Anleihenkäufe der EZB

Politiker fänden einen Besuch des EZB-Chefs hilfreich

Politiker freuen sich über die Bereitschaft des EZB-Chefs, seine Entscheidung zu den unbegrenzten Anleihenkäufen im Bundestag zu erklären - und schließen gleich neue Forderungen an einen Besuch.
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Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Quelle: dapd

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi.

(Foto: dapd)

Berlin/MünchenDie Grünen haben es begrüßt, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, angesichts der anhaltenden Kritik angeboten hat, seine Euro-Politik im Bundestag zu erläutern. „Jede Aktion, die die Transparenz der Geldpolitik erhöht, ist zu begrüßen“, sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. In Bezug auf die Anleihekäufe der EZB kursierten viele falsche Behauptungen. „Erläuterungen von Draghi können daher nur hilfreich sein und dazu beitragen, die Anti-Euro- und Anti-EZB-Polemik aus CSU und FDP zu entkräften.“

Gleichzeitig müsse in einem solchen Zusammenhang über die mangelnde Transparenz und demokratische Kontrolle der EZB in ihrer Eigenschaft als Krisenmanager und bei ihrer geplanten Rolle in der Bankenaufsicht gesprochen werden, sagte Schick weiter. „Hier wäre es gut, wenn Herr Draghi selbst Vorschläge zur Überwindung des Demokratiedefizits machen würde.“

Der SPD-Haushälter Carsten Schneider twitterte: "Sehr guter Vorschlag. Ob Merkel das recht ist, wenn die CDU kapiert, dass die Kanzlerin bewusst die EZB nutzt, um den Bundestag bei Haftungsentscheidungen unbegrenzter Höhe zu umgehen."

Der EZB-Chef hatte in der "Süddeutschen Zeitung gesagt": "Sollte mich der Bundestag einladen, komme ich gerne. Das wäre eine gute Gelegenheit zu erklären, was wir tun." Der Präsident der Europäischen Zentralbank steht vor allem für den Beschluss der EZB in der Kritik, unbegrenzt Anleihen angeschlagener Euro-Länder zu kaufen, die unter hohen Zinsen leiden.

Draghi hatte sein Angebot in der „Süddeutschen Zeitung“ damit begründet, dass das Misstrauen vieler Deutscher seine Arbeit erschwere. Er verwies darauf, dass nur Anleihen solcher Staaten gekauft würden, die strenge Auflagen erfüllen. Dadurch habe man die Risiken im Griff. Ohne ein solches Programm drohe den Krisenländern ein Teufelskreis, aus dem sie sich auch durch gute Wirtschaftspolitik nicht befreien könnten.

"Nicht zu handeln, wäre viel riskanter", argumentierte Draghi. In diesem Fall drohe den Krisenländern ein Teufelskreis, aus dem sie sich auch durch gute Wirtschaftspolitik nicht mehr befreien könnten. Steigende Anleihenrenditen würden die Lage verschlimmern, was die Renditen noch weiter steigen ließe. Deshalb müsse die Notenbank handeln. "Die Finanzmärkte müssen wissen, dass der Euro irreversibel ist", sagte Draghi. Auch zeige das Kaufprogramm bereits positive Ergebnisse. Weltweit nehme das Vertrauen in den Euro zu. "Fondsmanager bringen ihr Geld zurück nach Europa", sagte er.

Draghi rief die Krisenstaaten dazu auf, bei den Reformen auf keinen Fall nachzulassen. "Es muss noch viel getan werden", sagte er. Forderungen, Griechenland einen Teil seiner Schulden bei der EZB in Höhe von etwa 40 Milliarden Euro zu erlassen, lehnte er ab.

Zur Kritik von Bundesbankpräsident Jens Weidmann, die EZB betreibe eine fragwürdige Staatsfinanzierung, sagte Draghi: "Es wäre schön, wenn wir immer mit der Bundesbank zusammenarbeiten könnten, aber zurzeit haben wir unterschiedliche Ansichten, wie die Krise zu bewältigen ist." Der Grund für die deutsche Opposition gegen seine Politik wurzele in der deutschen Geschichte und der Furcht vor Inflation.

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  • 80% der Deutschen stimmten im Netz ab ?
    Na das würde mich interessieren ... Die Zahl dürfte wohl maßlos übertrieben sein ...

  • wenn der Papst im Bundestag sprechen darf, dann sollte der EZB-Chef auf jeden Fall auch die Gelegenheit erhalten sich dort zu erklären

  • Ich bin für gewöhnlich kein Anhänger von Verschwörungs-Theorien, aber derzeit drängt sich so der Eindruck auf, in unserem Bundestag geht es zu, wie bei Erich im Politbüro, als die DDR in ihren letzten Zügen lag.
    Merkel und Schäuble und ihre Mitstreiter aus anderen Parteien haben Deutschland doch längst verkauft.
    Diesmal kommt der neue Führer nicht aus Österreich sondern aus Italien.
    Deutschland schafft sich ab, noch in 20 Jahren wird Sarratzins Buchtitel zitiert werden.
    Ist halt wie Flasche leer - wir haben fertig
    Soll jeder froh sein, der einen Garten hat

  • f.ku
    doch, unsre Politiker wissen genau was sie tun.
    Draghi, der große neue Führer der EU, soll im Budnestag reden, so kann man anschließend die Schuld von sich selbst wegschieben
    Unsere antidetuschen Politiker haben uns längst verraten und verkauft.
    Mal sehen, wie das ausgeht

