Kontaktmann ist als „Gefährder“ eingestuft

Anschlag in Berlin
Kontaktmann als „Gefährder“ eingestuft

Auch den festgenommenen Kontaktmann des Attentäters Anis Amri hatten die Sicherheitsbehörden im Blick. Inzwischen wurde auch er als „Gefährder“ eingestuft. Die Ermittlungen werfen Fragen an die Sicherheitsbehörden auf.
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Karlsruhe/BerlinDer Terroranschlag von Berlin wirft weiter viele Fragen auf. Die Ermittlungen konzentrieren sich vor allem auf die Suche nach möglichen Mitwissern oder Helfern des tunesischen Attentäters Anis Amri. Der am Dienstag in Berlin festgenommene Landsmann Amris sei nach dem Anschlag vom 19. Dezember als „Gefährder“ eingestuft worden, berichten „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR. Der 26-Jährige, der am Vorabend der Bluttat mit Amri in einem Restaurant zu Abend gegessen hatte, werde der radikal-salafistischen Szene zugeordnet.

Gegen den Mann war am Mittwoch Haftbefehl ergangen - allerdings nur wegen des Verdachts auf Betrug beim Bezug von Sozialleistungen. Der Tunesier wird verdächtigt, von Amris Plänen für den Anschlag gewusst zu haben, bei dem zwölf Menschen getötet wurden. Die Anhaltspunkte reichten aber „derzeit nicht für einen dringenden Tatverdacht aus“, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke Köhler, am Mittwoch.

Der 26-Jährige war im November 2015 schon einmal in Berlin festgenommen worden. Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, sagte der RBB-Abendschau, gegen den Tunesier sei wegen einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt worden. Er habe damals gemeinsam mit zwei weiteren Männern im Verdacht gestanden, Sprengstoff für einen Anschlag in Düsseldorf besorgt zu haben. Dafür habe man jedoch keine Beweise gefunden.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) muss am Donnerstag (11.00 Uhr) im Düsseldorfer Landtag das Vorgehen der Landessicherheitsbehörden im Fall Amri erläutern. In einer Sondersitzung des Innenausschusses will die Opposition ergründen, was Polizei und Verfassungsschützer im Vorfeld über Amri wussten. Der Tunesier war bei der Ausländerbehörde im Kreis Kleve gemeldet und von mehreren Sicherheitsbehörden als islamistischer „Gefährder“ eingestuft worden.

„Die Fehler im Terrorfall Amri müssen dringend aufgeklärt werden“, forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet. Jäger müsse erklären, warum sich „ein extrem radikalisierter Gefährder, der den NRW-Sicherheitsbehörden bekannt war, so lange in NRW frei bewegen und ohne Reaktion von NRW-Behörden ungestört in radikalen Moscheen des Ruhrgebiets auftreten“ konnte, sagte Laschet der dpa.

NRW war einer der Hauptaufenthaltsorte von Anis Amri. Der Tunesier wurde vier Tage nach dem Terroranschlag bei einer polizeilichen Routinekontrolle in Italien erschossen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft gibt es Hinweise, dass Amri auf seiner Flucht über Nordrhein-Westfalen gereist ist.

Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ (Donnerstag) hatte Amri mehrfach Anschläge angekündigt. So habe das Landeskriminalamt Düsseldorf im Frühjahr 2016 Berichte darüber erhalten, dass der 24-Jährige andere Personen auffordere, mit ihm gemeinsam Attentate in Deutschland zu begehen. Im Internet soll Amri nach Anleitungen zum Bombenbau gesucht haben, außerdem habe er sich großkalibrige Schnellfeuergewehre beschaffen wollen. Im Juli 2016 habe ein Undercover-Agent dem Landeskriminalamt Düsseldorf berichtet, Amri habe damit geprahlt, ein Blutbad anzurichten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Anschlag in Berlin: Kontaktmann als „Gefährder“ eingestuft"

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  • "Die Anhaltspunkte reichten aber „derzeit nicht für einen dringenden Tatverdacht aus...“

    Sicher, in einem Rechtsstaat geht das nicht. Aber man kann so was wie die Amis Einen "Patriot Act" erlassen. Die Franzosen haben seit dem Anschlag in Paris schließlich auch den Ausnahmezustand. Und wenn der Ausnahmezustand gilt, dann darf man alles. Jegliche Einschränkung der Bürgerrechte kann man damit rechtfertigen. Und dass dies so kommen würde, war allen schon klar, als Merkel die Flüchtlinge eingeladen hat.

    Ein Schelm wer böses dabei denkt.

  • Vielleicht lagen die mit dem PEGIDA-GALGEN gar nicht so falsch... mit allen anderen Vorhersagen hatten sie ja auch Recht, oder?!

  • Sollte man die Totesstrafe für Staatsgefährder*INNEN wieder einführen?

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