Hamburg/EssenDie neue Führung der Linkspartei macht sich für ein gemeinsames Regierungsbündnis mit Sozialdemokraten und Grünen stark. Im „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe) warben die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger für eine Annäherung an die Sozialdemokraten. Es liege an der SPD, ob 2013 eine linke Mehrheit in Deutschland regieren könne, sagte Kipping. Noch versuche Rot-Grün einen Wahlkampf zu führen, der die Linke heraushalte.
Riexinger stellte „Schnittstellen“ zwischen seiner Partei, SPD und Grünen fest. Er forderte die SPD auf, sich zu entscheiden, ob sie die Vizekanzlerschaft anstreben wolle oder ein Reformbündnis schmieden wolle. „Wer mit uns bereit ist, zum Beispiel einen guten Mindestlohn und eine armutsfeste Rente statt einer Rente mit 67 zu machen, kann mit uns regieren“, sagte er.
Kipping sprach sich für ein entkrampftes Verhältnis zwischen SPD und Linke aus. Die Linke würde sich nicht verweigern, mit den Architekten der Agenda 2010, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, zusammenzuarbeiten, wenn es gemeinsame politische Ziele gäbe.
Kipping nennt Hollande-Steuer eine gute Basis
Allerdings schloss Kipping eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene ohne Einführung der Reichensteuer aus. „Die Reichensteuer wird Wahlkampfthema. Für uns wird das ein Knackpunkt“, sagte die Linke-Chefin den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgaben) und kündigte an: „Ohne Reichensteuer keine Regierungsbeteiligung.“ Man könne in dieser Frage von Frankreich lernen. „Die Hollande-Steuer wäre eine gute Basis. Fünf Prozent Steuer auf Millionenvermögen und 75 Prozent Spitzensteuersatz auf Millioneneinkommen“, sagte sie weiter.
Damit reagierte Kipping auf SPD-Chef Sigmar Gabriel, der am Wochenende unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, die Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz gefordert hatte.
„Die SPD hat bis 2009 Banken entfesselt und Reichensteuern gesenkt“, sagte Kipping. „Jetzt soll es andersrum gehen. Ich bin gespannt, ob aus dem Linksblinker Gabriel ein echter Linksabbieger wird.“
Was würde uns dann erwarten ?
Damit stellten sich die Grünen eindeutig und geschlossen hinter den Kanzlerkurs und haben den Weg frei gemacht für den bisher größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik.
http://www.wsws.org/de/2003/jun2003/grue-j20.shtml
3. März 2005
Mit über 5,2 Millionen hat die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland den höchsten Stand seit 1933, dem Jahr der Machtübernahme der Nationalsozialisten erreicht.
http://www.wsws.org/de/2005/mar2005/alos-m03.shtml
Zwei echte Steinbeißer einer ehemaligen Regierungspartei denken in keiner Weise darüber nach, wer, wann und wo für die sozialen Spannungen in Deutschland verantwortlich bleibt. Falls jemand davon ausgeht, daß sich ein Saulus oder auch zwei zu einem oder zwei von denen zum Paulus ändern wollen, der hat schon verloren.
Gabriel sollte denen im Rahmen seiner Kompetenz oder nennen wir das einfach mal Hausmacht, gegenüber treten und dann den "eigentlichen" Gegnern von einem sozialen Umfeld in linker Provienenz das Reden und das Handeln entziehen. Nur so wird ein Schuh draus und nur so wird die spd wieder regierungsfähig.
Für die zwei Steinbeißer, denen schon eine Beteiligung und der Erlangung eines Ministersessel sehr komfortabel erscheint, sollte der Platz in der letzten Reihe anvisiert werden, bis zur endgültigen Aufgabe im Parlament,wo ihre Reden nur noch schallendes Gelächter beim "nächsten" Koalitionspartner hervorrufen. Rot-Grün alleine reicht nicht aus, welche Koalition es auch geben mag, schwarz-rot bleibt nach wie vor Liebling nach schwarz-gelb, was gewiß utopisch sei, überhaupt anzudenken. So lange jedoch die Kirche im Dorf steht, bleibt auch diese Problembewältigung eben kein Problem, anscheinend. Wir werden sehen. Wie lange gedulden sich die WählerINnen noch, bis dieser Haufen einem Scheiterhaufen gleichkommt?
Die Linke wird deswegen so gemieden, weil Leute wie Sara Wagenknecht und Gregor Gysy fundierte wirtschtschaftliche Fakten darlegen können, denen auch Herr Schäuble und Gabriel nicht widersprechen können.Mit ihrer Wahrheit stellen sie alle anderen Parteien als verlogen und zwiespältig in Frage. Paradoxerweise scheint die Linke noch die einzige wählbare Partei zu sein, die auch noch die Interessen der deutschen Bevölkerung vertritt. Alle "etablierten" versuchen doch mit energischer Hartnäckigkeit (BND-Beobachtung), diese Partei als schlecht auszugrenzen, während rechtsradikale Unterlagen geschreddert wurden mit Wissen der Regierung. Adolf scheint es geschafft zu haben, sich wenigstens im Grabe, der Isar, schon einmal wieder umzudrehen zu können.
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