Anleihenkäufe der EZB
Politiker fänden einen Besuch des EZB-Chefs hilfreich

Politiker freuen sich über die Bereitschaft des EZB-Chefs, seine Entscheidung zu den unbegrenzten Anleihenkäufen im Bundestag zu erklären - und schließen gleich neue Forderungen an einen Besuch.
  • 14

Berlin/MünchenDie Grünen haben es begrüßt, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, angesichts der anhaltenden Kritik angeboten hat, seine Euro-Politik im Bundestag zu erläutern. „Jede Aktion, die die Transparenz der Geldpolitik erhöht, ist zu begrüßen“, sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. In Bezug auf die Anleihekäufe der EZB kursierten viele falsche Behauptungen. „Erläuterungen von Draghi können daher nur hilfreich sein und dazu beitragen, die Anti-Euro- und Anti-EZB-Polemik aus CSU und FDP zu entkräften.“

Gleichzeitig müsse in einem solchen Zusammenhang über die mangelnde Transparenz und demokratische Kontrolle der EZB in ihrer Eigenschaft als Krisenmanager und bei ihrer geplanten Rolle in der Bankenaufsicht gesprochen werden, sagte Schick weiter. „Hier wäre es gut, wenn Herr Draghi selbst Vorschläge zur Überwindung des Demokratiedefizits machen würde.“

Der SPD-Haushälter Carsten Schneider twitterte: "Sehr guter Vorschlag. Ob Merkel das recht ist, wenn die CDU kapiert, dass die Kanzlerin bewusst die EZB nutzt, um den Bundestag bei Haftungsentscheidungen unbegrenzter Höhe zu umgehen."

Der EZB-Chef hatte in der "Süddeutschen Zeitung gesagt": "Sollte mich der Bundestag einladen, komme ich gerne. Das wäre eine gute Gelegenheit zu erklären, was wir tun." Der Präsident der Europäischen Zentralbank steht vor allem für den Beschluss der EZB in der Kritik, unbegrenzt Anleihen angeschlagener Euro-Länder zu kaufen, die unter hohen Zinsen leiden.

Draghi hatte sein Angebot in der „Süddeutschen Zeitung“ damit begründet, dass das Misstrauen vieler Deutscher seine Arbeit erschwere. Er verwies darauf, dass nur Anleihen solcher Staaten gekauft würden, die strenge Auflagen erfüllen. Dadurch habe man die Risiken im Griff. Ohne ein solches Programm drohe den Krisenländern ein Teufelskreis, aus dem sie sich auch durch gute Wirtschaftspolitik nicht befreien könnten.

"Nicht zu handeln, wäre viel riskanter", argumentierte Draghi. In diesem Fall drohe den Krisenländern ein Teufelskreis, aus dem sie sich auch durch gute Wirtschaftspolitik nicht mehr befreien könnten. Steigende Anleihenrenditen würden die Lage verschlimmern, was die Renditen noch weiter steigen ließe. Deshalb müsse die Notenbank handeln. "Die Finanzmärkte müssen wissen, dass der Euro irreversibel ist", sagte Draghi. Auch zeige das Kaufprogramm bereits positive Ergebnisse. Weltweit nehme das Vertrauen in den Euro zu. "Fondsmanager bringen ihr Geld zurück nach Europa", sagte er.

Draghi rief die Krisenstaaten dazu auf, bei den Reformen auf keinen Fall nachzulassen. "Es muss noch viel getan werden", sagte er. Forderungen, Griechenland einen Teil seiner Schulden bei der EZB in Höhe von etwa 40 Milliarden Euro zu erlassen, lehnte er ab.

Zur Kritik von Bundesbankpräsident Jens Weidmann, die EZB betreibe eine fragwürdige Staatsfinanzierung, sagte Draghi: "Es wäre schön, wenn wir immer mit der Bundesbank zusammenarbeiten könnten, aber zurzeit haben wir unterschiedliche Ansichten, wie die Krise zu bewältigen ist." Der Grund für die deutsche Opposition gegen seine Politik wurzele in der deutschen Geschichte und der Furcht vor Inflation.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Anleihenkäufe der EZB: Politiker fänden einen Besuch des EZB-Chefs hilfreich"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • 80% der Deutschen stimmten im Netz ab ?
    Na das würde mich interessieren ... Die Zahl dürfte wohl maßlos übertrieben sein ...

  • wenn der Papst im Bundestag sprechen darf, dann sollte der EZB-Chef auf jeden Fall auch die Gelegenheit erhalten sich dort zu erklären

  • Ich bin für gewöhnlich kein Anhänger von Verschwörungs-Theorien, aber derzeit drängt sich so der Eindruck auf, in unserem Bundestag geht es zu, wie bei Erich im Politbüro, als die DDR in ihren letzten Zügen lag.
    Merkel und Schäuble und ihre Mitstreiter aus anderen Parteien haben Deutschland doch längst verkauft.
    Diesmal kommt der neue Führer nicht aus Österreich sondern aus Italien.
    Deutschland schafft sich ab, noch in 20 Jahren wird Sarratzins Buchtitel zitiert werden.
    Ist halt wie Flasche leer - wir haben fertig
    Soll jeder froh sein, der einen Garten hat

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%