Anstieg um 2,7 Prozent auf 24,1 Milliarden Euro im Jahr 2003
Kommunen kassieren mehr Gewerbesteuer

Die Kommunen haben 2003 mehr Gewerbesteuer eingenommen als im Jahr zuvor. Grund dafür sind auch die gestiegenen Hebesätze.

HB BERLIN. Das Gewerbesteueraufkommen lag 2003 mit 24,1 Milliarden Euro um 2,7 Prozent über dem Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Zugleich sei der durchschnittliche Hebesatz für die Gewerbesteuer, der von den Kommunen frei festgelegt wird, um einen Punkt auf 387 Prozent gestiegen.

Die Streuung der Gewerbesteuer-Hebesätze lag nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr zwischen 0 und 900. Die niedrigsten Gewerbesteuerhebesätze der Flächenländer hatte Mecklenburg-Vorpommern mit 303 Prozent, gefolgt von Brandenburg mit 310 und Thüringen mit 336 Prozent. Die höchsten Hebesätze in einem Flächenland wurden in Nordrhein-Westfalen mit durchschnittlich 432 und in Sachsen mit 411 Prozent verlangt. Der Stadtstaat Hamburg lag mit 470 Prozent noch deutlich darüber.

Die Gewerbesteuer stellt die wichtigste eigene Einnahmequelle der deutschen Kommunen dar und wird von den ortsansässigen Unternehmen erhoben. Auf Basis von Gewinnen, Abschreibungen und weiteren Faktoren wird von der einzelnen Kommune ein Messbetrag für die Gewerbesteuer errechnet. Dieser wird dann mit dem jeweiligen Hebesatz multipliziert. Hebesätze setzen die Kommunen auch für die Grundsteuern fest, und auch die lagen 2003 gemessen am Vorjahr zum Teil deutlich höher.

Die Kommunen klagen wegen der schwachen Konjunktur seit langem über Finanznöte. Sie werden inzwischen nach Beschlüssen der Bundesregierung finanziell besser gestellt.

Erst vor wenigen Tagen hatte das Bundesfinanzministerium mitgeteilt, dass die Gewerbesteuereinnahmen im ersten Halbjahr 2004 deutlich gestiegen seien. Insgesamt betrug die Erhöhung gegenüber dem Vorjahr 12,8 Prozent beziehungsweise gut 1,5 Milliarden Euro. Dabei war das zweite Quartal mit einem Anstieg von 16,7 Prozent doppelt so stark wie das erste.

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