Anti-IS-Kampf
Von der Leyen denkt an Pakt mit Assads Truppen

Die Verteidigungsministerin kann sich vorstellen, begrenzt mit syrischen Truppen im Kampf gegen den IS zu kooperieren. Frankreich ist da vorsichtiger. Die Kosten für den Bundeswehreinsatz stehen offenbar auch bereits.

BerlinVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeigt sich offen dafür, syrische Regierungstruppen am internationalen Kampf gegen den IS zu beteiligen. „Es wird keine Zukunft mit Assad geben, das ist klar“, sagte sie mit Blick auf Syriens Machthaber Baschar al-Assad am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Aber es gibt Teile der Truppen in Syrien, die man sehr wohl – wie in dem Beispiel Irak, wo ja erfolgreich die Ausbildung der lokalen Truppen stattgefunden hat – hier auch nehmen kann.“

Von der Leyen betonte, man wolle eine Übergangsphase weg von Assad, die Staatlichkeit in Syrien aber erhalten. „Deshalb ist es richtig, über die syrischen Truppen zu sprechen, wenn klar ist, wenn diese Übergangsphase in Kürze begonnen hat, was mit Assad geschieht. Dann muss das neu bewertet werden.“ Auch die Kosten für den Bundeswehreinsatz gegen den IS stehen wohl schon fest: Für das Jahr 2016 werden sie laut einem 16-seitigen Papier mit 134 Millionen Euro beziffert, berichtet „Spiegel Online“.

Aus Solidarität mit Frankreich nach den Pariser Anschlägen will Deutschland mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen und einem Kriegsschiff in den Anti-IS-Kampf eingreifen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte die Möglichkeit angedeutet, auch die Streitkräfte Assads an einem Bündnis gegen den IS zu beteiligen. Dies war bislang kategorisch ausgeschlossen worden.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen lehnt eine Zusammenarbeit mit den Truppen Assads dagegen ab. Eine solche Kooperation würde dem Einsatz des Westens die Legitimität nehmen und nicht zur Befriedung in der Region beitragen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Montag im Deutschlandfunk. Assad habe Hunderttausende Tote auf dem Gewissen, für ihn gebe es keine Zukunft in Syrien. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe auf eine Übergangsphase verwiesen, als sie von der Möglichkeit des Nutzens syrischer Truppen gesprochen habe.

Nun müsse die Bekämpfung der IS-Miliz Priorität haben, sagte Röttgen. Dies wäre ein Strategiewechsel. Dafür brauche man auch die Beteiligung Russlands. Zugleich müsse man aber weiter an einer politischen Lösung für einen Übergang in Syrien und einen Machtwechsel arbeiten. Für einen möglichen Einsatz von Bodentruppen brachte er türkische und arabische Soldaten ins Spiel. Davon sei man aber noch weit entfernt.

Die Politikerin forderte außerdem die Wirtschaft auf, die Politik im Kampf gegen die radikal-islamische IS-Miliz zu unterstützen. Der sogenannte Islamische Staat (IS) müsse „auf allen Ebenen“ bekämpft werden, schrieb die CDU-Politikerin in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Es gehe unter anderem darum, Finanzströme auszutrocknen und die IS-Propaganda im Internet zu sabotieren.

Zudem müssen der Ministerin zufolge bedrohte Staaten wie Mali, Tunesien, Jordanien und der Libanon rechtzeitig stabilisiert werden. „Hierfür brauchen wir mehr internationalen Austausch nicht nur der Sicherheitsbehörden, auch die Wirtschaft muss mitziehen“, forderte von der Leyen.

Frankreich kann sich erst nach einem Abgang von Assad eine Zusammenarbeit mit syrischen Regierungstruppen vorstellen. Außenminister Laurent Fabius machte am Montag zur Bedingung, dass Assad die Befehlsgewalt über die Armee abgegeben haben müsse. „Unter Assad ist das nicht möglich“, sagte Fabius im Radiosender France Inter.

Frankreichs Außenminister hatte vergangene Woche mit Überlegungen für eine Zusammenarbeit mit syrischen Regierungstruppen eine internationale Debatte ausgelöst. Nun stellte er klar: „Es ist offensichtlich, dass die Armee unter Assads Herrschaft nicht an der Seite der gemäßigten Opposition eingreifen kann.“

Der Syrien-Konflikt ist wichtiges Thema am Rande des Klimagipfels, zu dem seit Montag mehr als 150 Staats- und Regierungschefs in Paris versammelt sind. Für Gastgeber Frankreich hat Fabius die Leitung des Treffens übernommen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
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