Anstehende Tarifverhandlungen
DGB will mehr Lohn wegen teurem Sprit

Die Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes wollen die hohen Treibstoffpreise bei den anstehenden Tarifverhandlungen in ihre Gehaltsforderungen einbeziehen.

HB BERLIN. DGB-Tarifexperte Reinhard Dombre sagte: "Die Inflationsrate insgesamt wird eine Rolle spielen, und der Benzinpreis ist ein Teil davon". Die Gewerkschaften würden ihre Lohnforderungen indes nicht allein an den gestiegenen Treibstoffkosten ausrichten. "Wir werden nicht sagen, jetzt machen wir eine Tarifrundenerhöhung begründet auf den höheren Benzinpreisen", sagte Dombre. In der Metall- und Elektroindustrie stehen Anfang kommenden Jahres Lohnverhandlungen an. Vorher wird die IG Metall ihre Tarifforderungen für die 3,5 Millionen Beschäftigten der Branche formulieren.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte die Tarifparteien mehrmals eindringlich aufgefordert, den hohen Ölpreis nicht zum Anlass für übermäßige Lohnerhöhungen zu nehmen. Ein solcher Zweitrundeneffekt könnte die Inflation beschleunigen, was die EZB zu einer Zinserhöhung zwingen würde.

Bundesregierung: Es gibt kein Versorgungsproblem

Die Bundesregierung hat unterdessen einen Verkauf der nationalen Ölreserven zur Dämpfung der hohen Benzin- und Heizölpreise abgelehnt. Diesen Vorschlag hatte der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle unterbreitet. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, derzeit gebe es keine Versorgungsprobleme, sondern ein reines Preisproblem. Beim Erdölbevorratungsverband werden nach Angaben des Wirtschaftministeriums rund 27 Millionen Tonnen Öl und Ölprodukte als Reserve für Versorgungsengpässe gehalten.

Zuvor hatte sich bereits die Mineralölwirtschaft gegen einen solchen Schritt ausgesprochen. Die Sprecherin des Branchenverbandes, Birgit Layes, sagte, der Einsatz der Ölreserven sei an strenge Voraussetzungen gekoppelt. So müsste die Rohölversorgung zu mindestens sieben Prozent ausgefallen sein. Momentan gebe es aber keinen Engpass.

Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel hatte am Vormittag erklärt, sie sie sei dafür, diesen Vorschlag aus der FDP "sehr positiv" zu prüfen. Der Einsatz der Ölreserven zur Senkung der Benzinpreise dürfe kein Tabu sein. FDP-Chef Guido Westerwelle nannte den Einsatz der strategischen Ölreserven eine "kluge und sinnvolle" Möglichkeit, um die Bürger angesichts der hohen Benzinpreise zu entlasten.

Die Preise für Superbenzin waren am Mittwoch auf neue Rekordstände von knapp 1,40 Euro pro Liter gestiegen. Hintergrund ist der Preisanstieg bei Rohöl allein seit Jahresbeginn um über 65 Prozent.

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