Deutschland

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Anti-Euro-Partei auf Stimmenfang: Das große Dilemma der Euro-Retter

Mit ihren steilen Thesen fischt die Anti-Euro-Partei nach Stimmen im bürgerlichen Lager. Merkel & Co spielen die Gefahr herunter. Dabei haben sie schlicht kein Konzept, wie sie die neue Gruppierung entzaubern sollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vermeidet jede Attacke. Quelle: Reuters
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vermeidet jede Attacke. Quelle: Reuters

Berlin„Schluss mit diesem Euro“ – so lautet die Kernforderung der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die etablierten Parteien sehen darin puren Populismus. Ihre nervös wirkenden Reaktionen zeigen jedoch, dass sie die neue Konkurrenz nicht kalt lässt – und dass sie keine überzeugenden Antworten auf die neue Gruppierung haben. Die Euro-Retter stecken schlicht in dem Dilemma, dass sie nicht wissen, wie sie den Siegeszug der Euro-Kritiker stoppen sollen. Stattdessen versuchen Union, FDP, SPD und Grüne, die AfD mit heftigen Attacken bloßzustellen. Die Kanzlerin vermeidet hingegen parteipolitisches Dauerfeuer. Angela Merkel setzt auf Euro-Schönfärberei.

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„Für ein exportstarkes Land wie Deutschland ist die Euro-Mitgliedschaft ein Glück“, lässt die CDU-Bundesvorsitzende ihren Regierungssprecher Steffen Seibert sagen. „Millionen von Arbeitsplätzen sind sicher, weil wir als Exportland in dieser Währungsgemeinschaft und in diesem Binnenmarkt sind. Wer das gefährdet, der gefährdet Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit.“ Die Antwort auf die Unzulänglichkeiten in der Euro-Zone sei nicht, wie von der AfD gefordert, der Austritt, notwendig seien vielmehr Solidarität und Reformen.

Fakten zur Anti-Euro-Bewegung „Alternative für Deutschland“

  • Parteigründer

    Zu den Gründern der Partei gehören neben dem Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke unter anderem der langjährige FAZ-Feuilletonist Konrad Adam und der ehemalige hessische Staatssekretär Alexander Gauland.

  • Nein zum Euro

    Die AfD fordert die Auflösung des Euro-Währungsgebietes und die Wiedereinführung nationaler Währungen.

  • Bundestagswahl

    Zur Bundestagswahl im September ist die neugegründete Partei erstmals angetreten. Bei der Europawahl im Mai 2014 erzielte sie 7 Prozent und zog mit sieben Abgeordneten ins EU-Parlament ein.

Dass Solidarität jedoch ihre Grenzen hat, selbst bei Unions-Politikern, zeigt der Fall Zypern. Nach Meinung der Mittelstandsvereinigung (MIT) der Union sollte der Bundestag ein Zypern-Hilfspaket ablehnen, wenn das Land den zusätzlichen Finanzbedarf nicht selbst finanziert. Zypern müsse „glaubhaft nachweisen, dass es den zusätzlichen Finanzbedarf von 5,5 Milliarden Euro aus eigener Kraft finanzieren kann“, erklärte die Organisation. Man unterstütze damit die Position des Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, und des Fraktionsvize Michael Meister. Bereits am Wochenende hatte der Obmann der Unions-Fraktion im Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), die festgestellte zusätzliche Finanzierungslücke von sechs Milliarden Euro kritisiert.

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

  • Zukunft des Euro

    Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm)

  • Neue Währungen

    Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

  • Europäische Verträge

    Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

  • Austrittsrecht

    Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.

  • Lasten für den Steuerzahler

    Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

  • Schuldenschnitte

    Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.

  • EZB-Politik

    Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass der Finanzbedarf Zyperns nicht bei 17, sondern bei 23 Milliarden Euro liegt. Davon sollen zehn Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds ESM und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen, die restlichen 13 Milliarden soll Zypern aufbringen. Der Bundestag soll am Donnerstag über das Zypern-Paket abstimmen. Dabei wird mit zahlreichen Abweichlern in der schwarz-gelben Koalition gerechnet.

Porträt zum Download Ein Anti-Euro Professor kämpft gegen das System

Er wollte nie in die große Politik. Nun gehört Bernd Lucke zu den Gründern der Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland". Handelsblatt-Reporterin Miriam Schröder hat ihn auf einer Paris-Reise begleitet.

