„Anschlag auf die Demokratie“
Opposition verlangt Einsicht in Atom-Vereinbarung

Die politische Opposition im Bundestag fordert von der Regierung weitreichende Einblicke in die Absprachen mit der Atomindustrie. Linke-Fraktionschef Gysi sprach angesichts der Geheimhaltung von einem "Anschlag auf die Demokratie". Derweil wurden weitere Vertragsdetails bekannt.
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HB BERLIN. Nach SPD und Grünen fordert nun auch die Linke die sofortige Veröffentlichung der geheimen Vereinbarung der Regierung mit der Atomindustrie. Dies sei ein "Anschlag auf die Demokratie", sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi am Donnerstag in Berlin.

Sollten dem Bundestag nicht alle Absprachen und Dokumente vorgelegt werden, werde es eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht geben.

"Die Energiekonzerne wie zuvor die Großbanken und auch die Pharma- Lobby diktieren der Politik nicht nur die Bedingungen, sondern die Öffentlichkeit wird über diese Deals auch noch gezielt im Unklaren gelassen", sagte Gysi. Die Regierung handele wider das Grundgesetz und entmachte den Bundestag gegenüber den Lobbyisten.

RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz hatte am Dienstag erklärt, die Vereinbarung sei um 5.23 Uhr am Montagmorgen - und damit rund sechs Stunden nach der Einigung im Kanzleramt - paraphiert worden. Bereits während des Treffens im Kanzleramt, wo durchschnittlich zwölf Jahre längere Atomlaufzeiten beschlossen worden waren, hatte sich Merkel in einer Telefonschalte mit den Chefs von RWE, Eon, EnBW und Vattenfall über den schwarz-gelben Atomkompromiss beraten.

Dies sei rechtlich notwendig gewesen, hieß es. Die Topmanager hätten in dem Gespräch dann verbindlich zugesagt, dass die Versorger zusätzlich zur neuen Atomsteuer zwischen 2011 und 2016 einen freiwilligen Beitrag in einen Öko-Fonds einzahlen.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Abgabe, die die Atomkonzerne ab 2017 für die Verlängerung der Laufzeit zahlen müssen, wird sich an den dann zu erzielenden Strompreis orientieren. In Regierungskreisen und von Koalitionspolitikern wurden am Donnerstag Medienberichte bestätigt, wonach die Abgabe über die vereinbarten neun Euro pro erzeugter Megawattstunde Atomstrom hinaus steigt, wenn der Strompreis nach 2017 steigen sollte.

"Wir haben einen Korridor festgelegt an voraussichtlichen Preisentwicklungen. Werden diese Preise überschritten, dann wird es zu einer höheren Abschöpfung kommen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer. "Es wird sicher gestellt werden, dass ein Großteil der Zusatzgewinne volkswirtschaftlich genutzt wird...und nicht in den Kassen der großen Vier verbleibt", betonte der CDU-Politiker mit Blick auf die führenden Atomkonzerne.

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  • Geheime Atom-Vereinbarung
    Geheim? Was bilden sich diese von uns Steuerzahlern bezahlten Politik-Deppen eigentlich ein? bezahlen sie die Entsorgung von Asse und folgenden "Fehlentscheidungen?

  • "in Regierungskreisen und von Koalitionspolitikern wurden am Donnerstag Medienberichte bestätigt, wonach die Abgabe über die vereinbarten neun Euro pro erzeugter Megawattstunde Atomstrom hinaus steigt, wenn der Strompreis nach 2017 steigen sollte."

    Ja, und?! Dann hebt man den Preis halt schon vor 2017 ordentlich an!

    Wie man sieht, ist der interpretation Tür und Tor geöffnet. Allen, die da fordern, dass die Vereinbarung kein Geheimdokument bleiben darf, ist deshalb vorbehaltlos und ohne jede Einschränkung zuzustimmen.

    Eine ganzseitige Werbekampagne pro Atomkraft lassen die Energiekonzerne sich ein Vermögen kosten. Wieviel bezahlen sie jetzt dafür, dass die beschlüsse, die uns alle betreffen, unter Verschluss gehalten werden?

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