„Anleitung zur Körperverletzung von Patienten“
Ärzte kündigen neuen Protestformen an

Mit der Kündigung von Krankenkassenverträgen wollen die niedergelassenen Ärzte in Deutschland neue Formen des Protests anwenden.

HB BIELEFELD. Nach Großkundgebungen und Praxisschließungen sei an die bundesweite Nichteinhaltung oder Kündigung von speziellen Behandlungsprogrammen für chronisch Kranke gedacht, berichtet das Bielefelder „Westfalenblatt“ unter Berufung auf Ärzteorganisationen.

Nach Angaben des Hartmannbundes (Verband der Ärzte Deutschlands) könnten die Verträge mit den Krankenkassen bereits zum 1. April gekündigt werden. Von dieser Maßnahme seien vor allem die AOK, die Barmer Ersatzkasse, die DAK und die Innungskranken-Kassen betroffen, wird der Vorsitzende des Landesverbandes Westfalen-Lippe, Klaus Reinhardt, zitiert. Ziel sei, dass die Kassen für die Spezialprogramme aus dem sogenannten Risikostrukturausgleich kein Geld mehr erhielten und in Zahlungsschwierigkeiten kämen.

Von einem Vertragsboykott der Ärzte würden dem Bericht zufolge zum Beispiel die Techniker Krankenkasse und die jungen Betriebskrankenkassen profitieren, die dann weniger an Ausgleich zahlen müssten. Spezielle Behandlungsprogramme gebe es für Diabetiker, Bluthochdruck-Patienten, Brustkrebs-Patienten und Asthma-Kranke, sagte Reinhardt der Zeitung. Schließlich seien die Patienten auch vor Einführung der Programme schon optimal behandelt worden, hieß es.

Als einen üblen Eingriff in das Arzt-Patienten-Verhältnis und die Therapiefreiheit bezeichnete Reinhardt das am Freitag vom Bundestag verabschiedete Arzneimittelspargesetz. Ärzten drohe ein Honorarabschlag, wenn sie zu teure Medikamente verordneten. Auf der anderen Seite gebe es für Ärzte, die am Patienten sparten, einen Bonus. Das sei perfide.

Der Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Roland Stahl, sagte, 30.000 der 100.000 Arztpraxen in Deutschland hätten mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. „Die Ökonomie verdrängt immer mehr den Heilungswillen“, wird er zitiert. Der stellvertretende Vorsitzende des NAV Virchow-Bundes (Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschland) in Westfalen-Lippe, Ernst-Rüdiger Osterhoff, bezeichnete das Arzneimittelspargesetz wie auch Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Pharmaunternehmen als „Anleitung zur Körperverletzung von Patienten“.

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