Anti-Euro-Partei auf Stimmenfang: Das große Dilemma der Euro-Retter

Anti-Euro-Partei auf Stimmenfang
Das große Dilemma der Euro-Retter

Mit ihren steilen Thesen fischt die Anti-Euro-Partei nach Stimmen im bürgerlichen Lager. Merkel & Co spielen die Gefahr herunter. Dabei haben sie schlicht kein Konzept, wie sie die neue Gruppierung entzaubern sollen.

Berlin„Schluss mit diesem Euro“ – so lautet die Kernforderung der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die etablierten Parteien sehen darin puren Populismus. Ihre nervös wirkenden Reaktionen zeigen jedoch, dass sie die neue Konkurrenz nicht kalt lässt – und dass sie keine überzeugenden Antworten auf die neue Gruppierung haben. Die Euro-Retter stecken schlicht in dem Dilemma, dass sie nicht wissen, wie sie den Siegeszug der Euro-Kritiker stoppen sollen. Stattdessen versuchen Union, FDP, SPD und Grüne, die AfD mit heftigen Attacken bloßzustellen. Die Kanzlerin vermeidet hingegen parteipolitisches Dauerfeuer. Angela Merkel setzt auf Euro-Schönfärberei.

„Für ein exportstarkes Land wie Deutschland ist die Euro-Mitgliedschaft ein Glück“, lässt die CDU-Bundesvorsitzende ihren Regierungssprecher Steffen Seibert sagen. „Millionen von Arbeitsplätzen sind sicher, weil wir als Exportland in dieser Währungsgemeinschaft und in diesem Binnenmarkt sind. Wer das gefährdet, der gefährdet Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit.“ Die Antwort auf die Unzulänglichkeiten in der Euro-Zone sei nicht, wie von der AfD gefordert, der Austritt, notwendig seien vielmehr Solidarität und Reformen.

Dass Solidarität jedoch ihre Grenzen hat, selbst bei Unions-Politikern, zeigt der Fall Zypern. Nach Meinung der Mittelstandsvereinigung (MIT) der Union sollte der Bundestag ein Zypern-Hilfspaket ablehnen, wenn das Land den zusätzlichen Finanzbedarf nicht selbst finanziert. Zypern müsse „glaubhaft nachweisen, dass es den zusätzlichen Finanzbedarf von 5,5 Milliarden Euro aus eigener Kraft finanzieren kann“, erklärte die Organisation. Man unterstütze damit die Position des Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, und des Fraktionsvize Michael Meister. Bereits am Wochenende hatte der Obmann der Unions-Fraktion im Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), die festgestellte zusätzliche Finanzierungslücke von sechs Milliarden Euro kritisiert.

In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass der Finanzbedarf Zyperns nicht bei 17, sondern bei 23 Milliarden Euro liegt. Davon sollen zehn Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds ESM und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen, die restlichen 13 Milliarden soll Zypern aufbringen. Der Bundestag soll am Donnerstag über das Zypern-Paket abstimmen. Dabei wird mit zahlreichen Abweichlern in der schwarz-gelben Koalition gerechnet.

Das dürfte ganz im Sinne der Alternative für Deutschland sein. Die AfD hatte sich am Sonntag in Berlin als Partei gegründet. Sie will zur Bundestagswahl im Herbst antreten. In ihrem Wahlprogramm fordert sie eine „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“. Deutschland brauche den Euro nicht. Die Wiedereinführung der D-Mark dürfe kein Tabu sein. „Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.“

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