Anleihenkäufe „Ich habe Vertrauen in die EZB“

In Deutschland wird über die Entscheidung des EZB-Chef zu den geplanten Anleihenkäufen heiß diskutiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aber steht voll hinter Mario Draghi.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

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Nikosia Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die geplanten Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) verteidigt und Befürchtungen über eine höhere Haftung Deutschlands beim Euro-Schutzschirm ESM zurückgewiesen. Zudem versicherte er in einem am Donnerstag gesendeten Interview mit dem Deutschlandfunk, es werde keinerlei Probleme dabei geben, die Bedingungen, unter denen das Bundesverfassungsgericht den ESM für rechtmäßig erklärt hat, völkerrechtlich bindend zu machen.

"Die EZB hat ein Mandat für die Geldpolitik", stellte Schäuble klar. Sie sei unabhängig und habe vorrangig die Preisstabilität im Euro-Raum sicherzustellen. Das habe die Zentralbank in den vergangenen Jahren hervorragend getan. "Deswegen hat niemand einen Grund daran zu zweifeln, dass die EZB das auch in der Zukunft machen wird", ergänzte er. "Sie hat ausdrücklich kein Mandat für Staatsfinanzierung." Daher werde die EZB auch nicht Entscheidungen treffen, die mittelbar zur Staatsfinanzierung führen. Die angekündigten an Bedingungen geknüpften Käufe von Anleihen von Euro-Krisenländern bewegten sich im Rahmen dieses Mandats, denn sie zielten darauf ab, Übertreibungen an den Bond-Märkten entgegenzuwirken. "Damit sind wir im Bereich der Geldpolitik", betonte Schäuble. "Ich habe Vertrauen in die EZB."

Dass die EZB keine Obergrenze für solche Anleihenkäufe genannt hat, kann Schäuble nachvollziehen. Hätte sie das nämlich getan, wäre das "die Einladung an die Spekulanten, genau dagegen zu spekulieren", argumentierte er. Schäuble ergänzte aber: "Das kann man natürlich in der politischen Debatte jetzt plötzlich als große Sorge verstehen: Unbegrenzt kaufen die Anleihen auf." Eine solche Entwicklung wäre aber inakzeptabel, stellte der Minister klar: "Denn das würde das Mandat der EZB verletzten, und darüber würde der Europäische Gerichtshof wachen."

Für den europäischen Schutzschirm ESM und den Fiskalpakt sieht Schäuble nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Hindernisse mehr. Die Bundesregierung werde der Auflage der Richter, dass der deutsche Haftungsanteil von 190 Milliarden Euro nur bei Zustimmung des Bundestages erhöht werden könne, völkerrechtlich sicher und ohne Schwierigkeiten Rechnung tragen. Schäuble versicherte, dass die deutsche Haftungsgrenze beim ESM auch nicht erhöht wird, wenn ein anderes ESM-Land seinen Anteil nicht mehr erfüllt. "Wenn ein Mitglied nicht einzahlen kann, dann verringert sich die Gesamtsumme des ESM." Auf den deutschen Anteil schlage das nicht durch.

EZB-Präsident Mario Draghi sagte der "Süddeutschen Zeitung", das angekündigte Anleihen-Kaufprogramm zeige bereits "positive Ergebnisse". Das Vertrauen in den Euro habe allein schon wegen der Ankündigung weltweit zugenommen. Die Auflagen, die Staaten für Hilfen erhielten, "sind die beste Versicherung gegen Risiken". "Insgesamt haben wir die Risiken im Griff", betonte Draghi. Auf das Misstrauen ihm gegenüber in der deutschen Bevölkerung angesprochen sagte der EZB-Chef: Dies erschwere seine Arbeit: "Wir müssen da mehr erklären, was wir tun, welche Absichten wir haben und welche Vorsichtsmaßnahmen wir treffen." Das würde er auch gern vor dem Bundestag machen: "Sollte das Parlament mich einladen, würde ich dieser Einladung gerne nachkommen."

