Anleihenaufkäufe
Wulffs EZB-Vorstoß sorgt für Unmut

Zentralbanken agieren eigentlich losgelöst von politischer Einmischung. Bundespräsident Wulff hat dieses eherne Gesetz gebrochen und will die EZB zum Ausstieg aus ihrer Krisenpolitik zwingen. Das sorgt für Unmut.
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BerlinBundespräsident Christian Wulff hat sich kritisch zu Anleiheaufkäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) geäußert. Diese müssten verboten werden, forderte Wulff am Donnerstag in Berlin. Mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen zur Stabilisierung der Eurozone sagte Wulff in einer Pressekonferenz mit dem italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano: "Entscheidend ist, dass die Regierungen Europas unter Beteiligung der Parlamente Europas einen Mechanismus finden, der dauerhaft tragfähig ist zum Verbot des Aufkaufs von Staatsanleihen durch die EZB beispielsweise."

Wulffs Forderung stößt innerhalb der SPD auf massive Kritik. Im vergangenen Jahr habe der Kauf von Staatsanleihen in einem sehr schwierigen Umfeld für Ruhe gesorgt und die Märkte stabilisiert, was auch Deutschland und seinem Bankensystem geholfen habe. „Ein Verbot solcher Anleihen wäre zu unserem Schaden“, sagte der Vize-Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling, Handelsblatt Online.

Sieling, der Mitglied im Finanzausschuss ist, wies zudem darauf hin, dass das aktuell verbesserte Marktumfeld „richtigerweise“ bereits dazu geführt habe, dass die EZB den Anleihenkauf zurückfahren konnte. „Daneben wird der geplante permanente Europäische Stabilisierungsmechanismus zukünftig dazu beitragen, dass sich die Staaten ohne Hilfe der Zentralbanken am Markt refinanzieren können“, sagte der SPD-Politiker und fügte hinzu: „Aktuelle Äußerungen zeigen, dass die Unabhängigkeit nicht nur ein hohes Gut ist, sondern auch zu ordentlichen Entscheidungen führt.“

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  • Bundespäsident Wulff hat völlig Recht, wenn er die EZB-Schuldenpolitik kritisiert. Er hatte auch Recht, als er in seiner Antrittsrede auf das Verursacherprinzip hinwies, wonach die Bankenwelt die Finanzkrise verursacht hat und damit für den Schaden einzutreten hat. Aber nichts pssiert. Bundespräsident Köhler als gelernter Volkswirt ist angesichts dieser falschen EURO-Hilfspolitik sofort zurück getreten. Man kann nur staunen, dass die SPD sich für diese unverantwortliche Verschuldung einsetzt, die vor allem der deutsche Steuerzahler eines Tages wird finanzieren müssen. SPD-MDB Carsten Sieling sollte mal in der Wirtschaftswoche v.21.2.11 den Artikel "Neue Abgründe" von Prof. Sinn lesen, wonach die Kontokorrentkredite der Notenbanken des EURO-Systems allein bei der Deutschen Bundesbank innerhalb von nur 4 Jahren von 5 auf 320 Milliarden EURO gestiegen sind. Dahinter stecken natürlich weitgehend faule Staatsanleihen der Schuldnerstaaten. Mit der Aufstockung des Rettungsschirms liegt Deutschlands offizielle Haftungssumme bei 366 Mrd. EURO plus 320 EURO Bundesbank-Milliarden.
    Meine Güte, wo soll dies enden? Und die SPD möchte noch weitere Staatsanleihen aufkaufen lassen! Unglaublich! 289 Volkswirtschaftsprofessoren wenden sich -endlich- gegen diese katastrophale Schuldenpolitik. Aber der SPD-Mann StS Jörg Asmussen wird von der Kanzlerin als "Sherpa" beauftragt, Deutschland in diesen Themen auch noch bei den G-20-Sitzungen zu vertreten. Der Normalbürger und Wähler übersieht das Dilemma nicht, wird es aber als Steuerzahler eines Tages ausbaden müssen. Dann ist es zu spät.

  • Der BP redet sich noch einmal um Kopf und Kragen. Er kann es einfach nicht lassen, sich zu Dingen zu äußern, die ihn nichts angehen. Wenn er sich nicht endlich darauf beschränkt, Gesetze zu unterzeichnen, Orden zu verteilen, und Staatsgästen und anderen die Hand zu schütteln, wird er als der BP in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, der am wenigsten Ahnung davon hatte, was dieses Amt bedeutet und was es nicht bedeutet.

  • Der Bundespräsident ist ein angepaßter Dummdödel, das wissen wir doch

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