  • Bundespräsident Gauck unterzeichnet ESM-Gesetz
    Bundespräsident Joachim Gauck hat die ESM-Gesetze unterzeichnet.
    Die Presseerklärung im Wortlaut:
    Bundespräsident Joachim Gauck hat heute die Gesetze zum sogenannten „Euro-Rettungsschirm“ ausgefertigt.
    Dazu gehören auch die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag, zum Fiskalvertrag und zur Änderung des Art. 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 12. September 2012 die Voraussetzungen für die Ausfertigung geschaffen.
    Damit insbesondere der ESM-Vertrag völkerrechtlich in Kraft treten kann, bedarf es ferner der Ratifikation durch den Bundespräsidenten. Dazu müssen zunächst die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung der Art. 8 Abs. 5 Satz 1, 32 Abs. 5, 35 Abs. 1, 34 des ESM-Vertrages erfüllt sein. Hierfür wird die Bundesregierung – wie von ihr angekündigt – Sorge tragen.

  • Deutschland muß raus aus dem Euro...
    Dieses ganze Gefasel, die D-Mark würde uns teuer zu stehen kommen, ist absoluter Blödsinn und von den Konzernen, Politikern und Lobbyisten nix als Schönmalerei!
    Wie teuer solls uns denn zu stehen kommen, wenn wir Griechenland, Spanien, Italien und die ganzen anderen maroden Staaten finanzieren sollen?
    Mit Sicherheit ist das nicht billiger!!!
    Was wir jetzt erleben, ist eine Sauerei ohnegleichen... der deutsche Steuerzahler ist der Dumme, der alles bezahlen soll... die Banker und maroden Staaten, die jahrzehntelang immer nur gefeiert haben, reiben sich die Hände... nach dem Motto "der doofe Deutsche schuftet jetzt für uns"!
    Mittlerweile sprechen reale Umfragen für sich... knapp 80% der Bundesbürger stimmten im Netz ab, sie hätten lieber wieder die D-Mark als den Euro...
    In der Manipulations-Presse steht genau das Gegenteil!
    Wir werden systematisch verarscht, und irgendwann wird der große Knall kommen, der uns noch sehr weh tun wird!

  • Wozu brauchen die Politiker im Bundestag eine Draghi-Show? Sind sie nicht fähig dem deutschen Volk zu erklären was die EZB macht? Nein! Denn sie wissen nicht was sie tun!!

  • "Politiker fänden einen Besuch des EZB-Chefs hilfreich"
    Währenddessen wird ein Volk versklavt!
    Die Exportgier der Industrieländer und deren Großkonzerne, durch Bestechung von korrupten Regierungen und Regierungsmitgliedern Griechenlands und mit der Mittäterschaft von deutschen und französischen Banken, hat zu dieser Überschuldung geführt.
    Jetzt wird ein ganzes Volk versklavt, während die korrupte griechische Regierungsmitglieder und unsere Bankmanager, die Verantwortliche von Siemens, Mercedes, Krauss-Maffei, Ferrostaal, Dassault, etc., etc., unbestraft, ein Leben in Luxus und Überfluss genießen können. βεντέτα
    Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Amerika, in England, in Russland, in China, in Frankreich, in Italien und auch in der Türkei! Schaut auf dieses Volk und erkennt, daß ihr dieses Land und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt!
    Es gibt nur eine Möglichkeit für uns alle: gemeinsam so lange zusammenzustehen, bis dieser Kampf gewonnen, bis dieser Kampf endlich durch den Sieg über die Feinde, durch den Sieg über die Macht der Finsternis besiegelt ist.

  • Lasst diesen Draghi doch beim BDI sprechen und dort seine verlogenen Erklärungen, Garantien etc. abgeben.
    Wie Papandreou ist ihm dort Wohlglaube und Applaus sicher.

  • Der Morgenthau-Plan oder warum Europa verblutet.
    Die Euro- und EU-Verträge, von der deutsch-französische Achse entworfen und durchgesetzt, führen zu eine Art Morgenthau-Plan für die Peripherieländer der Währungsunion.
    Die wirtschaftlich schwache Euro-Länder werden, weil ihre Wirtschaft gegen die stärkere Wirtschaften nicht geschützt ist, immer schwächer. Dies führt dazu dass vielen jungen und gut ausgebildete Menschen aus diesen Länder keine andere Alternative bleibt als Europa den Rücken zu kehren und ihr Glück auf andere Kontinente zu suchen.
    Diese Hämorrhagie ist nicht nur eine menschliche Tragödie aber auch wirtschaftlich nachteilig für Europa. Bedingt durch den permanenten deutschen Leistungsbilanzüberschuss, ist der Euro für die meisten andere Länder überbewertet und erschwert diesen Ländern Exporte und bremst Importe nicht ab. Folge: Wirtschaftlicher Niedergang. Der führt dann zu geringeren Staatseinnahmen, die wiederum zu einer höheren Verschuldung, die wiederum zu höheren Zinsen für das Land und seine Wirtschaft.
    Niemand soll sagen, dass diese Dinge nicht absehbar gewesen seien - dass ist Ökonomie-Grundstudiums-Wissen.
    Was Europa braucht sind Vertragsänderungen die zu einer Wirtschaftskonvergenz innerhalb der Währungsunion führen und zu einer horizontalen Arbeitsteilung, Vertragsänderungen die den natürlichen Standortsnachteile der Peripherieländer entgegen wirken.

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