Anleihekäufe
Schäuble warnt vor zu hohen Erwartungen an die EZB

Bundesfinanzminister Schäuble hat vor falschen Erwartungen an die EZB gewarnt. Er zeigte sich überzeugt, dass die EZB keine Entscheidungen treffen werde, die außerhalb ihres Mandats lägen.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat davor gewarnt, die Europäische Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise unter Druck zu setzen. Vor der EZB-Ratssitzung dürften nicht wieder falsche Erwartungen an die Zentralbank geweckt werden, sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Die Euro-Länder hätten die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise in Kraft gesetzt. Die Haltung der Bundesregierung sei klar: "Staatsschulden dürfen nicht durch Geldpolitik finanziert werden". Zudem mahnte Schäuble: "Da muss man auch den Anfängen wehren."

Er äußerte sich zugleich überzeugt, dass die EZB keine Entscheidungen treffen werde, die außerhalb ihres Mandat lägen. Der Minister fügte hinzu, er wisse nicht, was die EZB in ihrer Ratssitzung beschließen werde. Zurecht kündige die Zentralbank nicht an, welche Entscheidungen sie treffen werde.

Der EZB-Rat trifft sich am Donnerstag zu ihrer turnusmäßigen Zinssitzung. Es wird erwartet, dass sich Zentralbank-Chef Mario Draghi danach zum umstrittenen Thema Anleihenkauf äußern wird. Bundesbankchef Jens Weidmann, der auch im EZB-Rat sitzt, hat sich klar gegen einen solchen Kurs ausgesprochen. Die "Bild"-Zeitung hatte am Freitag berichtet, Weidmann habe wegen des sich abzeichnenden Anleihenkaufprogramms zugunsten klammer Euro-Länder in den vergangenen Wochen sogar mehrfach seinen Rücktritt erwogen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler äußerte Verständnis für Weidmanns Position. "Anleihenkäufe können keine dauerhafte Lösung bleiben, weil sie die Inflationsgefahr befördern", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". EZB-Präsident Mario Draghi habe selbst darauf hingewiesen, dass nur mit strukturellen Reformen in den einzelnen Ländern die Wettbewerbsfähigkeit und die Stabilität des Euro gesichert werden könne, und nicht durch Anleihenkäufe. "Das muss der Kurs sein", forderte Rösler. "Es ist deshalb genau richtig von der Bundesbank und Jens Weidmann, immer wieder darauf hinzuweisen."

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  • Keine Steuern zur Stützung sexitscher, behindertenfeindlicher korrupter Regierungen und ihrer Erfüllungsgehilfen in Polizei und Justiz! Keine Krankenkassenbeiträge für Zwangsbehandlungen.

    http://proofoflife.dynip.name/20120904-0700-ecbint.jpg

  • Bärenstarke Antwort, danke dafür!
    Gut, dass das mal jemand in dieser erlauchten Runde klargestellt hat. Ist ja fürchterlich, mit welchen "Implikationen" die meisten hier im Forum herumjodeln, die Schäuble a priori Unredlichkeit unterstellen.

  • Rechner,

    danke für die Mühe, die Sie sich hier gemacht haben, um diesen Kommentar zu widerlegen. Man hat ja fast den Eindruck der Deutsche Michel glaubt an das, was er vorbringt.

    Mit Gruss aus einem Madenland

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