Anstieg um 4,4 Prozent

Linke kritisiert Zunahme der Leiharbeit

Dumpinglöhne, schlechte Arbeitsbedingungen und eine hohe Wahrscheinlichkeit auf erneute Arbeitslosigkeit - Leiharbeit sei prekäre Beschäftigung, kritisierte die Linke. Neue Zahlen zeigen: Es gibt immer mehr davon.
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„Leiharbeit ist organisierte Lohndrückerei, die mittlerweile eine fatale Rolle auf dem Arbeitsmarkt spielt. Die einzigen, die davon profitieren, sind Arbeitgeber.“ Quelle: dpa
Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag

„Leiharbeit ist organisierte Lohndrückerei, die mittlerweile eine fatale Rolle auf dem Arbeitsmarkt spielt. Die einzigen, die davon profitieren, sind Arbeitgeber.“

(Foto: dpa)

BerlinDie Leiharbeit hat nach Zahlen der Bundesregierung in den vergangenen Jahren deutlich zugelegt. Im Dezember 2016 gab es mit 993.000 fast eine Million Leiharbeitskräfte, 4,4 Prozent mehr als 2015. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Vergleich zu 2013 sei das ein Anstieg um 16,4 Prozent. Und seit 2003 habe sich die Zahl sogar verdreifacht.

Leiharbeit sei vor allem durch sehr kurze Arbeitsverhältnisse geprägt, erläuterte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst. 54 Prozent der Arbeitsverhältnisse waren spätestens nach drei Monaten beendet. Und lediglich 22,3 Prozent dauerten länger als neun Monate. Länger als 15 Monate dauerten demnach nur 14,1 Prozent.

Der Anteil von Leiharbeitskräften ist den Angaben zufolge in Bremen und Thüringen besonders hoch. Während der Anteil bundesweit bei 2,7 Prozent liege, werde er in diesen Bundesländern mit 4,7 Prozent und 3,9 Prozent ausgewiesen, sagte Ernst.

Was sich ab April für Verbraucher ändert
Sozialhilfe
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Ab dem 1. April dürfen Sozialhilfeempfänger mehr Ersparnisse besitzen, ohne dass ihnen Leistungskürzungen drohen. Die Grenze für das sogenannte Schonvermögen steigt von 2.600 auf 5.000 Euro. Bis zu diesem Vermögensfreibetrag müssen dann Empfänger von Leistungen nach dem zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII), etwa in der Grundsicherung, ihre Ersparnisse nicht aufzehren, um weiter Sozialhilfeleistungen zu erhalten. Der Freibetrag gilt auch für Partner und Minderjährige, die alleinstehend sind.

Energielabel für Holzheizungen
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Wer ab April einen neuen Kamin, Holzofen oder eine Pelletheizung erwirbt, sollte auf das Label achten. Wie bei Kühlschränken, Waschmaschinen oder Staubsaugern erhalten alle Holzheizungen bis zu einer Leistung von 70 kW einen Aufkleber mit Angabe der Energieeffizienzklasse von A+++ bis G.

Leiharbeit
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Ab dem 1. April müssen Leiharbeitsfirmen aufpassen: Ein und derselbe Leiharbeiter darf dann maximal 18 Monate im selben Unternehmen arbeiten. Wer dann nicht zu einem anderen Unternehmen wechselt, hat Anspruch auf eine Anstellung durch den Arbeitgeber. Außerdem müssen Unternehmen den Leiharbeitern nach neun Monaten das gleiche Gehalt zahlen wie der Stammbelegschaft. Arbeitgeber und Gewerkschaften können allerdings Ausnahmen vereinbaren.

Psychotherapie
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Ab dem 1. April gibt es eine spezielle, kurzfristig nutzbare Sprechstunde bei Psychotherapeuten. Im schnell verfügbaren Termin soll geklärt werden, ob der Patient eine Therapie benötigt oder ob alternative Beratungsangebote ausreichen, um ein Problem im ersten Schritt anzugehen. Außerdem soll eine Akuttherapie mit maximal 24 Sitzungen zu je 25 Minuten schnelle Hilfe ermöglichen, wenn ein Patient aufgrund psychischer Probleme arbeitsunfähig ist. Die Akuttherapie muss bei der Krankenkasse nicht beantragt, sondern nur gemeldet werden. 

