Annäherung bei Mindestlohn und Transrapid
Koalition legt Marschroute fest

Wenige Tage vor der Kabinettsklausur in Meseberg haben die Spitzen der großen Koalition bei zentralen Streitthemen eine Annäherung erzielt. Fortschritte gab es bei den Punkten Mitarbeiterbeteiligung, Fachkräftemangel und Afghanistan. Angesicht der Subprime-Krise soll es künftig „bestimmte Spielregeln“ geben. Bayerns Ministerpräsident Stoiber verkündete Neuigkeiten für das Projekt Transrapid.

HB BERLIN. SPD-Chef Kurt Beck und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagten nach vierstündigen Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering in der Nacht zum Dienstag, es sei eine gemeinsame thematische Weichenstellung für die zweite Hälfte der Legislaturperiode gelungen.

Den Angaben der beiden Parteichefs zufolge einigten sich CDU/CSU und SPD darauf, ein gemeinsames Konzept für eine stärkere Beteiligung von Arbeitnehmern an Kapital und Gewinn ihrer Unternehmen zu erarbeiten. Nun gelte es, in einer Arbeitsgruppe die Schnittmengen aus den Konzepten beider Parteien herauszufinden, sagte Beck. Stoiber sagte, er sehe gute Chancen, nach 40-jähriger Debatte um eine stärkere Gewinnbeteiligung von Arbeitnehmern endlich zu einer Lösung zu kommen. Die Unterschiede seien überbrückbar. Auch Beck zeigte sich zuversichtlich.

Beck und Stoiber zufolge verständigte sich die Runde angesichts der globalen Finanzmarktkrise auch auf Initiativen zu mehr Transparenz der internationalen Finanzströme. Auch wenn es nicht um Regulierung gehe, bedürfe es hier „bestimmter Spielregeln“, unterstrich Beck.

Einen „Quasi-Durchbruch“ habe man auch in der Frage einer Mindestlohnregelung bei Postdienstleistungen gefunden, sagte Beck. Die Koalition werde prüfen, wie eine Regelung gefunden werden könne, um faire Bedingungen auch nach dem Ende des Postmonopols im kommenden Jahr beizubehalten. Stoiber sagte, auf einen Mindestlohn bei Postdienstleistungen, den letztlich die Tarifparteien festlegen, könne sich die Union einlassen.

Damit ist nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner der Weg für weitere Mindestlöhne geebnet. Aus sozialdemokratischer Sicht sei die Koalition durch die Entscheidung bei der Runde im Kanzleramt „einen gewaltigen Schritt vorangekommen“, sagte Hübner am Dienstag im Deutschlandfunk. Nach ihrer zunächst ablehnenden Haltung zu Mindestlöhnen seien CDU/CSU nun in einer wichtigen Branche wie der Post auf den Weg der SPD eingeschwenkt. Der Union werde es damit zunehmend schwerer fallen, sich in anderen Branchen der Debatte über Mindestlöhne zu verweigern. Somit handele es sich um „einen Durchbruch durch die Phalanx der Ablehnung bei der Union“, sagte Hübner, der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD ist.

Im Kampf gegen den Facharbeitermangel wird Stoiber zufolge erwogen, die Freizügigkeit für Zuwanderer aus Osteuropa in bestimmten Ingenieursberufen früher als geplant zu gewähren. Beide Koalitionspartner beschlossen die Einsetzung einer Arbeitsgruppe aus Verkehrs- und Finanzministerium zum Bau der Transrapid-Strecke in Bayern sowie weitere gemeinsame Beratungen zur Bahnreform. Stoiber sagte, es führe kein Weg an der Bahnreform in ihrer bisherigen Konzeption vorbei.

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