Anleihenkäufe und Banklizenz
Berliner Politik ringt um den Kurs bei der Euro-Rettung

Der mögliche Staatsanleihenkauf der EZB heizt die Debatte über den Kurs der Euro-Rettung weiter an. In Deutschland formiert sich zunehmend größerer Widerstand gegen die Pläne. Auch die Kritik an Merkel nimmt zu.
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Berlin/FrankfurtBundesaußenminister Guido Westerwelle hat eine Ausweitung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und einen verstärkten Ankauf europäischer Staatsanleihen kategorisch abgelehnt. Er könne sich nicht vorstellen, dass es für eine Politik der unbegrenzten gesamtschuldnerischen Haftung Deutschlands eine Mehrheit im Bundestag gebe, sagte Westerwelle dem „Focus“. „Ich als Abgeordneter könnte dem jedenfalls nicht zustimmen.“

Westerwelle betonte, die Bundesregierung könne auch einer Banklizenz für den ESM nicht zustimmen. Auch hier würde Deutschland für unbekannte Risiken haften, was mit dem Grundgesetz nicht vereinbar wäre. Mit einer Bankenlizenz könnte sich der Fonds bei der Europäischen Zentralbank (EZB) grenzenlos Mittel beschaffen - gegen die Hinterlegung von Anleihen von Ländern wie Spanien und Italien.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte zuletzt auf sofortige Anleihekäufe verzichtet. Er stellte derartige Stützungskäufe aber in Aussicht, falls Krisen-Länder wie Spanien oder Italien unter den Rettungsschirm flüchten. Von Reuters befragte Experten gehen davon aus, dass die EZB im September mit dem Ankauf italienischer und spanischer Bonds beginnen wird.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder kritisierte ebenfalls die Bereitschaft der EZB zu neuen Anleihekäufen. „Die EZB geht einen gefährlichen Weg“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln.“ Die Märkte würden langfristig nicht akzeptieren, dass die einzelnen Staaten zwar kurzfristig Geld erhielten, aber kaum Reformen umsetzten.

Kritik erntete Söder für seine Äußerung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Es sei eine Ungeheuerlichkeit, dass eine der Regierungsparteien ausgerechnet dem EZB-Präsidenten Parteilichkeit unterstelle, den Kanzlerin Angela Merkel gerade erst ins Amt befördert habe. Merkel müsse sich von Söders Vorwürfen distanzieren, forderte Steinmeier. Schließlich sei es gerade ihre Weigerung gewesen, andere Wege zu beschreiten, die den Weg zu erneuten Anleihekäufen der EZB bereitet habe.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mahnte im „Tagesspiegel“ ihre Kollegen zu mehr Einheit. „Wir müssen das Vertrauen stärken, dass die Eurozone zusammenhält.“ Es irritiere die europäischen Partner und die Märkte, wenn in der Eurokrise aus der deutschen Politik unterschiedliche Signale kämen.

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  • Warum gelöscht? Gut zu wissen das auch hier wie bei der Bild, ARD und weiteren Medien Zensur Pflicht ist. Gut das es wirklich Freie Medien gibt und man nicht aud das Handelsblatt angewiesen ist. Eine persönliche Erklärung wäre wenigstens angebracht gewesen!
    Danke und bye

  • [+++Beitrag wurde von der Redaktion gelöscht+++]

  • DEUTSCHLAND ERWACHE!!!
    WIE DUMM IST EIGENTLICH EIN VOLK, DASS SICH VON
    EINER OSSI KANZLERIN VORFÜHREN LÄSST!!
    BITTE MIT RÜCKMELDUNG
    MFG
    WALTER SCHMID

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