Ärztlicher Notdienst
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Neue Vorschriften sollen ab dem 1. April die Notaufnahmen der Krankenhäuser entlasten. Ärzte in der Notaufnahme erhalten dann eine pauschale Vergütung von den Krankenkassen auch dann, wenn sich herausstellt, dass kein akuter Notfall vorliegt und der Patient an den Hausarzt verwiesen wird. Kritik kommt aus der Ärzteschaft: In den vorgesehen zwei Minuten zu entscheiden, ob ein Notfall vorliegt oder nicht, werde den Patienten und der Arbeit der Ärzte nicht gerecht

Telemedizin
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Ärztliche Beratung per Video-Sprechstunde, Telefon oder Internet kann von Ärzten ab dem 1. April gesondert abgerechnet werden. Davon verspricht sich der Gesetzgeber eine Alternative zum Gang zum Arzt, die vor allem im ländlichen Raum gegen den Ärztemangel helfen soll.

Neuer 50-Euro-Schein
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Am 4. April ist es soweit: Der neu gestaltete 50-Euro-Schein wird von den Geschäftsbanken in Umlauf gebracht. Vorgestellt hatte die Europäische Zentralbank den neuen Geldschein bereits im Juli 2016, Mitte März präsentierte ihn die Bundesbank Vertretern der Presse. Der neue 50er ist dem bisherigen zwar recht ähnlich, bietet aber eine ganze Reihe neuer Sicherheitsmerkmale, die Fälschern das kriminelle Handwerk deutlich erschweren sollen. Die alten 50-Euro-Noten bleiben weiterhin gültig, sollen aber nach und nach ausgetauscht werden. 45 Prozent des gesamten umlaufenden Bargelds entfallen auf den 50-Euro-Schein.

Er kritisierte: „Leiharbeit ist organisierte Lohndrückerei, die mittlerweile eine fatale Rolle auf dem Arbeitsmarkt spielt. Die einzigen, die davon profitieren, sind Arbeitgeber.“ Der Durchschnittslohn in der Leiharbeit liegt den Angaben zufolge bei gerade einmal 58 Prozent des allgemeinen Durchschnittslohn. 1816 Euro pro Monat bei Leiharbeit stünden 3133 Euro bei Vollzeittätigkeit gegenüber.

Fast die Hälfte der Leiharbeitskräfte, deren Arbeitsverhältnis beendet wurde, war nach 30 Tagen immer noch ohne Beschäftigung. 26 Prozent hatten nach 30 Tagen ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis außerhalb der Leiharbeit gefunden. Jeder Fünfte hatte wieder ein Leiharbeitsverhältnis.

Von einer Brücke in reguläre Beschäftigung könne bei der Leiharbeit also keineswegs die Rede sein, so Ernst. „Vielmehr handelt es sich um eine Form prekärer Beschäftigung, die durch kurze, sich aneinander reihende Arbeitsverhältnisse mit niedrigen Löhnen geprägt ist.“ Leiharbeiter würden mit Dumpinglöhnen abgespeist, hätten schlechtere Arbeitsbedingungen und eine hohe Wahrscheinlichkeit, nach kurzer Zeit erneut arbeitslos zu sein.

Die SPD habe 2016 die Chance gehabt, Leiharbeit schärfer zu regulieren. Stattdessen habe sie die Lage per Gesetz noch verschlechtert, kritisierte der Linken-Politiker. „Leiharbeit gehört mindestens so reguliert wie in Frankreich: Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit plus ein zehnprozentiger Flexibilitätszuschlag. Wenn es die SPD mit sozialer Gerechtigkeit ernst meint, darf sie nicht ständig vor der Arbeitgeberlobby einknicken.“

  • dpa
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