Anti-Euro-Partei: Schäuble warnt Unionswähler vor Wechsel zur AfD

Anti-Euro-Partei
Schäuble warnt Unionswähler vor Wechsel zur AfD

Die Union will die Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ klein halten – aus gutem Grund. Jede Stimme für die AfD könnte Schwarz-Gelb die Mehrheit zur Regierungsbildung kosten. Eine Umfrage gibt Schäuble recht.
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Wieder einmal ist es Wolfgang Schäuble (CDU), der Alarm macht. „Jede Stimme, die wir am Ende bei der Bundestagswahl nicht bekommen, kann die sein, die CDU, CSU und FDP zur Mehrheit fehlt“, sagte der Bundesfinanzminister dem Magazin „Wirtschaftswoche“ auf die Frage, wie gefährlich die neue Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) sein kann. „Jeder muss sich selbst fragen: Will ich, dass eine andere Regierung gewählt wird?“ Schäuble räumte aber ein, dass die AfD ein „Ausdruck von Sorgen und Bedenken von Bürgern“ sei. „Diese Besorgnisse müssen wir ernst nehmen.“

Mit der Warnung, dass die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefährdet sein könnte, eröffnet er die zweite und dritte Phase im Umgang der deutschen Politik mit dem rasanten Aufstieg der AfD. Bisher hatten die traditionellen Parteien die Bedeutung der „Professoren-Partei“ vor allem herunterspielt. Der Grund für den Wandel ist klar erkennbar: Immerhin vermeldet die AfD derzeit fast wöchentlich einen Sprung in ihren Mitgliedszahlen. Mit dem SPD-Politiker Johannes Kahrs sagt zudem erstmals ein namhafterer Bundespolitiker, dass er der AfD acht bis zehn Prozent zutraut.

In einer Infratest-dimap-Umfrage für die ARD erreicht die neue euroskeptische Partei bei der Sonntagsfrage aus dem Stand 3 Prozent. Die Union verliert gegenüber der Vorwoche einen Punkt auf 41 Prozent. Die SPD erreicht unverändert 27 Prozent, die Grünen 14 Prozent (minus 1). Die FDP verharrt auf 4 Prozent, die Linke auf 7 Prozent.

Damit zieht das bisherige Argument nicht mehr, dass es seit der Einführung des Euro schon immer Anti-Euro-Parteien gegeben hatte, die man vernachlässigen konnte. Allein bei der niedersächsischen Landtagswahl im Januar plakatierten vier Splitterparteien gegen den Euro – und landeten nur im Promillebereich.

Bisher galt in der Bundesrepublik, dass offen national argumentierende Parteien wegen der NS-Vergangenheit einen schweren Stand und vor allem keine prominenten Führungsfiguren haben. Auch die AfD hat mit der versuchten Unterwanderung durch die rechtsradikale NPD zu kämpfen und verkündet jetzt, dass sie ein Ausschlussverfahren gegen ein verdächtiges Mitglied beschlossen hat. Dieses habe seine Kontakte zur rechtsextremen NPD beim Eintritt verschwiegen. Deshalb seien dem Betroffenen die Mitgliedsrechte „mit sofortiger Wirkung entzogen“ worden, heißt es in einer AfD-Mitteilung. Es lägen Informationen vor, dass das Mitglied diverse Kontakte zur NPD unterhalten und auf NPD-Veranstaltungen gesprochen habe. „Das ist unvereinbar mit den Grundwerten der Alternative für Deutschland“, betonte AfD-Chef Bernd Lucke.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht keine Gefahr, dass die AfD durch Rechtsradikale unterwandert wird. Er glaube nicht, „dass die Neonazis dort zum Zuge kommen“, sagte Friedrich der „Bild am Sonntag“. „Sollte hier ein wirkliches Problem entstehen, müssten sich die zuständigen Behörden damit befassen.“

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„Das sind Populisten, die ich niemandem gönne“

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  • Ich habe in meinem Leben schon sehr unterschiedlich gewählt.
    Politisch aktiv war ich nie, es gab immer ein kleineres Übel.
    Aus Verzweiflung über die alternativlosen Blockflöten von CSUSPDFDPGRÜNEN bin ich erstmalig, wegen versprochener Basisdemokratie den Piraten beigetreten. Geschämt habe ich mich für den Zombieantrag und den Antrag Zeitreisen zu erforschen. Als dann Schlömer sich in der Frage der Eurorettung hinter die Blockflöten stellte habe ich meinen Austritt erklärt. Jetzt bin ich bei der AfD und habe endlich ein Ventil, meinen Zorn und meine Wut zu kanalisieren. Beim Unterschriften sammeln für die Landesliste der AfD begegnen mir nur wenige, die die Unterschrift verweigern. Viele meiner Nachbarn fragen nach weiteren Formularen für Freunde und Bekannte und der Tenor
    ist eindeutig : Schluss mit dieser alternativlosen, verlogenen Politik von Gesetzesbrechern zuungunsten der Menschen in Europa. Wer für den EURO ist, ist gegen die Menschen in Europa.

  • So eine Partei würde den Deutschen also schaden?! Durch die Einführung einer Einheitswährung hat man Deutschland mehr als genug Schaden zugefügt. Feste Wechselkurse zwischen Staaten zu schaffen, die von ihrer Wirtschaft her so unterschiedlich sind, ist mehr als stupide und zeugt von Dilletanz. Solches Verhalten ist schädlich und das nicht nur für Deutschland und wird früher oder später, wie auch schon in Brasilien und Russland zu sehen war, zu einer Währungskrise führen.

  • „Jede Stimme, die wir am Ende bei der Bundestagswahl nicht bekommen, kann die sein, die CDU, CSU und FDP zur Mehrheit fehlt“


    Schöner kann Schäuble gar keinen Wahlkampf mehr machen -für die AfD... :-)

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