Anti-Atom-Kurs der Kanzlerin: „Merkel hat die Öffentlichkeit getäuscht“

Anti-Atom-Kurs der Kanzlerin
„Merkel hat die Öffentlichkeit getäuscht“

Der Anti-Atom-Kurs der Kanzlerin schürt den Zorn der Opposition. Die SPD spricht von Wählertäuschung. Und auch die Grünen nehmen Merkel die Kehrtwende nicht ab. Sie warnen vor einem Deal mit den AKW-Betreibern.
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BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, bei der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke vor sechs Monaten "die Unwahrheit gesagt" zu haben. "Sie hat die Öffentlichkeit getäuscht", sagte Gabriel am Dienstag in Berlin weiter. Die Kanzlerin habe damals erklärt, alle Sicherheitsfragen seien geklärt, und die Atomkraftwerke seien zur Sicherstellung der Versorgung mit Strom erforderlich. "Heute steht fest, nichts entspricht der Wahrheit", sagte Gabriel. Nun würden sieben Atomkraftwerke abgeschaltet ohne Versorgungsprobleme und umfassende Sicherheitsüberprüfungen.

Zuvor hatte die Kanzlerin verkündet, dass sieben ältesten Kernkraftwerke in Deutschland angesichts der Atomkatastrophe in Japan für mindestens drei Monate abgeschaltet werden. "Sicherheit ist das, was in allen Betrachtungen Vorrang hat", begründete Merkel am Dienstag die Entscheidung - nach einem Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Atomkraftwerken in Berlin.

Die Kanzlerin will an diesem Donnerstag vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zur Lage in Japan abgeben. Dabei dürften auch die Entscheidungen zur deutschen Atomkraft eine wichtige Rolle spielen. Die SPD kündigte an, sie wolle im Parlament namentlich über einen Antrag zur Aufhebung der Laufzeitverlängerung und eine Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke abstimmen lassen. Merkel sagte nach dem Treffen im Kanzleramt, während der zunächst dreimonatigen Abschaltung werde die Sicherheit der Anlagen geprüft.

Der Ausbau erneuerbarer Energien solle forciert werden. An der Unterredung mit den Regierungschefs nahmen auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) teil.

Die vorübergehende Abschaltung betrifft die vor 1980 gebauten AKW Neckarwestheim I, Philippsburg I (Baden-Württemberg), Biblis A und B (Hessen), Isar I (Bayern), Unterweser (Niedersachsen) und das ohnehin stillstehende AKW Brunsbüttel (Schleswig-Holstein). Zudem bleibt das 1983 ans Netz gegangene und nach Pannen abgeschaltete AKW Krümmel in Schleswig-Holstein vom Netz getrennt. Damit werden in Deutschland in den nächsten drei Monaten nur noch neun Atomkraftwerke Strom liefern.

Während dieser Phase wird die erst im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung ausgesetzt. Merkel sagte, die vorübergehende Abschaltung der sieben Atomkraftwerke werde rechtlich als "staatliche Anordnung aus Sicherheitsgründen" umgesetzt. Wegen des Umfangs seien die Überprüfungen am besten in einer Nichtbetriebsphase zu machen. Bund und Länder berufen sich bei der Abschaltung auf eine Notsituation nach Paragraf 19, Absatz 3, Ziffer drei des seit 1. Januar 2011 geltenden reformierten Atomgesetzes, wie Röttgen erläuterte.

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