Anti-Israel-Demos
Bosbach fordert Polizei zum entschiedenen Einschreiten auf

Wolfang Bosbach fordert einen konsequenten Polizeieinsatz bei den Anti-Israel-Demos. Es müsse gegen jedwede Form der Volksverhetzung eingeschritten werden, sagt er. Die Behörden fürchten Ausschreitungen.

BerlinDer CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die Polizei aufgefordert, bei den für Freitag angekündigten anti-israelischen Demonstrationen entschieden gegen jede Form der Volksverhetzung einzuschreiten. „Ich hoffe, dass die Polizei die richtigen Lehren aus den bitteren Erfahrungen der Ereignisse der vergangenen Tage gezogen hat“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses am Freitag zu Reuters. „Die Polizei muss rasch und entschieden eingreifen, sobald die Grenze von der Versammlungs- und Meinungsfreiheit hin zu Straftaten überschritten wird. Es kann nicht sein, dass es vor den Augen der Polizei zur Volksverhetzung oder gar der Bedrohung jüdischer Bürger kommt“, mahnte Bosbach.

Am sogenannten Al-Kuds-Tag sind in Deutschland zahlreiche Demonstrationen gegen das israelische Vorgehen im Gaza-Konflikt geplant. Die Behörden fürchten dabei auch Ausschreitungen durch radikale Islamisten. Bosbach betonte, dass unabhängig vom Gaza-Konflikt die größte Gefahr von den Islamisten ausgehe, die mit Kampferfahrung aus dem syrischen Bürgerkrieg nach Deutschland zurückgekehrt seien.

Der Al-Kuds-Tag (Jerusalem-Tag) wurden 1979 vom damaligen iranischen Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Chomeini eingeführt und ist gesetzlicher Feiertag im Iran. Weltweit gehen seither am letzten Freitag des Fastmonats Ramadan Muslime auf die Straße und demonstrieren gegen Israel und fordern die „Befreiung Jerusalems“.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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