Anti-Euro-Partei auf Stimmenfang: Das große Dilemma der Euro-Retter

Anti-Euro-Partei auf Stimmenfang
Das große Dilemma der Euro-Retter

Mit ihren steilen Thesen fischt die Anti-Euro-Partei nach Stimmen im bürgerlichen Lager. Merkel & Co spielen die Gefahr herunter. Dabei haben sie schlicht kein Konzept, wie sie die neue Gruppierung entzaubern sollen.

Berlin„Schluss mit diesem Euro“ – so lautet die Kernforderung der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die etablierten Parteien sehen darin puren Populismus. Ihre nervös wirkenden Reaktionen zeigen jedoch, dass sie die neue Konkurrenz nicht kalt lässt – und dass sie keine überzeugenden Antworten auf die neue Gruppierung haben. Die Euro-Retter stecken schlicht in dem Dilemma, dass sie nicht wissen, wie sie den Siegeszug der Euro-Kritiker stoppen sollen. Stattdessen versuchen Union, FDP, SPD und Grüne, die AfD mit heftigen Attacken bloßzustellen. Die Kanzlerin vermeidet hingegen parteipolitisches Dauerfeuer. Angela Merkel setzt auf Euro-Schönfärberei.

„Für ein exportstarkes Land wie Deutschland ist die Euro-Mitgliedschaft ein Glück“, lässt die CDU-Bundesvorsitzende ihren Regierungssprecher Steffen Seibert sagen. „Millionen von Arbeitsplätzen sind sicher, weil wir als Exportland in dieser Währungsgemeinschaft und in diesem Binnenmarkt sind. Wer das gefährdet, der gefährdet Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit.“ Die Antwort auf die Unzulänglichkeiten in der Euro-Zone sei nicht, wie von der AfD gefordert, der Austritt, notwendig seien vielmehr Solidarität und Reformen.

Dass Solidarität jedoch ihre Grenzen hat, selbst bei Unions-Politikern, zeigt der Fall Zypern. Nach Meinung der Mittelstandsvereinigung (MIT) der Union sollte der Bundestag ein Zypern-Hilfspaket ablehnen, wenn das Land den zusätzlichen Finanzbedarf nicht selbst finanziert. Zypern müsse „glaubhaft nachweisen, dass es den zusätzlichen Finanzbedarf von 5,5 Milliarden Euro aus eigener Kraft finanzieren kann“, erklärte die Organisation. Man unterstütze damit die Position des Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, und des Fraktionsvize Michael Meister. Bereits am Wochenende hatte der Obmann der Unions-Fraktion im Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), die festgestellte zusätzliche Finanzierungslücke von sechs Milliarden Euro kritisiert.

In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass der Finanzbedarf Zyperns nicht bei 17, sondern bei 23 Milliarden Euro liegt. Davon sollen zehn Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds ESM und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen, die restlichen 13 Milliarden soll Zypern aufbringen. Der Bundestag soll am Donnerstag über das Zypern-Paket abstimmen. Dabei wird mit zahlreichen Abweichlern in der schwarz-gelben Koalition gerechnet.

Das dürfte ganz im Sinne der Alternative für Deutschland sein. Die AfD hatte sich am Sonntag in Berlin als Partei gegründet. Sie will zur Bundestagswahl im Herbst antreten. In ihrem Wahlprogramm fordert sie eine „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“. Deutschland brauche den Euro nicht. Die Wiedereinführung der D-Mark dürfe kein Tabu sein. „Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.“

Kommentare zu " Anti-Euro-Partei auf Stimmenfang: Das große Dilemma der Euro-Retter"

Alle Kommentare
  • Ich denke, dass die AfD keine komplette Lösung für alle Politikbereiche anbieten muss. Es reicht ein Punkt der der Bevölkerung unter den Nägeln brennt. Und das ist nun mal das eigene Geld, das Merkel und Co leichtfertig zur Beliebigkeit den Piigstaaten u.a. zur wohlfeilen Verfügung stellt.
    Die Grünen sind damals ausschließlich mit Umweltschutz und Friedenspolitik in die Parlamente eingezogen. Die Piraten mit nichts als liquid stupidity. Das hielt nicht lange vor zeugt aber von der Politikverdrossenheit unserer Bürger. Eine Partei die sich um unser Geld kümmert und im Wahlkampf entsprechende Punkte thematisiert hat mehr als nur eine gute Chance Merkel und Co abzuservieren. Grillo lässt uns doch hoffen. Wir brauchen noch nicht mal nen Clown - 1 Prof reicht.

  • @ dago138161,

    ist mir eigentlich egal, woher kommentar2013 schreibt. Europa bzw. die Bevölkerungen sitzen in einer Patsche.

    Ich habe kein Problem, MENSCHEN zu helfen. Soweit es mir eben selbst noch möglich ist. Und die Hilfe auch dort ankommt, wo sie wirklich benötigt wird. OHNE dass sich zig Zwischenstationen ihre gierigen Hände vorher daran abwischen.

