Annahme zumutbarer Jobs
Koch will Spielräume für Arbeitslose verengen

Hessens Ministerpräsident Roland Koch fordert schärfere Sanktionen für Arbeitslose, die eine zumutbare Arbeitsstelle ablehnen. Damit die Arbeitsagenturen weniger Spielraum haben, müsse die gesetzliche Regelung verschärft werden.

HB WIESBADEN. Nur durch Sanktionen, die auch vor Gericht Bestand haben, könnte beispielsweise die Einführung des Kombilohnmodells Erfolg haben, sagte der CDU-Politiker der „WirtschaftsWoche“. Koch: „Viele Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung haben Angst vor den gerichtlichen Auseinandersetzungen, die solche Sanktionen regelmäßig nach sich ziehen. Wir müssen die Regeln deshalb klarer und schärfer fassen, damit die Arbeitsagenturen weniger Ermessensspielraum haben. Dann können die Sanktionen nicht mehr so leicht vor Gericht angefochten werden.“

Nach Ansicht Kochs nutzen Arbeitslose ihre Familie faktisch als Schutzschild gegen Leistungskürzungen. „Eine vierköpfige Familie kann heute einschließlich Wohngeld bis zu 1 900 Euro netto im Monat bekommen. Gekürzt werden können aber nur die 345 Euro für den Familienvater - zunächst nur um 30 Prozent. Das maximale Sanktionsrisiko beträgt meist rund 200 Euro. Das wird in der Regel kaum jemanden bewegen, 40 Stunden die Woche zu arbeiten“, kritisiert der Ministerpräsident. „Solange die Familie als Schutzschild für 80 bis 90 Prozent der staatlichen Zuwendung dient“, so Koch, „werden alle Maßnahmen zur Aktivierung der Arbeitslosen scheitern, auch der Kombilohn.“ Deshalb müssten auch in solchen Fällen, wo jemand eine „ihm angebotene, zumutbare Stelle ablehnt“, die Leistungen gekürzt werden. „Dann aber muss die Sanktion stärker sein.“

Die Kritik am Kombilohnmodell insbesondere aus den Reihen der SPD und der Wissenschaft weist der hessische Ministerpräsident zurück: „Wir können uns noch zehn Jahre darüber streiten, ob Kombilöhne ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit sind oder nicht. Die Debatte bringt einen gewissen Beschäftigungseffekt unter Wirtschaftswissenschaftlern und Journalisten, aber sie bringt uns nicht weiter.“

Aus Fehlschlägen ähnlicher Modelle in der Vergangenheit zieht Koch allerdings den Schluss, dass die Zuschüsse nicht mehr an die Arbeitgeber, sondern an die Arbeitnehmer gezahlt werden sollten. „Viele der bisherigen Experimente hatten einen gemeinsamen Webfehler: Sie haben Zuschüsse an Arbeitgeber gezahlt. Das sollte vermieden werden. Ein Kombilohn sollte eine Frage der Abrechnung zwischen Arbeitnehmer und Staat sein. Außerdem waren die Experimente auf einen zu kurzen Zeitraum befristet und konnten so nicht bei Unternehmen das nötige Vertrauen schaffen. Deshalb sollte die Laufzeit eines Kombilohn-Experiments auf nationaler Ebene mindestens fünf Jahre sein und die Perspektive der Langfristigkeit haben. Erst dann kann man sagen, ob es funktioniert oder nicht.“

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