Ansage der Koalition
„Es wird mehr Geld kosten“

Die Koalition bereitet die Versicherten auf höhere Beitragslasten im Zuge der geplanten Gesundheitsreform vor. Dabei zeichnet sich ab, dass Union und SPD das so genannte Fondsmodell einführen wollen. Dabei müssten sie sich über massive Widerstände sowohl der gesetzlichen als auch der privaten Krankenkassen hinwegsetzen.

HB BERLIN. „Es wird mehr Geld kosten, den gestiegenen Bedarf zu decken. Alles andere wäre unredlich“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. „Wir dürfen uns nicht in die Tasche lügen.“ Die steigenden Kosten seien zum Teil hausgemacht. „So wird etwa die Mehrwertsteuererhöhung dazu führen, dass Medikamente ab dem nächsten Jahr teuer werden. Andererseits steigen die Kosten auch wegen der Alterung der Gesellschaft“, sagte Widmann-Mauz.

Nach Ansicht der Gesundheitsexpertin ist die Chance groß, dass sich Union und SPD rasch auf den Umbau des deutschen Gesundssystem verständigen. „Ich bin optimistisch, dass sich die große Koalition in den nächsten vier Wochen auf eine Gesundheitsreform einigen wird.“ Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will am Donnerstagabend den Spitzen der Koalition eine Zwischenbilanz der Verhandlungen über die geplante Gesundheitsreform vorlegen. Von dem Treffen der Partei- und Fraktionschefs bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden allerdings keine entscheidenden Schritte erwartet.

Merkel schwört Koalitionsspitzen auf Fondsmodell ein

Nach Informationen des Handelsblatts will Merkel die Koalitionsspitzen am Abend persönlich auf das so genannte Fondsmodell einzuschwören, das zu tief greifenden Änderungen im Gesundheitswesen führen würde. Bislang zahlen Versicherte und ihre Arbeitgeber die Beiträge je zur Hälfte an die Krankenkasse, wobei der Beitragssatz unterschiedlich ist und im Durchschnitt gegenwärtig 13,3 Prozent. Seit 2004 zahlen die Versicherten außerdem alleine einen für alle Kassen einheitlichen Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent.

Beim Fondsmodell würden die Arbeitgeber pauschal etwa sechs Prozent der Lohnsumme und die Versicherten einen einheitlichen Prozentsatz ihres Lohns und anderer bisher nicht der Beitragspflicht unterliegenden Einkommen einzahlen müssen. Darüber hinaus sollen Steuergelder in den Fonds fließen, etwa für die bisher über Beiträge finanzierte Versicherung der Kinder.

Die Kassen sollen aus diesem Fonds pro Versicherten einen Betrag erhalten, der die durchschnittlichen Behandlungskosten pro Patient abdeckt. Kassen, die mit diesem Geld nicht auskommen, müssten zusätzlich bei ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag als Kopfpauschale oder prozentualen Beitrag erheben. Damit stellt der Fonds ein Mischmodell aus dem Gesundheitsprämienmodell der Union und der SPD-Bürgerversicherung dar.

Stoibers Haltung offen

Die Gesundheitsexperten sowohl der CDU und CSU als auch der SPD befürworten das Konzept inzwischen einhellig. „Die Kanzlerin will das Modell ebenso wie die Verhandlungsführerin der SPD, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt“, sagte ein Unionsvertreter dem Handelsblatt. Als Einzige habe die bayerische Gesundheitsministerin Christa Stewens (CSU) Kritik geübt, wobei offen ist, ob CSU-Chef Edmund Stoiber Stewens Ansicht teilt. CSU-Vize Horst Seehofer rührt jedenfalls in Bayern bereits seit Wochen die Werbetrommel für das Fondskonzept.

Die gesetzlichen Kassen lehnten das Konzept bislang ebenso wie die privaten Krankenversicherungen ab. Sie sehen in dem Fondsmodell einen Schritt in Richtung Verstaatlichung des Gesundheitswesens. Die gesetzlichen Kassen wollen vor allem ihre bisherige Hoheit über die Beitragssätze nicht hergeben. Außerdem müssen die Koalitionäre mit hartnäckigem Widerstand der Kassen gegen die geplante Vereinheitlichung der verschiedenen Kassenarten rechnen, die Fusionen einzelner Kassen erleichtern soll. Die Spitzenverbände der Kassen haben bereits für den heutigen Donnerstag zu einer Veranstaltung gegen dieses Vorhaben der Arbeitsgruppe eingeladen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%