Anleihenkäufe
Schäuble spricht EZB sein Vertrauen aus

In Deutschland wird über die Entscheidung des EZB-Chef zu den geplanten Anleihenkäufen heiß diskutiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aber steht voll hinter Mario Draghi.
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Nikosia Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die geplanten Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) verteidigt und Befürchtungen über eine höhere Haftung Deutschlands beim Euro-Schutzschirm ESM zurückgewiesen. Zudem versicherte er in einem am Donnerstag gesendeten Interview mit dem Deutschlandfunk, es werde keinerlei Probleme dabei geben, die Bedingungen, unter denen das Bundesverfassungsgericht den ESM für rechtmäßig erklärt hat, völkerrechtlich bindend zu machen.

"Die EZB hat ein Mandat für die Geldpolitik", stellte Schäuble klar. Sie sei unabhängig und habe vorrangig die Preisstabilität im Euro-Raum sicherzustellen. Das habe die Zentralbank in den vergangenen Jahren hervorragend getan. "Deswegen hat niemand einen Grund daran zu zweifeln, dass die EZB das auch in der Zukunft machen wird", ergänzte er. "Sie hat ausdrücklich kein Mandat für Staatsfinanzierung." Daher werde die EZB auch nicht Entscheidungen treffen, die mittelbar zur Staatsfinanzierung führen. Die angekündigten an Bedingungen geknüpften Käufe von Anleihen von Euro-Krisenländern bewegten sich im Rahmen dieses Mandats, denn sie zielten darauf ab, Übertreibungen an den Bond-Märkten entgegenzuwirken. "Damit sind wir im Bereich der Geldpolitik", betonte Schäuble. "Ich habe Vertrauen in die EZB."

Dass die EZB keine Obergrenze für solche Anleihenkäufe genannt hat, kann Schäuble nachvollziehen. Hätte sie das nämlich getan, wäre das "die Einladung an die Spekulanten, genau dagegen zu spekulieren", argumentierte er. Schäuble ergänzte aber: "Das kann man natürlich in der politischen Debatte jetzt plötzlich als große Sorge verstehen: Unbegrenzt kaufen die Anleihen auf." Eine solche Entwicklung wäre aber inakzeptabel, stellte der Minister klar: "Denn das würde das Mandat der EZB verletzten, und darüber würde der Europäische Gerichtshof wachen."

Für den europäischen Schutzschirm ESM und den Fiskalpakt sieht Schäuble nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Hindernisse mehr. Die Bundesregierung werde der Auflage der Richter, dass der deutsche Haftungsanteil von 190 Milliarden Euro nur bei Zustimmung des Bundestages erhöht werden könne, völkerrechtlich sicher und ohne Schwierigkeiten Rechnung tragen. Schäuble versicherte, dass die deutsche Haftungsgrenze beim ESM auch nicht erhöht wird, wenn ein anderes ESM-Land seinen Anteil nicht mehr erfüllt. "Wenn ein Mitglied nicht einzahlen kann, dann verringert sich die Gesamtsumme des ESM." Auf den deutschen Anteil schlage das nicht durch.

EZB-Präsident Mario Draghi sagte der "Süddeutschen Zeitung", das angekündigte Anleihen-Kaufprogramm zeige bereits "positive Ergebnisse". Das Vertrauen in den Euro habe allein schon wegen der Ankündigung weltweit zugenommen. Die Auflagen, die Staaten für Hilfen erhielten, "sind die beste Versicherung gegen Risiken". "Insgesamt haben wir die Risiken im Griff", betonte Draghi. Auf das Misstrauen ihm gegenüber in der deutschen Bevölkerung angesprochen sagte der EZB-Chef: Dies erschwere seine Arbeit: "Wir müssen da mehr erklären, was wir tun, welche Absichten wir haben und welche Vorsichtsmaßnahmen wir treffen." Das würde er auch gern vor dem Bundestag machen: "Sollte das Parlament mich einladen, würde ich dieser Einladung gerne nachkommen."

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Anleihenkäufe: Schäuble spricht EZB sein Vertrauen aus"

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  • mavin
    ja, Genscher gestern Abend bei Illner.
    Also der Mann sollte wirklich nicht mehr in der Öffentlichkeit auftreten. Einen derartigen Mist den der von sich gegeben hat, war sehr schwer zu verkraften

  • seew
    Da braucht gar kein Druck ausgeübt werden.
    Unsere Politiker geben sofort und gerne weiteres Geld frei.
    Steinmeier hat ja bereits Steuererhöhungen angekündigt. Da wissen wir ja, was auf uns zukmmt, wenn die ab nächstes Jahr mitregieren
    Deutschland wird weiter verarmen, die Rezession kommt, es wird Mengen von Arbeitslosen geben und letztendlich werden wir seierzeit 1923 die galopperende Inflation haben
    Das deutsche Volk ist den derzeitigen Politikern absolut egal. Deutschland muß verschwinden, war ja immer die Devise der Grünen mit ihrem MultiKulti-Wahn. Nun geht es schneller als sie dachten.
    Aber das Erwachen für diese Volksverräter wird wahrscheinlich nicht so schön.
    Dann gibt es zum 2. Mal Nürnberger Prozesse
    Die einzige Partei die noch halbwegs demokratisch ist, ist die Linke
    Den gesamten anderen Rest kann man in die Tonne kloppen
    Deutschland geht unruhigen Zeiten entgegen.
    Das neue Buch von Ulfkotte beshreibt das recht gut. Wir werden Bürgerkriege bekommen

  • Gestern las ich noch, dass auch Schäuble meinte, wenn Draghi weiterhin die Schrottanleihen aufkauft, man doch u. U. Klage beim EuGH einreichen müsse und nun spricht er Draghi sein Vertrauen aus?
    Naja, von Verrätern kann man nichts anderes erwarten.
    Ich jedenfalls werde mal sagen können, dass ich Recht hatte mit meiner Aversion vom ersten Tag an gegen diese Ost-Merkel
    Und noch immer frißt die deutsche Presse ihr aus der Hand
    Das bittere Ende kommt vielleicht schneller als wir denken

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