Ansicht der Grünen: „Verfassungsbruch bei Rente mit 67“

Ansicht der Grünen
„Verfassungsbruch bei Rente mit 67“

Wegen massiver verfassungsrechtlicher Bedenken haben die Grünen Bundespräsident Horst Köhler aufgefordert, das Gesetz zur Rente mit 67 zu stoppen.

HB BERLIN. Wenn die Koalition trotz der Warnungen zahlreicher Experten das Paragraphenwerk nicht verändere, „sollte der Bundespräsident hart bleiben und seine Unterschrift verweigern“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irmingard Schewe-Gerigk, dem Handelsblatt.

Grundsätzlich unterstützen die Grünen die Anhebung des Rentenalters. Die geplanten Ausnahmeregelungen für langjährig Versicherte, die nach 45 Beitragsjahren weiter abschlagfrei mit 65 Jahren in Rente gehen dürfen, nannte Schewe-Gerigk aber "ein Riesenproblem". Sie verwies auf ein Gutachten des Berliner Verfassungsrechtlers Helge Sodan für die Anhörung im Bundestags-Sozialausschuss am Montag (26. Februar). Darin bescheinigt Sodan nach Informationen des Handelsblatts der Koalition einen "Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz" des Grundgesetzes.

Schewe-Gerigk kritisierte die zwei Mrd. Euro teure Ausnahmeregelung als "reinen Etikettenschwindel". Ausgerechnet körperlich belastete Arbeitnehmer würden davon nicht profitieren. Auch SPD-Rentenexperte Anton Schaaf räumte im Handelsblatt ein, er halte die Ausnahmeregelung für "problematisch". Sie sei "nicht systemkonform". Die SPD könne sich "andere Lösungen vorstellen", die wesentlich zielgenauer wirken würden und rechtlich weniger angreifbar seien. Die Rentenreform soll am 9. März vom Bundestag beschlossen werden.

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