Ansichten der Kritiker prallen ab
Regierung bleibt bei Gemeindefinanzreform hart

Die Bundesregierung sieht trotz der anhaltenden Kritik von Ländern, Städten und Gemeinden sowie aus den Koalitionsfraktionen derzeit keinen Anlass, ihre Pläne für die Gemeindefinanzreform zu ändern. „Die Eckpunkte sind nicht verändert worden. Sie sind die Grundlage für die Kabinettsentscheidung am Mittwoch“, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin.

Reuters BERLIN. Ähnlich äußerte sich der Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Der Deutsche Städtetag hat bereits umfangreiche Proteste angekündigt, falls die Regierungspläne umgesetzt werden sollten. Der Verband hält das Regierungsmodell für untauglich, die Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten. Innerhalb von CDU/CSU zeichnete auch weiterhin keine einheitliche Position dazu ab.

Die Regierung hatte vorgeschlagen, die Kommunen im nächsten Jahr um 4,5 Mrd. € und ab 2005 um fünf Mrd. € jährlich zu entlasten. Sie will Freiberufler künftig der Gewerbesteuer unterwerfen und Steuersparmöglichkeiten für Unternehmen eingrenzen. Gewinnunabhängige Faktoren wie Mieten, Pachten und Zinsen will sie entgegen den Vorschlägen der Kommunalverbände weitgehend von der neuen Gewerbesteuer ausnehmen und stattdessen den Kommunen einen erhöhten Umsatzsteueranteil zukommen lassen.

Eichels Sprecher Jörg Müller warnte die Kommunen angesichts ihrer heftigen Kritik davor, den Gesprächsfaden mit der Regierung ganz zu kappen. Es gehe nicht an, wenn die Städte und Kommunen nun „das Tischtuch zerschneiden“ wollten, sagte er.

Ein Sprecher des Deutschen Städtetages (DST) erklärte, bisher habe es keine Signale gegeben, die auf ein Entgegenkommen der Regierung auf die Kommunen hindeuteten. Der Verband verfolge nun, wie die Regierung mit den Bedenken aus den rot-grünen Koalitionsfraktionen umgehe. Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren über alle Parteigrenzen hinweg insbesondere, dass die Regierung auf die verstärkte Einbeziehung der ertragsunabhängigen Komponenten in die Gewerbesteuer verzichten und die Steuer weitgehend zu einer Gewinnsteuer machen will. Außerdem halten die Kommunen den für sie vorgesehenen zusätzlichen Geldzufluss für völlig ungenügend.

Die Haltung von CDU/CSU zu den Reformplänen blieb weiter uneinheitlich. Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers sprach sich in der „Berliner Zeitung“ für die Abschaffung der Gewerbesteuer aus. Kurzfristig benötigten die Kommunen ein Sofortprogramm von Hilfen, mittelfristig müssten sie aus anderen Quellen wie etwa einer wirtschaftsbezogenen Kommunalsteuer mehr Mittel erhalten. Der Parlamentarische Unions-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder (CDU) sprach sich ebenfalls für ein Sofortprogramm aus. Dagegen hatte sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für eine Reform der Kommunalfinanzen stark gemacht, die weiter auf der Gewerbesteuer basiert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%