Schäuble verteidigt EZB-Unabhängigkeit

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34 Kommentare zu "Anleihenkäufe: Schäuble spricht EZB sein Vertrauen aus"

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  • mavin
    ja, Genscher gestern Abend bei Illner.
    Also der Mann sollte wirklich nicht mehr in der Öffentlichkeit auftreten. Einen derartigen Mist den der von sich gegeben hat, war sehr schwer zu verkraften

  • seew
    Da braucht gar kein Druck ausgeübt werden.
    Unsere Politiker geben sofort und gerne weiteres Geld frei.
    Steinmeier hat ja bereits Steuererhöhungen angekündigt. Da wissen wir ja, was auf uns zukmmt, wenn die ab nächstes Jahr mitregieren
    Deutschland wird weiter verarmen, die Rezession kommt, es wird Mengen von Arbeitslosen geben und letztendlich werden wir seierzeit 1923 die galopperende Inflation haben
    Das deutsche Volk ist den derzeitigen Politikern absolut egal. Deutschland muß verschwinden, war ja immer die Devise der Grünen mit ihrem MultiKulti-Wahn. Nun geht es schneller als sie dachten.
    Aber das Erwachen für diese Volksverräter wird wahrscheinlich nicht so schön.
    Dann gibt es zum 2. Mal Nürnberger Prozesse
    Die einzige Partei die noch halbwegs demokratisch ist, ist die Linke
    Den gesamten anderen Rest kann man in die Tonne kloppen
    Deutschland geht unruhigen Zeiten entgegen.
    Das neue Buch von Ulfkotte beshreibt das recht gut. Wir werden Bürgerkriege bekommen

  • Gestern las ich noch, dass auch Schäuble meinte, wenn Draghi weiterhin die Schrottanleihen aufkauft, man doch u. U. Klage beim EuGH einreichen müsse und nun spricht er Draghi sein Vertrauen aus?
    Naja, von Verrätern kann man nichts anderes erwarten.
    Ich jedenfalls werde mal sagen können, dass ich Recht hatte mit meiner Aversion vom ersten Tag an gegen diese Ost-Merkel
    Und noch immer frißt die deutsche Presse ihr aus der Hand
    Das bittere Ende kommt vielleicht schneller als wir denken

  • Bundespräsident Gauck unterzeichnet ESM-Gesetz
    Bundespräsident Joachim Gauck hat die ESM-Gesetze unterzeichnet.
    Die Presseerklärung im Wortlaut:
    Bundespräsident Joachim Gauck hat heute die Gesetze zum sogenannten „Euro-Rettungsschirm“ ausgefertigt.
    Dazu gehören auch die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag, zum Fiskalvertrag und zur Änderung des Art. 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 12. September 2012 die Voraussetzungen für die Ausfertigung geschaffen.
    Damit insbesondere der ESM-Vertrag völkerrechtlich in Kraft treten kann, bedarf es ferner der Ratifikation durch den Bundespräsidenten. Dazu müssen zunächst die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung der Art. 8 Abs. 5 Satz 1, 32 Abs. 5, 35 Abs. 1, 34 des ESM-Vertrages erfüllt sein. Hierfür wird die Bundesregierung – wie von ihr angekündigt – Sorge tragen.

  • Eines zur Richtigstellung. Es gibt im Forum noch jemanden, er tatsächlich glaubt das GEGEN den Euro spekuliert wird!!! DAs ist reinstes Politikergeschwätz, keiner spekuliert, gerade in Zeiten wie diesen. Selbst Spekulanten haben derzeit keinen Plan. JEDER, auch jeder Sparer, versucht Sicherheiten zu finden. Und bei genauer Analyse sind LÄnder wie Berlusconi-Italien, verkurstete Beamtenmonster, Mafia, hohe STaatsverschuldung, einfach nicht sicher!!!

    Das zweite: Ich finde es abscheulich, wenn immer davon geredet wird, dass wir unsere Produkte ja in diese Länder verkaufen wollen. Gegenfrage: Wo soll das Geld herkommen??? Diese Länder fallen, sofern sie nicht reformieren und sparen, in den Abrund. Für große Shoppintouren gibts da keinen Spielraum mehr. Und ohnehin finde ich dieses Export-ARgument geradezu unmenschlich. Meistens sind das die Leute, die so von obne herab und moralisch sich als die großen Europäer (Genscher ist einer davon) hinstellen, und im selben Atemzug Europa nur als einen Absatzmarkt behandeln.

