Annäherung bei Investivlohn
SPD warnt CDU beim Kündigungsschutz

Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Dresden geht die SPD programmatisch auf Distanz zum Koalitionspartner. SPD-Chef Kurt Beck und Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) warnten die Union davor, eine Lockerung des Kündigungsschutzes zu beschließen und die Mitbestimmung einzuschränken.

HB BERLIN. Dies sei mit der SPD nicht zu machen, erklärten beide am Samstag bei einer SPD-Programmkonferenz in Berlin. Beck und Müntefering kündigten weiter an, trotz Ablehnung durch die Union werde die SPD Mindestlöhne auf die Tagesordnung bringen. Beck bot Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Spitzengespräch über die Einführung von so genannten Investivlöhnen in Deutschland an. Auch die Sozialdemokraten wollten sich dafür einsetzen, dass Arbeitnehmer stärker an Unternehmensgewinnen beteiligt würden, sagte Beck bei der Tagung. Die SPD werde dazu bereits in den nächsten Tagen ein eigenes Konzept vorlegen. Nach seinen Worten muss sichergestellt werden, dass die Arbeitnehmer im Falle einer Pleite ihrer Firma vor einem Verlust ihrer Rücklagen geschützt würden. Es dürfe auch keine Aushöhlung der Tarifautonomie und der Mitbestimmung geben.

Der SPD-Chef sprach sich weiter für gesetzliche Mindestlöhne aus. Eine bundeseinheitliche Lösung sei aber nicht sinnvoll. Nach Becks Ansicht sollen die von der Union favorisierten Lohnzuschüsse bei der Neuregelung der Niedrigeinkommen nur eine „ergänzende“ Rolle spielen. Münteferings verwies darauf, dass mehr als ein Drittel der Arbeitnehmer in Deutschland keine Tarifverträge mehr hätten. Von 3,15 Euro Stundenlohn wie etwa im ostdeutschen Friseurhandwerk könne niemand leben. „Wir müsse die Zeit der großen Lohnspreizung beenden“, forderte er.

Der Vizekanzler stellte auch die Vereinbarungen der Länder- Innenminister zum Bleiberecht offen in Frage. Er verlangte, dass mindestens 100 000 der insgesamt 180 000 in Deutschland geduldeten Ausländer eine Arbeitserlaubnis und ein ständiges Aufenthaltsrecht erhalten sollten. Die Innenminister-Konferenz hatte sich darauf verständigt, zunächst nur 20 000 Menschen ein Bleiberecht zu geben. Strikt ablehnend äußerten sich Beck und Müntefering zu einer Lockerung des Kündigungsschutzes. Jungen Familien würde dadurch die Sicherheit genommen, ihre Kinder ernähren zu können, sagte der SPD- Chef. Deshalb werde die SPD zu solchen Plänen nicht die Hand reichen. Dies gelte auch für die Vorschläge des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zum Arbeitslosengeld I. Es sei sozial ungerecht, diese Leistungen für Ältere zu Lasten der Jüngeren zu finanzieren.

Im Mittelpunkt der SPD-Tagung stand die Modernisierung des Sozialstaats. Nach Ansicht der Sozialdemokraten muss sich der Staat durch gezielte Umsteuerung darauf konzentrieren, dass soziale Notlagen gar nicht erst entsehen. Das Konzept eines vorsorgenden Sozialstaats soll im neuen Grundsatzprogramm verankert werden, das die SPD bei einem Parteitag im kommenden Jahr verabschieden will. Parallel zum CDU-Parteitag will die SPD am Montag ihre Konzepte in der Wirtschaftspolitik präsentieren. Beck sprach sich dafür aus, die Elternbeiträge für den Besuch von Kindergärten schrittweise „auf Null“ zu bringen. Studiengebühren für das Erststudium lehnte der SPD-Chef ab. Er plädierte für eine stärkere Finanzierung von Sozialleistungen aus Steuermitteln.

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