Ansprache des Bundespräsidenten
Rau: Schulen nicht Sparzwängen unterwerfen

Bundespräsident Johannes Rau hat eindringlich davor gewarnt, gesellschaftliche Kernaufgaben wie Bildung und Gesundheit immer mehr unter ökononomische Sparzwängen zu stellen. In seiner letzten Weihnachtsansprache sagte Rau: „Wenn wir alle Lebensbereiche nur noch nach wirtschaftlichen Gesetzen formen, geraten wir in eine Sackgasse."

HB BERLIN. Es müsse deshalb stärker darauf geachtet werden, dass nicht das ganze gesellschaftliche Leben immer mehr nach den Mustern von Wirtschaftlichkeit und Effizienz geprägt werde.

„Die Schule ist eben kein Unternehmen. Auch die Hochschule nicht“, sagte Rau, der im Sommer aus seinem Amt ausscheidet. Ein Krankenhaus sei „keine Gesundheitsmaschine. Alten Menschen müsse genauso geholfen werden wie jungen. Heilen und Pflegen bedeute mehr, als in starren Pflegenormen zu regeln sei. „Auch die Familie ist kein Betrieb“, fügte Rau hinzu. Nach seinen Worten lebt die Gesellschaft nicht nur von Flexibilität und Wagnis, sondern auch von Solidarität und gegenseitigen Verpflichtungen. „Das taucht in keiner Effizienzrechnung auf, aber davon geht der Wärmestrom aus, von dem wir leben.“

Positiv äußerte sich Rau zur Verständigung von Regierung und Opposition über das Reformpaket: „Manchen geht manches zu weit oder in die falsche Richtung, manches geht vieles längst nicht weit genug. Mir ist wichtig, dass es bei allem Streit letztlich die Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln gegeben hat. Das sollten wir nicht kleinreden.“

Indirekt Kritik äußerte Rau am militärischen Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten im Irak. Mit dem Krieg sei zwar eine „schreckliche Diktatur“ beendet worden. „Aber wir erkennen wieder einmal, dass mit Waffen und militärischer Überlegenheit allein die Probleme der Welt nicht zu lösen sind. Friede kommt nicht mit Gewalt.“ Es gebe aber Situationen, in denen Freiheit und Recht auch mit Waffen geschützt werden müssten.

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