Anstieg um mehr als 60 Prozent
Behörden fragen häufiger Kontodaten ab

Mehr als 200.000 Mal haben deutsche Behörden laut einem Bericht private Kontodaten abgefragt – so häufig wie noch nie. Erlaubt ist das seit 2005. Besonders eine Entwicklung ist für die hohe Zahl verantwortlich.
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MünchenDeutsche Behörden haben einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr so häufig wie nie zuvor private Kontodaten abgefragt. Das Bundeszentralamt für Steuern zählte mehr als 230.000 erledigte Abrufe, wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag unter Berufung auf eine Statistik des Bundesfinanzministeriums berichtete.

Das würde einen Anstieg um mehr als 60 Prozent im Vergleich zu 2013 bedeuten, als 142.000 Abfragen verzeichnet wurden. In diesem Jahr könnte die Zahl weiter steigen: Dem Bericht zufolge wurden im ersten Quartal bereits 76.000 Abfragen registriert.

Behörden haben seit 2005 die Möglichkeit, Kontodaten abzufragen, um zum Beispiel Sozialbetrüger oder Steuerhinterzieher zu entdecken. Anfragen stellen können unter anderem Steuerbehörden, die für Hartz-IV-Empfänger verantwortlichen Jobcenter oder Ämter, die für die Genehmigung von Bafög, Sozialhilfe und Wohngeld zuständig sind. Es können Name, Geburtsdatum, Adresse und Kontonummer des Bankkunden erfragt werden, nicht aber Kontostand oder Kontobewegungen.

Schon in vergangenen Jahren war die Zahl der Abfragen jeweils deutlich angestiegen. 2010 waren es lediglich rund 58.000. Den jüngsten Anstieg im vergangenen Jahr erklärt das Bundesfinanzministerium laut dem Zeitungsbericht mit einer deutlich erhöhten Zahl von Abfragen durch Gerichtsvollzieher. Diese können seit 2013 Auskünfte über Schuldner erhalten.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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