Anti-Diskriminierungsgesetz
Das kurze Aufbäumen der Länderfürsten

Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet: Am Wochenende und am Montagmorgen taten mehrere Unions-Ministerpräsidenten so, als würden sie das Anti-Diskriminierungsgesetz im Bundesrat stoppen. Am Montagmittag jedoch geben sich die Helden schon handzahm.

HB BERLIN. Nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag in Berlin sagte der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt: „Sicherlich geht die Welt nicht unter, wenn man das Gesetz in dieser Form beschließt. Aber klar ist, dass es meine Sympathien nicht hat.“ Vor Beginn der Präsidiumssitzung hatte Milbradt noch erklärt, er wisse nicht, ob die von der großen Koalition ausgehandelte Absprache im Bundesrat zur Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsregeln die Zustimmung aller unionsgeführten Bundesländer erhalten werde.

Ähnlich wie Milbradt äußerte sich nach der Sitzung Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff. Er mahnte dennoch an, dass die Union stärker auf die Durchsetzung ihrer Positionen achten solle: „In der großen Koalition müssen große Kröten geschluckt werden. Die Kunst ist, sich trotzdem nicht zu verschlucken.“

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wurde in der Sitzung heftig über das Gesetz diskutiert. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten hatten die Vereinbarung von Union und SPD im Koalitionsausschuss kritisiert, da sie über die EU-Richtlinie hinausgeht. So ist vorgesehen, bei täglichen Geschäften wie etwa dem Buchen von Hotels auch Behinderte und Homosexuelle besonders zu schützen. Die EU hatte als Kriterien für besonderen Schutz nur Rasse, Geschlecht und ethnische Herkunft vorgesehen.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte sich am Montag auf die Seite der Befürworter des Entwurfs der großen Koalition geschlagen. Grundsätzlich gelte, was Union und SPD vergangene Woche vereinbart hätten, sagte Stoiber am Montag vor einer Vorstandssitzung der CSU in München. Es sei immer schwierig, unter Koalitionspartnern mit unterschiedlichen Vorstellungen zu einem Kompromiss zu kommen. „Aber ich glaube, dass er tragfähig ist.“

Die Wirtschaft appellierte am Montag noch einmal an Union und SPD, sich beim Antidiskriminierungsgesetz strikt an die Vorgaben der EU zu halten. Was darüber hinausgehe, sei überflüssig und produzier nur neue Bürokratie, erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven. Er übte massive Kritik an Äußerungen von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der die Koalitionsvereinbarung verteidígt hatte: „Herr Pofalla irrt, wenn er dieses Musterbeispiel für Überregulierung als „vernünftige Lösung' verkaufen will.“

Ohoven warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, ohne Not ideologische Positionen der rot-grünen Vorgängerregierung zu übernehmen. „Frau Merkel droht zur Hüterin rot-grünen Erbes zu werden“, so der Mittelstandsvertreter.

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