    Aaaber ich habe ein Problem, sich selbst in Miseren reitende Banken und global agierende Großkonzerne mit durch zu füttern. Auch wenn sich so mancher dieser internationalen Vereine gerne "deutsch" zu nennen beliebt. Dafür lässt mir unser immer gefräßigeres Staatsgebilde seit gut 10 Jahren nämlich kaum noch finanzielle Netto-Mittel.

    Und das ist das Problem: ALLE EU-Länder (bzw. deren Bevölkerungen) wurden ausgeplündert. Jedes auf seine Weise. Spanien mit dem geschürten Immo-Hype, das zypriotische "Geschäftsmodell" war auch widerspruchslos von der EU durchgewinkt, Griechenland war eifriger Abnehmer deutscher? Waffenkonzerne, der deutsche Verbraucher und Lohnabhängige bekam dafür Hochpreise bei Energie, Sprit, Mieten (nach dem es wenig Immobesitzer gibt), Auto, + stetes Lohndumping serviert.

    Da macht es für mich überhaupt keinen Sinn, nun Europas Völker gegen einander zu hetzen, ganze Volkswirtschaften auszubluten! Während fleißig weiter nach oben, zu einigen wenigen Profiteuren der Welt / in Übersee, verteilt werden soll ...

    WENN wir eine ganz reale MARKTWIRTSCHAFT hätten, gingen Großkonzerne, die sich übernommen, Bilanzen bis zur Unkenntlichkeit gefälscht haben, in Insolvenz. So wie jede überschuldete Privatperson, jeder Klein- und Mittelstands-Betrieb, über den Vater Staat kein schützendes, stützendes und vor Allem rege subventionierendes Händchen hält.

    Der Euro ist NICHT Europa. Eine Währung, die nicht einmal 10 Jahre ohne Krisen übersteht, ist für mich keine jemals ernst zu nehmende Währung. Deshalb frage ich mich schon, wem es denn dient(e), Europas Völker mit Hilfe des Euro derart übel zu spalten?

  • Zumindest hat doch jetzt schon die Gründung der AfD eins erreicht,es wird zumersten Mal öffentlich und breit über das Konstukt Eurozone angfangen zu diskutieren, dass Wie, Warum, Weshalb und mögliche Wohin. Altbundeskanzler Kohl sagte in einem Interview 2002, dass der Euro durch ihn diktatorisch durchgesetzt wurde (14.03.2002 Interview Jens Peter Paul). Wolfgang Schäuble sagte auf dem European Banking Congress 2011 in Frankfurt sinngemäss, dass die gemenschaftete Währung eingeführt wurde ohne vergemeinschaftete Fiskal-und Budgetpolitik. Weiter sagte er...Deshalb testen wir es ja jetzt. Auch die Zinsschöpfung als eineder Ursachen für die Krise wird beibehalten,um die Staaten und Regierungen zu zwingen, etwas ernsthafter sich Anzustrengen. Deshalb streben wir auch eine Vergemeinschaftung der Sicherheitsrisiken mit dem ESM an. Weiterhin war Deutschland seit dem 08.05.1945 nie wirklich souverän. Die Fiskalunion wird 2014 kommen. - Das sind ja bemerkenswerte Aussagen, die nie so öffetlich publiziert wurde,geschweige diskutiert und demokratisch legitimiert wurden. Das jetzt Menschen sich zusammen schliessen( AfD )und gegen die Weiterführung dieses Testes angehen, die eine demokratisch rechtsstaatlich legitimierte Eurozone verlangen und nicht einen von Oben verordneten zentralisierten Brüssel-Absolutismus akzeptieren, ist doch mehr als legitim.

  • Ja genau, desto höher der Glaube an den Euro, desto höher wird der ESM aufgestockt.

  • Ich habe heute auf eine Aufklärungschrift der "Grünen" über Zypern, die Sie in dieser Form sicher alle als die "offizielle Politik" kennen, wie folgt geantwortet:
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    Zypern ist nur Symbol, Markstein der Zukunft, wenn dort die Nato noch einmarschiert, um die unwilligen Zyprer zur Hergabe Ihrer Gelder zu zwingen. Aber Sie merken immer noch nicht, daß Sie ein genetisch krankes System verteidigen, nämlich die Erzwingung eines vereinten Europa in Form einer Funktionärsdiktatur, das bestimmt so keiner will, durch eine einheitliche Währung. Aber das spricht nicht gegen Sie: Politiker sind so: Ohne jedes Gespür für ethische Verantwortung, intellektuell unterbegabt, aber von zerfressender Machtgeilheit: Prototypen in der westdeutschen Nachkriegsdemokratie sind Kohl, Schmidt und Schröder und Sie hatten wohl noch zu wenig Zeit, solche Lichtgestalten zu entwickeln. Aber weil meine Vorfahren bereits zwei Mal Opfer solcher Politiker geworden sind, versuche ich zu verhindern, daß es diesmal meine beiden kleinen Enkel trifft, das auskosten zu müssen, was Sie jetzt einbrocken. Die derzeitige Situation in Europa werden Sie vermutlich in Ihrer vor Machtgeilheit vernebelten Wahrnehmungsfähigkeit nicht erkennen: Sie ist vergleichbar der vor den jeweils zwei Weltkriegen.
    Schöne Grüße vom Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland in Berlin
    Klaus Peter Kraa

