Anleihenkäufe
Wirtschaftsweiser Feld mahnt EZB

Die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank sind kontrovers. EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark kündigte nach der Kritik an den Käufen. Der Wirtschaftsweise Lars Feld sagt der EZB wie riskant die Anleihenkäufe sind.
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Berlin Der Wirtschaftsweise Lars Feld fordert die Europäische Zentralbank zum Stopp der Anleihenkäufe von Euro-Schuldenstaaten auf. Die Notenbank gefährde ihre Unabhängigkeit, sagte Feld der „Bild“-Zeitung laut Vorabbericht.

Beende die EZB die umstrittene Praxis nicht, könne ihre Glaubwürdigkeit „im Handstreich verloren gehen“. Die bereits gekauften Papiere müsse die Zentralbank zügig wieder loswerden.

EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark kündigte vergangenen Freitag nach heftiger Kritik an den Käufen seinen Rücktritt an. Im Frühjahr hatte bereits der damalige Bundesbankchef Axel Weber seinen Posten aufgegeben, weil auch er die indirekte Finanzierung angeschlagener Euro-Länder durch den Anleihenkauf nicht mittragen wollte.

Die EZB rechtfertigt ihr Vorgehen als Stützung für die stark schwankenden Märkte. De facto erleichtert sie damit Schuldenländern wie Italien und Spanien die Refinanzierung an den Kapitalmärkten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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    Irgendwann wenn nur noch Deutschland als Anleihekäufer da ist weil alle anderen nicht mehr können. spätestens dann hat Deutschland die D-Mark eingeführt (die D-Mark heißt dann nur noch Euro). Denn nur Deutschland bliebe als einziger Hafter für die Währung übrig. Selbst heute mit angeblichen mehr Haftern ist der Euro schon die neue D-Mark.
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    Also wenn die Eurobonds mit nach wie vor Verbleib von Griechenland im EWU Raum von der S&P als Ramsch (CC) bewertet werden, dann ist der EWU-Raum (die EZB als Anleihekäufer) mit Griechenland und ohne Eurobonds von der S&P nicht höher zu bewerten. Wenn man eine Zentrelbank bewerten könnte, bekäme die EZB auch wohl eine ähnliche Bewertung.



    Was heißt das also für Griechenland und später für Iatlien?


    Hahaaa
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  • Leider ist der gerichtliche Rechtsschutz gegen die Vertragsverstöße der EZB und des ESZB begrenzt. Gegen Organe der Europäischen Union, denen die EZB und das ESZB in Fragen des Rechtsschutzes zuzurechnen sind, können Vertragsverletzungsklagen gemäß Artikel 258, 259 AEUV nicht erhoben werden.

    Noch schlimmer sieht es beim geplanten ESM Instrument aus der in der Presse verharmlosend "Rettungsschirm" genannt wird.

    Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte

    Ziffer 1: Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet jeden ESM-Mitglieds die Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte gewährt, die in diesem Artikel festgelegt sind:

    Ziffer 2: Der ESM...verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für den Erwerb und die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, den Abschluß von Verträgen, das Anstrengen von Gerichtsverfahren.

    Ziffer 3: Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität ...

    Ziffer 4: Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.

    Ziffer 5: Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.

    Ziffer 6: Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.

    Artikel 30: Immunität von Personen

    Ziffer 1: Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer ... Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke...

    Willkommen in der EUdssr Diktatur ...

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