    Es sollte zu jedem durchgedrungen sein: Ein Geschäftsmodell wonach WIR andern GEld geben, damit diese unsere Produkte kaufen, ist eben KEIN GEschäftsmodell. Wir haben selbst keines, da muss man ehrlich zu sich selbst sein.

    Und deswegen sind diese Export-Vorbeter schädlich, denn genau diese Leute versuchen diese uns drohende Transferunion irendwie zu rechtfertigen.

  • Das debile Geschwätz von Schäuble glaubt ohnehin keiner mehr. Noch vor Monaten (erste Griechenlandhilfe) meldete er, er sei sicher, dass die Griechen ihre Schulden zurückzahlen werden. Weiter, der EFSF laufe wie vertraglich festgelegt aus, ganz sicher und es werde auch keine Anschlußfinanzierung geben - bstimmt nicht. In der Parteispendenaffäre legte er eine eidesstattliche Versicherung ab, die der, seiner Schatzmeisterin diametral widersprach. So ist er halt der Wolfgang. Nur die Staatspresse erinnert einen wie ihn halt nicht an seine Unwahrheiten. Er hat seine Millionen schon lange auf der sicheren Seite. Und alle Familienangehörigen und Verwandten werden durch Staatsposten oder über Verbindungen fett versorgt. Der Schwiedersohn soll ins Parteipräsidium aufrücken. Wie das halt im Feudalismus und Erbfolgestaat so ist. Die Entwertung der Sparguthaben der kleinen Leute ist dem Schwätzer mit den ungenügenden Englichkenntnissen schnurz egal.

  • Zitat: "Die EZB hat ein Mandat für die Geldpolitik", stellte Schäuble klar. Sie sei unabhängig und habe vorrangig die Preisstabilität im Euro-Raum sicherzustellen. Das habe die Zentralbank in den vergangenen Jahren hervorragend getan. "Deswegen hat niemand einen Grund daran zu zweifeln, dass die EZB das auch in der Zukunft machen wird", ergänzte er. "

    Es hat in Deutschland auch niemand einen Grund daran zu zweifeln, dass Schäuble seinen Landsleuten mal wieder dreiste Lügen auftischt, um sie zu beruhigen. Wie die Kanzlerin mit ihren roten Linien, die nacheinander alle überschritten wurden. Vielleicht wollen sie uns auch nochmal vorrechnen, dass Deutschland die Euro-Rettung nichts kosten wird. Oder das es bei 30 Milliarden für Griechenland bleiben wird, die natürlich komplett mitsamt Zinsen zurückgezahlt werden. Einem Itliener und ehemaligen Goldman-Sachs-Banker die freie Hand über beliebige Umverteilungen in Europa zu geben, ist der Gipfel der Antidemokratisierungsbewegung der deutschen "Führung"..Herr Draghi kann sich fortan auf die Unabhängigkeit der Zentralbank berufen und Staaten finanzieren wie er grade lustig ist. Staatsanleihenkäufe und damit Staatsfinanzierung durch die Notenpresse sind durch das Stillschweigen und feige wegducken sämtlicher deutscher Verfassungsorgane einmal legitimiert worden und damit jetzt salonfähig. Was, wenn Herr Draghi oder sein sicher südländischer Nachfolger plötzlich auf seine Unabhängigkeit besteht und sich für weitere
    "dauerhafte" Staatsfinanzierung entscheidet. Wollen wir uns dann etwa empören, dass dies doch gegen Art. 123 Abs. 1 Lissabon-Vertrag verstößt. Ich fühle mich durch Frau Merkel in etwa so gut "demokratisch" vertreten wie damals von Erich Honecker.

  • Schäuble ist ein Heuchler:

    Er bekräftigt ständig, ja ja die EZB betreibe keine Staatsfinanzierung wie sie das bisher auch gemacht hat.
    Aber was heisst "bisher"? Bisher wurden bereits durch Trichet faule Staatsanleihen gekauft.

    Ergo: Schäuble findet es gut, wenn die EZB auf dem Sekundärmarkt faule Papiere aufkauft!!!

