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Anrufe bei Professoren: Regierung setzt kritische Ökonomen unter Druck

Nach Handelsblatt-Informationen haben hochrangige Regierungsbeamte bei mehreren Unterzeichnern des Ökonomenaufrufs angerufen. Ifo-Chef und Mitunterzeichner Hans-Werner Sinn will sich davon nicht beeindrucken lassen.

Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn. Quelle: dapd
Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn. Quelle: dapd

Frankfurt/ DüsseldorfDer Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sieht den Ärger in der Bundesregierung wegen seiner Kritik an der Euro-Rettungspolitik gelassen. "Womit sollte man mir persönlich drohen? Ich bin 64 Jahre alt, habe meine Karriere gemacht, mich kann nichts mehr schrecken", sagte er dem Handelsblatt. "Ich bin es ja außerdem gewohnt, von der Regierung kritisiert zu werden. Schon Gerhard Schröder hat mich damals als Professor Unsinn geschmäht, weil ich die aktivierende Sozialhilfe noch weiter treiben wollte, als er es tat."

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Sinn bestritt nochmals, dass er ein Initiator des umstrittenen Ökonomenaufrufs vom 5. Juli gewesen sei, auf den sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble empört reagiert haben. Der Aufruf gegen die Beschlüsse des Euro-Gipfels von Ende Juni sei auf Initiative des Dortmunder Ökonomen Walter Krämer entstanden, als er privat in den USA unterwegs gewesen sei, sagte Sinn. Er sei positiv überrascht gewesen, dass ihn mehr als 200 Kollegen unterzeichnet hätten. Krämer stützt diese Darstellung.

Hans-Werner Sinn Der Euro-Fighter

Hans-Werner Sinn ist das Sprachrohr der Euro-Kritiker. Dabei riskiert er seinen Ruf als Ökonom, um die Rettungspolitik der Regierung zu stoppen. Warum tut er das?

Die Vermutung, dass er sich damit aufgrund politischen Drucks von dem Aufruf distanziere, wies Sinn vehement zurück. "Bei mir hat sich vor oder nach dem Aufruf niemand aus Berlin gemeldet", sagte er. "Sie wüssten ja auch, dass das erfolglos sein würde."

Allerdings erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen, dass hochrangige Beamte mehrere Unterzeichner angerufen hätten, um den Unmut der Regierung zu transportieren. Der Grund für den Ärger seien nicht nur die Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die Verdrehung der Gipfelbeschlüsse, sondern auch der Zeitpunkt vor kritischen Abstimmungen im Bundestag. Sinn selbst sei mit einem solchen Anruf kaum zu treffen. Ihm könne als Ifo-Präsident in seiner letzten Amtszeit schließlich nichts mehr passieren, hieß es.

"Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sich Kollegen von solchen Anrufen beeindrucken lassen würden", sagte Sinn. "Dafür gibt es doch den Status des unabhängigen Professors."

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick

  • Direkte Bankenhilfe

    Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.

  • Bankenaufsicht

    Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.

  • Rettung für spanische Banken

    Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.

  • Spar- und Reformverpflichtungen

    Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.

  • Zeitplan

    Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.

  • Europäische Integration

    Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Ein Fachkollege, der den Münchener Wissenschaftler gut kennt, sagte, Sinn habe den Bereich der Wissenschaft verlassen und mache nun "schon fast Politik". Das habe ein heftiges Medienecho ausgelöst, das Sinn persönlich sehr getroffen habe. Er habe unterschätzt, dass er sich auf ein Spiel eingelassen habe, in dem andere Regeln gälten. Der "Spiegel" hatte am Montag unter dem Titel "Prof. Propaganda" ein sehr kritisches Porträt über den Ifo-Chef veröffentlicht.

Doch auch unter Fachkollegen ist Sinns Vorgehen umstritten, wie die zwei Gegenaufrufe zu Krämers Brief zeigten. Während die einen sich öffentlich gegen ihn stellten, pflichten ihm andere demonstrativ bei. "Wie viele meiner Kollegen habe ich den Aufruf unterschrieben, um Sinn den Rücken zu stärken", meinte der Mannheimer Ökonom Klaus Adam, einer der inzwischen 254 Unterzeichner des Aufrufs. Er sei die einzige unabhängige Person, die öffentlich die entscheidende Frage in der Euro-Krise stelle: "Wer bezahlt die bereits angehäuften Verluste?" Die Bundesregierung habe mit ihrer öffentlichen Kritik an Inhalt und Tonfall des Aufrufs versucht, die Debatte zu stoppen, sagte Adam. "Der Ton war aber notwendig, um eine breite Wirkung zu entfalten."

In der Regierung dächten in Wahrheit viele Beamte ähnlich wie die Ökonomen, so Stefan Homburg, Finanzwissenschaftler an der Uni Hannover. Das habe er bei Gesprächen in Berlin festgestellt.

Ökonomen-Streit - Die Geschichte

  • Der ursprüngliche offene Brief

    Initiator des ursprünglichen Protestbriefes war der Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer. Einen Entwurf des offenen Briefs hatte IMK-Chef Gustav Horn auf seiner Facebook-Seite öffentlich gemacht und seine Empörung über das Werk zum Ausdruck gebracht. Vor der tatsächlichen Veröffentlichung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Donnerstag (5. Juli 2012) wurden noch kleinere Korrekturen an dem Entwurf vorgenommen.

