Anti-Korruptionsabkommen
Weckruf der Dax-Chefs schreckt Politik auf

Nur wenige Länder, darunter Deutschland und Syrien, haben das Uno-Anti-Korruptionsabkommen bislang nicht ratifiziert. Über 30 Konzernchefs wollen das nicht länger hinnehmen. Ihr Appell hat nun die Politik erreicht.
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Berlin/DüsseldorfStaaten wie Syrien, der Sudan und Saudi-Arabien gelten nicht als Musterbeispiele für Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Fortschritt. Dennoch weisen sie eine Gemeinsamkeit mit Deutschland auf: Sie haben das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption nicht ratifiziert.

Aus Sicht der Internationalen Chamber of Commerce (ICC) ein unhaltbarer Zustand. Manfred Gentz, ICC Präsident Deutschland, hat daher 36 Topmanager hinter sich vereint. Das Ziel ihres gemeinsamen Appells an die Chefs der Bundestagsfraktionen: Der Bundestag möge den Vertrag zur Bekämpfung der Korruption ratifizieren. „Ein demokratisches Land wie Deutschland muss international glaubwürdig sein und darf sich nicht unnötig angreifbar machen", heißt es in dem Brandbrief, der dem Handelsblatt vorliegt.

Deutschland hat die Konvention zwar bereits 2003 unterzeichnet, auf die Ratifizierung durch den Bundestag wartet die Wirtschaft seitdem aber vergeblich. Die deutschen Parlamentarier zögern seit Jahren, weil sie eine Einschränkung ihrer freien Mandatsausübung befürchten. Das ist jedoch kaum nachvollziehbar.

„Die Angst der Abgeordneten, dass man ihnen etwas anhängt, erscheint mir unbegründet", sagt Nina Katzemich von Lobby-Control. Eine schärfere Ahndung der Bestechlichkeit sei nichts, wovor ein Abgeordneter sich fürchten müsse. „Niemand will unter Strafe stellen, wenn sich ein Abgeordneter mit einem Lobbyisten zu einem Informationsgespräch trifft und sich zum Essen einladen lässt", sagt Katzemich.

Das sehen die Grünen genauso – und dringen auf eine rasche Regelung. Auch die SPD sieht Handlungsbedarf. In der Union gibt es dagegen keine einheitliche Haltung darüber, ob nun das UN-Anti-Korruptionsabkommen noch vor der Bundestagswahl 2013 ratifizieren werden soll.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, lehnte eine Verschärfung der Korruptionsregeln für Abgeordnete strikt ab. Mit dem Uno-Abkommen  würde „jeder Abgeordnete zum Amtsträger gemacht werden - mit allen damit verbundenen Folgen und Absurditäten“, sagte Pfeiffer Handelsblatt Online. „Das ist mit dem freien Mandat so nicht vereinbar. Deshalb kann und werde ich dem so nicht zustimmen.“

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  • Wolfgang Wegener, Osterode
    @Hennes: Ja, das würde mich auch interessieren, welche DAX-Konzerne da nicht mitgemacht haben. Mich interessiert das schon seit sieben Jahren ( http://www.fwg-osterode.de/abfall-abgeordnetenbestechung108estgb.htm ), es kann einem wirklich schlecht werden. Ich hoffe mal, durch diese Intervention von Leuten, die ja immerhin den Spendenhahn zudrehen könnten, wenn nicht passiert, gibt es Hoffung.

  • Was Deutschland zwingend von jedem seiner kleinen Beamten fordert, ist die Legislative nicht zu geben bereit.

    Ich bin entsetzt !

  • Alle Gesetze müssen durch Bundesrat und Bundestag und werden dann mit der Mehrheit von SPD und CDU verabschiedet. Beide Parteien werden immerhin von rund 60% der Wahlberechtigten gewählt. Den meissten Deutschen scheint es seit 1933 recht zu sein wie regiert wird.

    Die paar Querulanten die hier posten werden beim nächsten Reinemachen kurzerhand abserviert.

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