  • @pool
    Genau, es wäre anmaßend, wenn die AfD ihr Programm zu einem Gesellschaftskonzept macht. Kernpunkte lassen die Bilanzierung der Arbeit der AfD zu und das wünschen sich auch viele Deutsche. Politik ist zwar die Kunst es jedem recht zu machen. Nur wird dabei nichts richtig gemacht. Wenn sie die AfD sein will, dann will sie das Richtige zu tun. Dazu muss sie vor allem weniger Politik machen. Richtig wäre, wieder selbst tragende Strukturen zu schaffen, die Gesellschaft so zu öffnen, dass sie weitgehend ohne Schmarotzer, wie Politiker, Beamte und Zahlenverdreher, auskommt. Die AfD kann sich profilieren, indem sie den Manipulationen der Politiker mit ihrer Einflussnahme auf Recht und Gesetz, Wirtschaft oder Soziales Einhalt gebietet. Schreibt es sich die AfD auf die Fahnen, die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative kompromisslos umzusetzen, wäre dem Willen vieler entsprochen. Wir haben europaweit sowohl gute Gesetze, als auch gute Verträge. Nur sorgt der alltägliche Machtmissbrauch unserer Politiker, indem sie die Exekutive und die Judikative beherrschen, dazu, dass Recht und Gesetz überall dem Lobbyismus geopfert werden. Hier muss die AfD ansetzen und sie hat auch das Potenzial dazu, weil sie die Partei der Pragmatiker und nicht der Politiker sein will.
    Meines Erachtens gehört dazu auch die Einführung des bedingungslosen Bürgergeldes. Wenn vor allem die soziale Grundsicherung ohne Politiker auskommt, dann regelt sich der Rest von selbst. Allein deshalb, weil wir es nicht nötig haben, uns von den Politikern gegeneinander ausspielen zu lassen. Darin besteht meines Erachtens auch das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD. Sie schmückt sich mit sozialer Gerechtigkeit. Tatsächlich hat inzwischen jeder begriffen, dass sie die Kapitalisten schlecht hin sind, indem sie die Menschen gegeneinander aufhetzen. Ihr neuestes Schlachtfeld ist der Mindestlohn, mit dem sie dann Arbeitsnehmer gegen Arbeitslose ausspielt, und somit nur Kapitalisten dient.

  • Da wäre noch zu ergänzen, dass seit Einführung des € die deutschen Exporte in die Länder, deren Währung der € ist, von 46% auf 40% gesunken sind.

    murmur


  • Merkel und Co., SPD/Grüne, verfügten sehr wohl über ein Konzept. Europäische Defizite mal schmerzhaft aufzeigen und abstellen, kein Verstecken hinter alten, verzerrten Europasatzbausteine, Fehlorganisation, Vetterwirtschaft, Korruption einfangen, dubiosen Demokraten mal richtig heftig auf die Finger klopfen. So wurschtelt sich die Truppe mit ihren abgehalfterten Zweitgarniturzöglingen in Bruessel weiter durch, bis die europäische Schuldenlast (absehbar) etablierten Parteien die Füsse weg zieht. Das Konzept Europa braucht eine grundlegende Reform, kein weiteres Aussitzen.

  • Richtig, in allen Diskussionen mit ausländischen Freunden wird unisono der Solidaritätsgedanke strapaziert...das heißt nix anderes als schön weiter arbeiten...vom Staat abhocken lassen...Den europäischen Süden mit finanzieren und sich bitte dafür aufs heftigste beschimpfen lassen...wie dumm ist eigentlich. der hiesige mündige Bürger ?
    AfD kann nun eine gute Alternative sein, um vor allem die SPD und ihre Jünger zu stoppen, denn mit dem " reichen" Kanzler Steinbrück...und einer Erhöhung der Steuern für die Allgemeinheit geht das Chaos weiter !

  • "Die Rechnung lautet 31 oder 32 plus 15 für die Grünen = Steinbrück Kanzler. Wenn die Kleinparteien vier bis fünf Prozentpunkte einsammeln, könnten im Bundestag schon 45 bis 46 Prozent für Rot-Grün zur Mehrheit reichen."

    Und die Politkerkaste wundert sich, dass das Volk frustriert ist. Mit 46% der abgegeben Stimmen möchte man das Land regieren. Euch geht es nicht um Deutschland, euch geht es einfach nur den puren Machterhalt. Parasiten!

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