Anruf bei der „Bild“: Wulffs Anruf dürfte veröffentlicht werden

Anruf bei der „Bild“
Wulffs Anruf dürfte veröffentlicht werden

Bundespräsident Christian Wulff möchte nicht, dass die „Bild“ seinen Anruf veröffentlicht. Schön und gut - aber rechtlich dürfte die Boulevard-Zeitung dies sehr wohl. Eine Einschränkung gibt es aber dennoch.
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Berlin/KarlsurheBundespräsident Christian Wulff hat die Veröffentlichung des Wortlauts seines Telefonanrufs auf der Mailbox von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann abgelehnt. Dürfte die Zeitung dennoch die Nachricht komplett publizieren? Die Rechtslage ist in dieser Frage nicht eindeutig.

Der Rechtsexperte des Deutschen Journalistenverband (djv) hält eine Veröffentlichung des Anrufs von Bundespräsident Christian Wulff bei der „Bild“-Zeitung rechtlich wohl zumindest in Teilen für möglich. „Ich neige dazu, den Anruf als nicht privat einzuordnen“, sagte Justiziar Benno Pöppelmann der Nachrichtenagentur Reuters. Damit könnten vermutlich zumindest Teile der Nachricht Wulffs auf der Mailbox von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann auch ohne Zustimmung des Bundespräsidenten als Abschrift veröffentlicht werden. „Herr Wulff wollte wohl kein Privatgespräch führen, sondern sprach als betroffene Person der Berichterstattung.“

„Es geht hier um die Abwägung zwischen den Verfassungsrechten Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht“, sagte Pöppelmann. Das ebenfalls in der Verfassung verankerte Fernmeldegeheimnis komme hier nicht zum Tragen, da das Gespräch abgeschlossen gewesen sei und sich nun auf der Mailbox Diekmanns befinde.

Das gesprochene Wort ist ebenso wie die Stimme eines Menschen vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt. Vor diesem Hintergrund ist nach Ansicht von Verfassungsrechtlern eine Veröffentlichung der Originalaufnahme wohl rechtlich nicht zulässig.

Eine - zumindest auszugsweise - verschriftlichte Wiedergabe des Inhalts der Nachricht wird hingegen als weniger problematisch betrachtet. Erforderlich sei eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht Wulffs und der Pressefreiheit. Sie könnte im Fall Wulff nach Expertenmeinung zugunsten der Presse ausgehen, weil Wulff freiwillig auf den Anrufbeantworter gesprochen habe. Zudem betreffe der Inhalt des Gesprächs - soweit bekannt - auch nicht den Kern von Wulffs Privatsphäre.

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  • ..der Bundespräsident hat sehr wohl Macht. Ganz entscheidende soagr. Deshalb wird er ja auch gerade geschlachtet. Seit Lindau stellt er zumindest ein nicht zu unterschätzendes Risiko für diese sogenannten EURORETTER dar.

  • Mich regt dieser Zinsneid total auf. Als Politiker in hohem Amt mit gesicherter Pension genießt Wulff doch die höchst mögliche Bonität, nämlich die der Bundesrepublik Deutschland (aktuell immer noch AAA).

    Wie kann man sich da aufregen wenn so jemand für Kredite extrem günstige Zinsen bekommt.

    Politiker genießen nun mal bestimmte Vorzüge und das zurecht. Wer sich auf den Staatsdienst einlässt und für diesen seine berufliche Laufbahn opfert, der bekommt eben als Entschädigung eine lebenslange Pension. So ist der Deal. Und damit genießt man höchste Bonität!

  • Haha, der Bundespräsident droht... dieses Amt hat in unserer Verfassung keinerlei Macht. Wenn Nötigung, dann ging das nur auf privater Ebene.

    Aber wer weiß, vielleicht hat er ja tatsächlich gesagt "Ich weiß wo dein Auto steht!" ;)

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