Deutschland

_

Anti-Euro-Partei auf Stimmenfang: Das große Dilemma der Euro-Retter

Mit ihren steilen Thesen fischt die Anti-Euro-Partei nach Stimmen im bürgerlichen Lager. Merkel & Co spielen die Gefahr herunter. Dabei haben sie schlicht kein Konzept, wie sie die neue Gruppierung entzaubern sollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vermeidet jede Attacke. Quelle: Reuters
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vermeidet jede Attacke. Quelle: Reuters

Berlin„Schluss mit diesem Euro“ – so lautet die Kernforderung der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die etablierten Parteien sehen darin puren Populismus. Ihre nervös wirkenden Reaktionen zeigen jedoch, dass sie die neue Konkurrenz nicht kalt lässt – und dass sie keine überzeugenden Antworten auf die neue Gruppierung haben. Die Euro-Retter stecken schlicht in dem Dilemma, dass sie nicht wissen, wie sie den Siegeszug der Euro-Kritiker stoppen sollen. Stattdessen versuchen Union, FDP, SPD und Grüne, die AfD mit heftigen Attacken bloßzustellen. Die Kanzlerin vermeidet hingegen parteipolitisches Dauerfeuer. Angela Merkel setzt auf Euro-Schönfärberei.

Anzeige

„Für ein exportstarkes Land wie Deutschland ist die Euro-Mitgliedschaft ein Glück“, lässt die CDU-Bundesvorsitzende ihren Regierungssprecher Steffen Seibert sagen. „Millionen von Arbeitsplätzen sind sicher, weil wir als Exportland in dieser Währungsgemeinschaft und in diesem Binnenmarkt sind. Wer das gefährdet, der gefährdet Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit.“ Die Antwort auf die Unzulänglichkeiten in der Euro-Zone sei nicht, wie von der AfD gefordert, der Austritt, notwendig seien vielmehr Solidarität und Reformen.

Fakten zur Anti-Euro-Bewegung „Alternative für Deutschland“

  • Parteigründer

    Zu den Gründern der Partei gehören neben dem Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke unter anderem der langjährige FAZ-Feuilletonist Konrad Adam und der ehemalige hessische Staatssekretär Alexander Gauland.

  • Nein zum Euro

    Die AfD fordert die Auflösung des Euro-Währungsgebietes und die Wiedereinführung nationaler Währungen.

  • Bundestagswahl

    Zur Bundestagswahl im September ist die neugegründete Partei erstmals angetreten. Bei der Europawahl im Mai 2014 erzielte sie 7 Prozent und zog mit sieben Abgeordneten ins EU-Parlament ein.

Dass Solidarität jedoch ihre Grenzen hat, selbst bei Unions-Politikern, zeigt der Fall Zypern. Nach Meinung der Mittelstandsvereinigung (MIT) der Union sollte der Bundestag ein Zypern-Hilfspaket ablehnen, wenn das Land den zusätzlichen Finanzbedarf nicht selbst finanziert. Zypern müsse „glaubhaft nachweisen, dass es den zusätzlichen Finanzbedarf von 5,5 Milliarden Euro aus eigener Kraft finanzieren kann“, erklärte die Organisation. Man unterstütze damit die Position des Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, und des Fraktionsvize Michael Meister. Bereits am Wochenende hatte der Obmann der Unions-Fraktion im Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), die festgestellte zusätzliche Finanzierungslücke von sechs Milliarden Euro kritisiert.

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

  • Zukunft des Euro

    Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm)

  • Neue Währungen

    Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

  • Europäische Verträge

    Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

  • Austrittsrecht

    Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.

  • Lasten für den Steuerzahler

    Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

  • Schuldenschnitte

    Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.

  • EZB-Politik

    Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass der Finanzbedarf Zyperns nicht bei 17, sondern bei 23 Milliarden Euro liegt. Davon sollen zehn Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds ESM und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen, die restlichen 13 Milliarden soll Zypern aufbringen. Der Bundestag soll am Donnerstag über das Zypern-Paket abstimmen. Dabei wird mit zahlreichen Abweichlern in der schwarz-gelben Koalition gerechnet.

Porträt zum Download Ein Anti-Euro Professor kämpft gegen das System

Er wollte nie in die große Politik. Nun gehört Bernd Lucke zu den Gründern der Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland". Handelsblatt-Reporterin Miriam Schröder hat ihn auf einer Paris-Reise begleitet.

Das dürfte ganz im Sinne der Alternative für Deutschland sein. Die AfD hatte sich am Sonntag in Berlin als Partei gegründet. Sie will zur Bundestagswahl im Herbst antreten. In ihrem Wahlprogramm fordert sie eine „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“. Deutschland brauche den Euro nicht. Die Wiedereinführung der D-Mark dürfe kein Tabu sein. „Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.“

138 Kommentare

Alle Kommentare lesen
  • 15.04.2013, 16:02 UhrMichel

    Da brauchen sich Merkel & Co. auch keine Gedanken zu machen - die "neue Gruppierung" wird sich selbst das Wasser abgraben, da brauchen sie keinen Hilfestellung.

  • 15.04.2013, 16:05 UhrMatthes

    Man verkauft den Bürger nicht ungestraft jahrelang für Dumm. So wie es die gesamte Parteienriege zur EU und den Rettungspaketen getan hat. Das ist der Größenwahn unserer Politiker, der glaubt, ganz Europa finanzieren zu können. Zu Lasten des kleinen Steuerzahlers.
    Und die anderen EU-Staaten nehmen uns dankend aus!

  • 15.04.2013, 16:06 UhrHardie67

    @Handelsblatt

    Tolle Fotoauswahl. Danke dafür !!!! Die Gesichter der beiden Figuren darauf sprechen Bände. Nicht nur bezüglich der AfD, bezüglich ihres gesamten Daseins.
    Die AfD sollte dieses Foto deutschlandweit auf Plakatwänden nutzen. Herrlich !

  • Die aktuellen Top-Themen
Nach EU: USA und Kanada erweitern Sanktionen gegen Russland

USA und Kanada erweitern Sanktionen gegen Russland

Nach der EU haben am Freitag auch die USA und Kanada ihre Sanktionen gegen Russland und die annektierte Krim-Halbinsel verschärft. Die Maßnahmen betreffen verschiedene Bereiche sowie Personen und Unternehmen.

Nach Beschuss: Israel fliegt Luftangriff auf Gazastreifen

Israel fliegt Luftangriff auf Gazastreifen

Im Nahen Osten ist es seit dem Kriegsende im Sommer wieder zu einem Zwischenfall gekommen: Zunächst wurde eine Rakete aus dem Gazastreifen abgefeuert. Israel reagierte umgehend mit einem Gegenangriff.

USA und Kuba: Neustart macht Hoffnung auf Investitionszuwachs

Neustart macht Hoffnung auf Investitionszuwachs

Die Beziehungen zwischen USA und Kuba erhalten eine neue Chance: Kubanische Ökonomen freuen sich und hoffen auf einen Anstieg von Investitionen aus dem Ausland. Obama muss indes sein Vorgehen im eigenen Land verteidigen.