Das dürfte ganz im Sinne der Alternative für Deutschland sein. Die AfD hatte sich am Sonntag in Berlin als Partei gegründet. Sie will zur Bundestagswahl im Herbst antreten. In ihrem Wahlprogramm fordert sie eine „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“. Deutschland brauche den Euro nicht. Die Wiedereinführung der D-Mark dürfe kein Tabu sein. „Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.“

138 Kommentare

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  • 17.04.2013, 12:09 Uhrpit

    Ich denke, dass die AfD keine komplette Lösung für alle Politikbereiche anbieten muss. Es reicht ein Punkt der der Bevölkerung unter den Nägeln brennt. Und das ist nun mal das eigene Geld, das Merkel und Co leichtfertig zur Beliebigkeit den Piigstaaten u.a. zur wohlfeilen Verfügung stellt.
    Die Grünen sind damals ausschließlich mit Umweltschutz und Friedenspolitik in die Parlamente eingezogen. Die Piraten mit nichts als liquid stupidity. Das hielt nicht lange vor zeugt aber von der Politikverdrossenheit unserer Bürger. Eine Partei die sich um unser Geld kümmert und im Wahlkampf entsprechende Punkte thematisiert hat mehr als nur eine gute Chance Merkel und Co abzuservieren. Grillo lässt uns doch hoffen. Wir brauchen noch nicht mal nen Clown - 1 Prof reicht.

  • 17.04.2013, 08:07 UhrSylvia

    @ dago138161,

    ist mir eigentlich egal, woher kommentar2013 schreibt. Europa bzw. die Bevölkerungen sitzen in einer Patsche.

    Ich habe kein Problem, MENSCHEN zu helfen. Soweit es mir eben selbst noch möglich ist. Und die Hilfe auch dort ankommt, wo sie wirklich benötigt wird. OHNE dass sich zig Zwischenstationen ihre gierigen Hände vorher daran abwischen.

    Aaaber ich habe ein Problem, sich selbst in Miseren reitende Banken und global agierende Großkonzerne mit durch zu füttern. Auch wenn sich so mancher dieser internationalen Vereine gerne "deutsch" zu nennen beliebt. Dafür lässt mir unser immer gefräßigeres Staatsgebilde seit gut 10 Jahren nämlich kaum noch finanzielle Netto-Mittel.

    Und das ist das Problem: ALLE EU-Länder (bzw. deren Bevölkerungen) wurden ausgeplündert. Jedes auf seine Weise. Spanien mit dem geschürten Immo-Hype, das zypriotische "Geschäftsmodell" war auch widerspruchslos von der EU durchgewinkt, Griechenland war eifriger Abnehmer deutscher? Waffenkonzerne, der deutsche Verbraucher und Lohnabhängige bekam dafür Hochpreise bei Energie, Sprit, Mieten (nach dem es wenig Immobesitzer gibt), Auto, + stetes Lohndumping serviert.

    Da macht es für mich überhaupt keinen Sinn, nun Europas Völker gegen einander zu hetzen, ganze Volkswirtschaften auszubluten! Während fleißig weiter nach oben, zu einigen wenigen Profiteuren der Welt / in Übersee, verteilt werden soll ...

    WENN wir eine ganz reale MARKTWIRTSCHAFT hätten, gingen Großkonzerne, die sich übernommen, Bilanzen bis zur Unkenntlichkeit gefälscht haben, in Insolvenz. So wie jede überschuldete Privatperson, jeder Klein- und Mittelstands-Betrieb, über den Vater Staat kein schützendes, stützendes und vor Allem rege subventionierendes Händchen hält.

    Der Euro ist NICHT Europa. Eine Währung, die nicht einmal 10 Jahre ohne Krisen übersteht, ist für mich keine jemals ernst zu nehmende Währung. Deshalb frage ich mich schon, wem es denn dient(e), Europas Völker mit Hilfe des Euro derart übel zu spalten?

  • 17.04.2013, 04:07 UhrFrAu

    Zumindest hat doch jetzt schon die Gründung der AfD eins erreicht,es wird zumersten Mal öffentlich und breit über das Konstukt Eurozone angfangen zu diskutieren, dass Wie, Warum, Weshalb und mögliche Wohin. Altbundeskanzler Kohl sagte in einem Interview 2002, dass der Euro durch ihn diktatorisch durchgesetzt wurde (14.03.2002 Interview Jens Peter Paul). Wolfgang Schäuble sagte auf dem European Banking Congress 2011 in Frankfurt sinngemäss, dass die gemenschaftete Währung eingeführt wurde ohne vergemeinschaftete Fiskal-und Budgetpolitik. Weiter sagte er...Deshalb testen wir es ja jetzt. Auch die Zinsschöpfung als eineder Ursachen für die Krise wird beibehalten,um die Staaten und Regierungen zu zwingen, etwas ernsthafter sich Anzustrengen. Deshalb streben wir auch eine Vergemeinschaftung der Sicherheitsrisiken mit dem ESM an. Weiterhin war Deutschland seit dem 08.05.1945 nie wirklich souverän. Die Fiskalunion wird 2014 kommen. - Das sind ja bemerkenswerte Aussagen, die nie so öffetlich publiziert wurde,geschweige diskutiert und demokratisch legitimiert wurden. Das jetzt Menschen sich zusammen schliessen( AfD )und gegen die Weiterführung dieses Testes angehen, die eine demokratisch rechtsstaatlich legitimierte Eurozone verlangen und nicht einen von Oben verordneten zentralisierten Brüssel-Absolutismus akzeptieren, ist doch mehr als legitim.

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