Anpassung an Inflationsrate geplant
Parteien-Förderung soll nur moderat steigen

Die angeblichen Koalitionspläne zur Steigerung der staatlichen Zuschüsse an die Parteien stoßen weiter auf Kritik. Am Montag wurde nun versucht, die Wogen zu glätten. Nach Angaben von Koalitionspolitikern sei nur eine moderate Erhöhung geplant. Man wolle sich dabei zudem an die bisherigen gesetzlichen Vorgaben halten.

HB BERLIN. Ein Anstieg von 133 auf 153 Mill. Euro könne er „definitiv ausschließen“, widersprach CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Sitzung des Bundesvorstandes am Montag in Berlin Medienberichten. SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier sagte, es gehe bei den zurzeit laufenden Gesprächen lediglich darum, die bisherige absolute Obergrenze von 133 Mill. Euro an die Inflationsrate anzupassen. Wie Pofalla unterstrich die SPD-Politikerin, eine Festlegung auf die konkrete Höhe der Parteien-Förderung gebe es noch nicht. Zugleich deuteten beide Politiker an, dass die staatliche Unterstützung steigen wird.

Es habe seit fünf Jahren keine Anpassung gegeben und deshalb werde es in absehbarer Zeit natürlich eine Anpassung geben müssen, sagte Pofalla. Von dem im Parteiengesetz vereinbarten Index werde allerdings nicht abgewichen. „Es bleibt bei unserem bisherigen System“, sagte der CDU-Generalsekretär. Ähnlich äußerte sich Wettig-Danielmeier.

Die „Bild am Sonntag“ hatte berichtet, die staatlichen Zuschüsse sollten um 20 Mill. auf 153 Mill. Euro im Jahr erhöht werden. Dies entspreche einer Steigerung von 15 Prozent, während nach bisheriger Praxis nur eine Anhebung um knapp sechs Prozent oder 7,8 Mill. Euro fällig wäre. Mit den höheren staatlichen Zuschüssen wollten die Parteien finanzielle Einbußen durch den Verlust Zehntausender Mitglieder seit 2002 wettmachen. Kritik war von den Grünen und dem Steuerzahlerbund gekommen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hatte dagegen die in Medien genannte Erhöhung um 20 Mill. Euro verteidigt.

Die Gespräche über die Parteienfinanzierung sollten eigentlich im Herbst beendet werden. Pofalla schloss nicht aus, dass sich die Verhandlungen aber bis ins nächste Jahr hinziehen könnten. Der CDU-Generalsekretär erklärte, anders als in Medien berichtet, sei der Mitgliederschwund kein Grund für die Erhöhung der Gelder. Auch Wettig-Danielmeier sagte, die Mitgliederentwicklung und Wahlzurückhaltung spielten keine Rolle.

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