  • Unterzeichner des ursprünglichen Briefs

    Zu den Unterzeichner gehörten renommierte Wissenschaftler wie Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Klaus Zimmermann, Direktor des Instituts zur Zukunft der Abeit (IZA) und Charles Blankart, Seniorprofessor für Öffentliche Finanzen an der Berliner Humboldt-Universität und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium. Zunächst unterschrieben 160 Ökonomen, die Zahl kletterte bis zum 9. Juli 2012 auf über 200.

  • Inhalt des ursprünglichen Briefs

    Die Ökonomen kritisieren, dass zu auf dem EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu folgenschwere Zugeständnisse gemacht wurden. Die Unterzeichner sehen den „Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge“. Es seien „riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar“ für die „Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder“ nicht in Haftung genommen werden dürften.

    Für ihre Aussagen wurden die Ökonomen scharf kritisiert, unter anderem vom Handelsblatt (dieser Beitrag basierte auf der ersten Entwurfsfassung des offenen Briefs). Ein Kritikpunkt: Die Aussage, dass die solideren Euro-Staaten für die Bankschulden der anderen Länder haften sollten, sei nicht richtig. Vielmehr gehe es allenfalls um eine gemeinsame Einlagensicherung und eine Rekapitalisierung angeschlagener Institute, aber keine Gesamthaftung.

  • Erste Gegenreaktion

    In einem Beitrag für das Handelsblatt reagierten am Freitag (6. Juli 2012) sieben bekannte Ökonomen rund um den ehemaligen Chef des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup.

    „In einer solchen Situation kann es nicht die Aufgabe von Ökonomen sein, mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache die Öffentlichkeit durch einen Aufruf weiter zu verunsichern“, heißt es darin.

    Zu den Autoren des Beitrags zählten zudem Peter Bofinger (Uni Würzburg), Gustav Horn (IMK), Michael Hüther (IW), Dalia Marin (LMU), Friedrich Schneider (DIW Berlin) und Thomas Straubhaar (HWWI).

  • Protest aus der Politik

    Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte den ursprünglichen Protestbrief scharf. „Finanzwissenschaftler sollten eigentlich mit dem Begriff Bankenschulden verantwortlich umgehen“, sagte Schäuble im RBB-Inforadio. Stattdessen würde eine Verwirrung der Öffentlichkeit betrieben. „Ich finde das empörend.“

  • Zweite öffentliche Gegenreaktion

    Am Freitagabend (6. Juli 2012) machte ein zweiter offener Brief die Runde, in der sich ebenfalls prominente Ökonomen gegen die Aussagen des ursprünglichen Protestbriefs stellten. Mit dabei: Michael Burda (HU Berlin), Martin Hellwig (MPI Bonn), Hans-Helmut Kotz (Ex-Bundesbankvorstand), Jan Pieter Krahnen (Uni Frankfurt), Dennis Snower (IfW Kiel) und Beatrice Weder di Mauro (Ex-Sachverständigenratmitglied).

    „Ein gemeinsamer Währungsraum mit freien Kapitalströmen kann ohne eine Europäische Bankenunion nicht sinnvoll funktionieren“, hieß es darin. „Die Beschlüsse auf dem letzten EU Gipfeltreffen gehen deshalb in die richtige Richtung.“

  • Sondergutachten der Sachverständigen

    Ebenfalls am Freitag (6. Juli 2012) präsentierte der Sachverständigenrat der Bundesregierung ein Sondergutachten zur Lage der Euro-Zone. Darin begrüßten sie die Gipfelbeschlüsse als zumindest kurzfristig richtig, eine langfristige Lösung gebe es aber nach wie vor nicht. Die gemeinsame Währung sei in ihrem Bestand gefährdet. Sie verteidigten ihr Modell eines Schuldentilgungsfonds.

    Der Sachverständige Peter Bofinger hatte auch die erste Gegenreaktion gegen den ursprünglichen Ökonomen-Protestbrief unterzeichnet.

163 Kommentare

Alle Kommentare lesen
  • 20.07.2012, 16:00 Uhrsons_of_liberty

    Die Forschung und die Wissenschaft ist mindestens genauso frei wie die Presse ...

  • 20.07.2012, 16:02 UhrSayTheTruth

    Frau Merkel hat nicht nur die Regierung und die CDU gesäubert von Charisma-Leuten, nein jetzt setzt sie ihr "Reinigungswerk" fort in der Öffentlichkeit, Wirtschaft und Wisasenschaft und gegen Widerständler gegen ihre Dogmen-Politik. EU und EURO sind aufgepropfte Macht-Konstrukte, gegen die sich die Völker Europas immer mehr zur Wehr setzen.

    Denn nur in Freiheit und Vielfalt der 27 Staaten entwickelt sich Europa. Mit EU und EURO bricht alle snur immer weiter zusammen.

  • 20.07.2012, 16:04 Uhrmondahu

    Das ist doch großartig, daß da Regierungsvertreter bei verschiedenen Professoren anrufen. Das geschah doch sicher, um sich über die ökonomischen Zusammenhänge und Gründe für den Aufruf zu informieren.

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