    Übrigens: Die Intervention am Sekundärmarkt ist eine indirekte Staatsfinanzierung und somit eben auch Staatsfinanzierung. Ohnehin logisch, denn wenn durch die Anleihekäufe die Zinsen der jeweiligen STaaten sinken ist das indirekte Staatsfinanzierung mit allen Risien und Nebenwirkungen.

    Noch was: SChäuble behauptet immer, ja die EZB ist und bleibt unabhängig. Das ist sie offiziell als Einrichtung allemal. Aber die Frage ist doch: Handelt die EZB unabhängig? Und diese Frage ist doch mit einem klaren NEIN zu beantworten.

    Ein anderer Punkt ist, dass es angeblich um "Verwerfungen auf dem Bondmarkt geht". Aber die meisten seriösen Ökonomen sagen, dass es gar keine Verwerfungen sind. 6-7% für Staatsanleiehn ist noch nicht hoch.
    Die Aufgabe der EZB ist ausschließlich die Geldwertstabilität. Die Bondkäufe bewirken das GEGENTEIL. Es ist nicht die Aufgabe der EZB, die Zinsunterschiede zwischen den Ländern auszugleichen, denn das ist genau die Charakterisitk einer TRANSFERUNION. Draghi müsste, wenn überhaupt, Bonds von ALLEN Staaten kaufen.

  • Zu dem Artikel selbst: Der Bundestag sollte Herrn Draghi umgehend zum Gespräch laden.
    Stellen wir uns mal vor, in den 16 anderen Ländern hätte die anderen Verfassungsgerichte in ähnlicher Weise wichtige Entscheidungsprozesse verzögert... die Eurozone würde überhaupt nicht mehr funktionieren. Aber die Deutschen sind ja was ganz Besonderes.
    Draghi hat schon durch seine Ankündigung die Zinslasten wichtiger staatlicher Haushalte in Spanien und Italien senken können (Kranke, Behinderte, Alte und alle anderen auf Sozialversorgung angewiesenen Menschen brauchen funktionierende Sozialsystem) - im Gegensatz zu den Bauerntrotteln, die hier vorschlagen, doch besser NPD zu wählen. Solche Kommentatoren sollen doch gleich den Morgenthau-Plan einführen und in ihren Schrebergärten Kartoffeln anbauen - sowohl ihr Geschichtsbewusstsein wie auch das Verständnis der Lage, in der sich ihr Land schon rein geographisch befindet, ist bedenklich verengt. Von der realen Isolation D's. in der EU ganz zu schweigen.
    Es gibt eine ganz einfache Logik - Vogeler etc. - in Krisenzeiten wird der Brand gelöscht, wichtige Reformen werden verschoben. Ich verstehe das Entsetzen über abgehobene Finanzprozesse, aber die EZB macht das Natürlichste von der Welt. Es ist noch nicht einmal identisch mit dem, was sich sowohl die Fed als auch die Bank of England seit Jahrzehnten leisten kann. Und was bei ihnen die Krisen sofort eingedämmt hat. Die EZB geht das Hauptproblem des Liquiditätsmangels und der Spekulation gegen den Euro frontal an - wie es bei der Gebrauchsanleitung immer ganz hinten steht: Was tun, wenn alles nichts hilft?
    Das ist ihre Aufgabe, Schäuble hat sie verteidigt. Deutsche Technik wird nicht von Pleitestaaten, sondern nur von flüssigen Kunden bezahlt. Im übrigen ist dieses Land nur ein kleiner Pfurz im Universum; ich bin froh, dass Schäuble sich hier nicht so fürchterlich beschränkt zeigt wie gewisse Stimmen aus Bayern(ich habe der Demokratie wegen die Klagen beim BVG unterstützt).




  • Die sog.Spekulanten werden ihre Bondbestände bei fallenden Zinsen erfolgreich an die EZB verkaufen. Diese ist somit zu Badbank mit steigender Bilanzsummer verurteilt.
    Ihr Kapital ist durch Risiken aus dem Targetsaldo bereits negativ.
    Wir haften mit weit mehr als 190 Mrd.Wie hoch ist der Rettungschirm eigentlich wenn die PIIGS nichts einzahlen (woher kommt denn das Geld?)Die Politik ist mit ihrer Weisheit am Ende, deshalb soll es die "unabhängige" EZB mit ihrem monetären Instrument richten!!

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