Anlegerschutz

Massenklagen von Kapitalanlegern sollen vereinfacht werden

Rettungsanker für Finanzkrisenopfer: Der Bundestag hat einstimmig entschieden, dass es in Zukunft noch einfacher werden soll, kapitalmarktrechtliche Klagen von Anlegern zu bündeln.
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Ein Rechtsvertreter mit dem Buch "Rechte und Ansprüche geschädigter Kapitalanleger" im Arm. Quelle: dpa

Ein Rechtsvertreter mit dem Buch "Rechte und Ansprüche geschädigter Kapitalanleger" im Arm.

(Foto: dpa)

BerlinMassenklagen von Kapitalanlegern sollen vereinfacht werden. Dieses Ziel verfolgt eine Gesetzesnovelle, die der Bundestag am Donnerstagabend ohne Gegenstimmen verabschiedet hat. Das vor sechseinhalb Jahren in Kraft getretene Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz wurde mit der Entscheidung Massenklagen von Kapitalanlegern zu vereinfachen, nicht nur verlängert, sondern auch in einigen Punkten überarbeitet.

Unter anderem haben die Parlamentarier den Anwendungsbereich des Gesetzes auf Anlageberater und -vermittler erweitert. Zudem sollen die Musterverfahren durch verschiedene Einzelmaßnahmen beschleunigt werden.

Das ursprüngliche Gesetz war im Jahr 2005 eingeführt worden, um kapitalmarktrechtliche Klagen von Anlegern effektiv zu bündeln. Hintergrund waren zahlreiche Verfahren wegen vermeintlich falscher Kapitalmarktinformationen. Kern des Gesetzes ist die Möglichkeit, zentrale Rechtsfragen bereits vorab von der nächsthöheren Instanz verbindlich entscheiden zu lassen. Bis zu diesem „Musterbeschluss“ ruhen die übrigen Verfahren.

In der Gesetzesbegründung heißt es, dieses Vorgehen habe sich als taugliches Instrument erwiesen. Ohne erneuten Bundestags-Beschluss wäre die 2005 eingeführte Reform zum Jahresende wieder ausgelaufen.

  • dpa
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1 Kommentar zu "Anlegerschutz: Massenklagen von Kapitalanlegern sollen vereinfacht werden"

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  • Es lebe das Sparbuch - was anderes kann ein Bankberater nicht mehr anbieten, ohne in die Haftung zu kommen. Die Anleger sind ja schon der Meinung sich auf Kosten der Banken verzocken zu können. Schafft endlich die Optionsgeschäfte und Leergeschäfte ab, auch wenn es die Börsengesellschaften in Finanznöte bringt (auf eine Rettungsaktion mehr kommt es nicht mehr an).

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