Anteilsverkäufe von Unternehmen
Wirtschaft hält nichts von Glos' Meldepflicht-Vorschlag

Wirtschaftsminister Michael Glos ist mit seinem Vorschlag für eine Meldepflicht bei größeren ausländischen Anteilskäufen an deutschen Firmen in der Wirtschaft auf Ablehnung gestoßen. Aus der SPD kamen dagegen positive Reaktionen.

HB BERLIN. „Ich sehe weder Anlass noch Notwendigkeit, neue Gesetze zu schaffen“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Ludwig Georg Braun am Donnerstag. Deutschland dürfe sich nicht abschotten. Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbandes, Anton Börner, nannte den Vorschlag weder durchdacht noch praktikabel. Er halte „gar nichts“ davon, sagte Börner der Nachrichtenagentur Reuters. „Er ist für die deutsche Firmenlandschaft nicht anwendbar.“

Dagegen begrüßte der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend im Reuters-Gespräch den Vorstoß im Grundsatz: „Ich halte sie nicht für dumm, die Idee“. Sein Ansatz einer allgemeinen Meldepflicht ohne Branchenauswahl bei einer hohen Eingriffsschwelle des Staates sei richtig, sagte Wend. Er könne sich vorstellen, dass die Regierung diesen Weg gehe. „Der Vorschlag hätte den Vorteil, dass er uns sehr flexibel macht, dass man sich nämlich darauf beschränken kann, nur in ganz wenigen Sonderfällen eine Prüfung einzuleiten“. Es dürfe „nur im Extremfall“ zu einer Prüfung oder Untersagung komme. Auch sollte nicht zwischen staatlichen und privaten Fonds als Investor unterschieden werden.

Glos hatte vorgeschlagen, eine generelle Meldepflicht bei der Bundesregierung für ausländischen Beteiligungen von über 25 Prozent an deutschen Firmen mit über 500 Millionen Euro Umsatz einzuführen. Der CSU-Politiker hatte aber deutlich gemacht, dass er ein zurückhaltendes Vorgehen favorisiere, denn Deutschland dürfe nicht in den Ruch der Abschottung kommen. Finanzminister Peer Steinbrück hatte einem Sprecher zufolge vor voreiligen Festlegungen in der Frage des Schutzes deutscher Firmen gewarnt.

Er hatte bereits früher eine gründliche Diskussionen ohne Zeitdruck gefordert. Das Kabinett will auf seiner Klausur Mitte August über den Schutz vor ausländischen Staatsfonds oder anderen Investoren diskutieren.

DIHK-Präsident Braun sieht den Glos-Vorschlag und die gesamte Diskussion mit Skepsis. Um das Land voranzubringen, bedürfe es der Offenheit für Investitionen aus dem Ausland, sagte er. Zudem gebe es schon etliche Gesetze mit Schutzfunktionen und zudem europäische Regelungen. Auch verhindere das Außenwirtschaftsgesetz unliebsame Übernahmen im Rüstungsbereich. Für neue Gesetze gebe es daher keinen Anlass. BGA-Präsident Börner hält den Vorschlag von Glos, schon wegen seines Bezuges auf eine Umsatzgröße von 500 Millionen Euro für kaum praktikabel. „Der Grundsatz muss heißen: staatliche Kontrolle von Investitionen ist völlig obsolet. Dem müssen wir eine klare Absage erteilen“, sagte er.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, plädierte im Handelsblatt für ein behutsames Vorgehen. „Es kann immer nur um eine Einzelfallprüfung gehen, nicht um eine pauschale Verurteilung ausländischer Fonds“, sagte er. Die CDU strebe Regeln für den Umgang mit ausländischen Staatsfonds an, wolle aber an der Offenheit des deutschen Kapitalmarktes nicht rütteln. Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle warnte die Regierung vor Aktionismus in dieser Frage. „Mit einer Meldepflicht als erstem Schritt zu einer Genehmigungspflicht verabschieden wir uns vom freien Handel“, sagte er Reuters. „Das darf nicht passieren“.

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