Anti-AfD-Strategie
Merkel will auf rechte Wähler zugehen

Bundeskanzlerin Merkel fordert einen gemäßigteren Umgang mit der AfD. Und die CSU plädiert dafür, das von den Rechtspopulisten besetzte Islam-Thema aufzugreifen, sich damit aber nicht so pauschal auseinanderzusetzen.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen AfD aufgerufen. Sie glaube, "dass wir genug gute Argumente haben, uns mit anderen Meinungen - auch denen der AfD - auseinanderzusetzen", sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag vor Journalisten und ergänzte: "Und zwar ohne jeden Schaum vor dem Mund und ohne Pauschalurteile." Man müsse den Menschen Schritt für Schritt sagen, "was wollen wir". Ihre Überzeugung sei es, Europa zu stärken.

Merkel wies einen Bericht der "Bild"-Zeitung zurück, es gebe einen Kurskorrektur der CDU in bezug auf die AfD: "Es gibt keinerlei neue Strategie." Das Blatt hatte berichtet, Merkel habe davor gewarnt, immer nur auf die AfD und ihre Wähler einzuprügeln.

„Wir sollten nicht dazu übergehen, die AfD zu ignorieren oder zu beschimpfen“, sagte auch CDU-Vizechefin Julia Klöckner der „Rheinischen Post“ vom Dienstag. Die CDU müsse „heikle Themen offen erklären und diskutieren, um so AfD-Wähler mit Argumenten zurückzuholen“. Klöckner machte allerdings auch erneut deutlich, dass die AfD selbst kein Partner für die CDU sei.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte die AfD am Montag nach ihrem Parteitag als rückwärtsgewandte und autoritäre Partei kritisiert. Das auf dem AfD-Parteitag Diskutierte sei „nicht konservativ, ist nicht patriotisch, ist nicht freiheitlich, sondern ist vor allem reaktionär und autoritär“, sagte Tauber in Berlin.

Die AfD hatte auf dem Parteitag in Stuttgart am Wochenende ihr erstes Grundsatzprogramm beschlossen. Darin legt die Partei einen scharfen Anti-Islam-Kurs fest. „Die Haltung der AfD ist ausgrenzend“, sagte Tauber.

Das Programm der AfD baue auf Ängsten und Vorurteilen auf, fügte der CDU-Generalsekretär hinzu. „Aus unserer Sicht ist die AfD eine Anti-Deutschland-Partei, weil sie die Werte mit Füßen tritt, die unser Land groß und stark und erfolgreich gemacht haben.“

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl äußerte ebenfalls scharfe Kritik am Anti-Islam-Kurs der AfD. Zugleich forderte er aber die Union zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Thema auf. „Undifferenzierte und pauschalisierende Aussagen wie die der AfD werden der Herausforderung nicht gerecht, vor die uns die Prüfung stellt, islamische Handlungsgebote im öffentlichen Raum an den Vorgaben des Grundgesetzes zu messen“, sagte Uhl dem Handelsblatt. „Nicht nur wir in Bayern wissen, dass Kirchturm und Maibaum unser Dorfbild prägen und nicht Muezzin und Minarett.“ 

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