Anstieg um 20 Prozent gefährdet Sparerfolg der Gesundheitsreform
Kassen und Ärzte streiten wegen explodierender Arzneimittelkosten

Der massive Anstieg der Arzneimittelausgaben im ersten Halbjahr hat zu einem offenen Konflikt zwischen Krankenkassen und Ärzteschaft geführt. Verhandlungen beider Seiten über Notmaßnahmen gegen ein weiteres Ausufern der Ausgaben scheiterten gestern. Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und Kassen warfen sich anschließend gegenseitig vor, Schuld an der Besorgnis erregenden Entwicklung zu tragen.

BERLIN. Nach aktuellen Daten des Apothekerverband ABDA sind die Arzneimittelausgaben im ersten Halbjahr um 1,86 Mrd. Euro oder 20,1 Prozent gestiegen. Mit 630 Mill. Euro schlugen dabei Preiserhöhungen und die Verschreibung teurerer Medikamente am stärksten zu Buche. Für das Gesamtjahr droht damit ein Zuwachs von 3,8 Mrd. Euro, der die durch die Gesundheitsreform 2004 erwirtschafteten Kassenüberschüsse von rund 4 Mrd. Euro nahezu aufzehren würde.

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte deshalb bereits am 11. Juli Kassen und KBV zu einem Krisentreffen ins Ministerium gerufen. Wie das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen erfuhr, hatte das für die Arzneimittelpolitik zuständige Vorstandsmitglied der KBV, Ulrich Weigeldt, bei dem Treffen noch eingeräumt, dass der starke Anstieg medizinisch nicht zu begründen sei, und Gegenmaßnahmen zugesagt.

Davon wollte Weigeldt gestern nichts mehr wissen. Auf einer eilends angesetzten Pressekonferenz sagte er, der größte Teil des Ausgabenanstiegs sei nicht von den Ärzten zu verantworten. So habe der Gesetzgeber den Rabatt der Arzneimittelindustrie zum 1. Januar 2004 gesenkt und das Moratorium auslaufen lassen, mit dem sich die Industrie bereit erklärt hatte, auf Preissenkungen zu verzichten. Hinzu kämen neue kostentreibende medizinische Leitlinien, die demographische Entwicklung und eine steigende Zahl von Behandlungsfällen. Die Kassen wiesen die Daten der KBV dagegen als unseriös zurück. Kassen und KBV hatten sich noch vor wenigen Monaten darauf verständigt, dass ein Anstieg von 1,2 Mrd. Euro oder 5,8 Prozent reichen müsste, um unabwendbare Ausgabensteigerungen aufzufangen.

Allerdings sehen auch die Kassen ein, dass dieses Ziel nicht mehr zu erreichen ist. Sie schlugen der KBV daher vor, den Kostenanstieg durch eine Bonus-Malus-Regelung auf zwei Mrd. Euro oder rund 10 Prozent zu begrenzen. Einen Bonus sollen nach dem Modell jeder der 16 Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) erhalten, deren Ärzte unter der Obergrenze bleiben. Überschreitungen sollten dagegen aus dem Arzthonorartopf der betroffenen KV gezahlt werden. „Dies ist der einzige Weg, kurzfristig auf die Kostenbremse zu treten,“ sagte Gernot Kiefer, Vorstand der Innungskrankenkassen, dem Handelsblatt.

Weigeldt lehnte die Regelung gestern ab. „Wir sind nicht bereit, die Arzneimittelausgaben der Kassen aus unseren Honoraren zu refinanzieren,“ sagte der KBV-Vorstand. Allenfalls über ein Bonussystem könne man reden. Dagegen werfen die Kassen der KBV vor, ihr Versprechen nicht zu halten, die Ärzte bei der Arzneitherapie wirksam zu beraten. „Wir übermitteln den KVen monatlich die Verordnungsdaten von 80 000 Ärzten, damit sie eingreifen können, wenn überflüssige Medikamente verordnet wird,“ sagte Florian Lanz vom Bundesverband der Betriebskrankenkassen. Bislang hätten die KVen davon zu wenig Gebrauch gemacht. Das Sozialministerium äußerte sich nicht zu dem Streit. Die Verärgerung über die Haltung der KBV sei aber sehr groß, hieß es in der zuständigen Fachabteilung.

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