Anti-Islam-Bewegung
Geheimdienst soll „Pegida“ beobachten

Die Anti-Islam-Gruppe „Pegida“ will wieder in vielen deutschen Städten demonstrieren. In der Politik wächst die Sorge, die Proteste könnten außer Kontrolle geraten. Der Ruf nach einem harten Durchgreifen wird lauter.
  • 118

BerlinAn diesem Montag gehen in Dresden erneut Anhänger der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ auf die Straße. Vor einer Woche waren dem Aufruf der Gruppierung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ rund 10.000 Menschen gefolgt.

Die Demonstrationen stoßen auf breiten Widerstand aus Politik und Gesellschaft. So hat in Dresden für den heutigen Montag das Bündnis „Dresden für alle - Für ein weltoffenes Dresden“ zu einer Gegenveranstaltung aufgerufen. Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat sich dafür ausgesprochen, „Pegida“ vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Wenn eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz dazu beitragen kann, die Einflussnahme durch Rechtsextremisten aufzuklären, so ist dies eine sinnvolle Maßnahme einer wehrhaften Demokratie“, sagte Stegner dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Auch die Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, zeigten sich offen für eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. „Natürlich ist es notwendig, dass der Verfassungsschutz die Extremisten im Blick hat, die mit plumpen Parolen diffuse Ängste und Aggressionen schüren. Und Straftäter müssen die Möglichkeiten des Rechtsstaates zur Sanktionierung auch erfahren“, sagte Wendt dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Der Polizeigewerkschafter sagte aber auch, ohne ausreichendes Personal bei Polizei und Justiz, ohne vernünftige Gesetze und mutige Politik bleibe das alles nur „virtuelle Politik, die in der Realität gar nicht stattfindet“.

Schulz sagte, man müsse abwarten, wie es mit der „Pegida“-Bewegung weitergehe und die bürgerlichen Teilnehmer aktiv darüber aufklären, welchen geistigen Brandstiftern sie dort eigentlich hinterherlaufen. „Dazu werden polizeilich erlangte Informationen, aber auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes benötigt“, sagte der BDK-Chef dem Handelsblatt. Das löse aber natürlich nicht die eigentlichen Probleme, fügte Schulz hinzu. Seitens der Politik müssten endlich die Ursachen und nicht nur die Symptome angegangen werden. „Wenn dies nicht geschieht, droht Deutschland zeitnah ein Flächenbrand.“

Wendt sprach von einer „Sprach- und Hilflosigkeit der Politik“, die Bände spreche. „Jetzt zeigt sich überdeutlich, welche fatalen Folgen der Rückzug des Staates aus weiten Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge hat.“ Wo früher gut funktionierende staatliche Einrichtungen frühzeitig hätten intervenieren können, wenn es Probleme in Familien und in Schulen gab, seien jetzt nur noch „Restbestände öffentlicher Verwaltung, die mit diesen Aufgaben teilweise völlig überfordert sind“. Vereinswesen, Jugendarbeit, Schulen, Jugendämter und andere öffentliche Einrichtungen hätten einen „Kahlschlag nie dagewesenen Ausmaßes“ hinnehmen müssen. „Der Staat hat seine Bevölkerung schlicht verlassen“, kritisierte Wendt.

Stegner zeigte sich beunruhigt über die Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit, die mit der „Pegida“-Bewegung einhergingen. Dies verlange den „entschlossenen Widerstand“ aller demokratischen Kräfte und des demokratischen Rechtstaates. Der SPD-Vize gab zudem zu bedenken, dass das Schüren von Ängsten und Vorurteilen gegen Flüchtlinge und Menschen anderer Herkunft, Religion und aus anderen Kulturen, wie es Rechtspopulisten und Rechtextremisten über die „Pegida“-Bewegung versuchten, eine Verletzung des Grundgesetzartikels 1 darstelle, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist.

Kommentare zu " Anti-Islam-Bewegung: Geheimdienst soll „Pegida“ beobachten"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.


  • Wenn die PeGiDa –mit deren Ziele Umfrage zufolge eine breite Mehrheit der Deutschen konform geht– tatsächlich unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes gesetzt werden würde, so wäre das nicht nur ein (erneutes) Armutszeugnis für die Demokratie in diesem Land, es wäre auch ein abscheulicher Missbrauch dieses deutschen Inlandsgeheimdiensts. Es wäre eine zum Himmel schreiende, und durch nichts rechtfertigbarer Missbrauch dieses Inlandsgeheimdienstes zur Stigmatisierung und (wie es kaum verborgen wird) zur Zersetzung dieser den etablierten Parteien so unliebsamen neuen Bürgerbewegung.

  • Bürger die friedlich demonstieren, weil sie sich von der Politik verlassen fühlen, sind eine Schande für Deutschland? Bürger, die ihre Meinungsfreiheit ausleben sind eine Schande für Deutschland? Bürger, die von der Demokratie Gebrauch machen sind eine Schande für Deutschland? Das ist bedenklich Jerr Maas. Man könnte Ihnen fast unterstellen sie würden am "rechten Rand fischen". Passen Sie auf, dass Sie nicht "entlarvt" werden...

  • Übrigens Herr Hedge Fonds,
    auch mit TTIP hätten wir auch noch ein Super-Diskussionsthema !!

    Falls jetzt noch möglich: eine schöne Adventszeit

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%