Anspruch auf Jobangebote wird zur Nagelprobe
Clement schraubt die Erwartungen zurück

Normalerweise sind es eher die Politikbeobachter, die Themen zu „Schicksalsfragen“ für eine Regierung erklären. Anders verhielt es sich mit der Arbeitsmarktreform „Hartz IV“: Die rot-grüne Koalition und ihr Spitzenpersonal haben gleich selbst ausgiebig über die „schicksalhaften“ politischen Dimensionen der Einführung des neuen Arbeitslosengelds II philosophiert.

BERLIN. „Ich habe dafür den Kopf hinzuhalten, dass Anfang Januar die Auszahlung fristgerecht erfolgt“, bekannte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bereits im Spätsommer. Und: Im Fall eines Scheiterns der Reform, so Clement bei anderer Gelegenheit, werde auch er „gescheitert sein“. Da war es für ihn Bestätigung und Warnung zugleich, als Bundeskanzler Gerhard Schröder jüngst befand, „dass die Verantwortung eindeutig beim Bundeswirtschaftsminister liegt“.

Nun dürfen Politikbeobachter rätseln, was all dies für das Schicksal der Regierung bedeutet. „Nichts gelingt auf Knopfdruck. Niemand hat ein Patentrezept“, beschwichtigte Clement gestern. Tatsache ist immerhin: Trotz eines erst in letzter Minute entdeckten schweren Computerproblems bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) blieb die befürchtete große Auszahlungspanne am Montag aus.

Bis 14 Uhr hätten die Sparkassen, die rund die Hälfte der Konten von Langzeitarbeitslosen führen, mehr als 98 Prozent der Auszahlungen überwiesen, berichtete deren Dachverband. Auch die Postbank meldete nach aufwendiger Datenbereinigung Vollzug. In einer Blitzaktion war es gelungen, eine fehlerhafte Formatierung von Kontonummern für über zwei Millionen Leistungsbezieher zu korrigieren.

Ob die Reform ein Erfolg wird, bleibt dennoch vorerst offen. Abgesehen von pünktlichen Zahlungen geht es schließlich darum, Langzeitarbeitslosen besser den Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu ebnen. Nach wie vor ist der Anteil der Arbeitslosen, die mehr als ein Jahr lang ohne Job bleiben, hier zu Lande überdurchschnittlich hoch.

Kerngedanke der Reform ist, dass sich das Ausmaß staatlicher Unterstützung künftig stärker nach der Bereitschaft zur Selbsthilfe richten soll. Daher bemisst sich das neue Arbeitslosengeld II wie zuvor die Sozialhilfe nach finanzieller Bedürftigkeit. Bei der alten Arbeitslosenhilfe war das anders: Wer einmal eine gut bezahlte Arbeit hatte, bekam damit auch als Langzeitarbeitsloser relativ mehr Geld – und hatte wenig Anreiz, nach einem niedriger bezahlten Job zu suchen. Solches Desinteresse soll nun konsequenter durch Leistungskürzung bestraft werden.

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