Anti-Korruptionsbewegung
Transparency übt Kritik an mangelndem Kampf gegen Korruption

Transparency International kritisiert den mangelnden Kampf gegen Bestechung in Deutschland. Besonders die Koalition stehe Vorstößen zu mehr Transparenz im Weg.
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BerlinDie Anti-Korruptionsbewegung Transparency International (TI) hat einen Monat vor der Bundestagswahl die Anstrengungen der Parteien für den Kampf gegen Bestechung auf den Prüfstand gestellt. Kritik gab es dabei am Freitag vor allem an der Koalition aus Union und FDP, die zahlreiche Vorstöße aus den Reihen der Opposition blockiert habe. Als Beispiele nannte TI das Verbot der Abgeordnetenbestechung, ein Lobbyregister und besseren Schutz für „Whistleblower“, die Hinweise auf Missstände oder Skandale geben.

Für ein generelles Verbot der Abgeordnetenbestechung hatte sich nach mehreren Vorstößen von SPD, Grünen und Linken zuletzt auch CSU-Chef Horst Seehofer eingesetzt. Die TI-Vorsitzende Edda Müller wies jedoch darauf hin, dass eine Umsetzung ein weiteres Mal an von der CDU vorgebrachten Bedenken gescheitert sei. Eine gesetzliche Regelung hierzu ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren kann.

„Die Glaubwürdigkeit der nächsten Regierung werden wir daran messen, ob die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption Teil des Koalitionsvertrages sein wird“, erklärte Müller weiter in Berlin. Bislang ist in Deutschland nur strafbar, wenn Abgeordnete sich für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten bezahlen lassen. Nicht bestraft wird dagegen, wenn ein Parlamentarier eine Gegenleistung dafür erhält, dass er zum Beispiel eine bestimmte Formulierung in einen Gesetzestext einbringt oder dem Vorteilsgeber andere politische Gefälligkeiten erweist.

Transparency International forderte erneut auch mehr Transparenz bei Parteispenden, insbesondere beim sogenannten Sponsoring. Hierfür hätten sich bislang vor allem Grüne und Linkspartei eingesetzt, inzwischen sei ihrem Wahlprogramm zufolge auch die SPD zu Nachbesserungen bereit. Generelle Fortschritte sieht TI vor allem bei der Korruptionsbekämpfung im Sport sowie in der Entwicklungspolitik.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Anti-Korruptionsbewegung: Transparency übt Kritik an mangelndem Kampf gegen Korruption"

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  • Wir vertrauen doch der NSA, USA und GB.

    Sie bekämpfen Terrroristmus und Korruption,
    allerdings nicht die eigene, weil sie auch
    ein Veto, wie beim Irak einlegen würden,
    um juristisch unanggreifbar zu sein.

    Andere Länder stellen sie jedoch gerne an den Pranger,
    ebenso wie Bürger-, Daten- und Firmenrechte.

    Aber dies sieht kaum ein Bürger: Wir brauchen ein starkes
    Deutschland mit einem starken Europa und keinen noch schächeren Schutz als in den USA und GB.

    Kontrolle - außer Kontrolle.

  • Ich hoffe, dass diese Regierung bei den Wahlen sowas von abgestraft wird, dass sie endlich mal wieder da hingehen wo sie hingehören! Auf die Oppositionsbank!

    Diese abgehalfterten Klüngelparteien sind unerträglich geworden. Wer bei der Bundestagsdebatte verfolgt hat, wie sich die Politiker aus den Reihen der CDU/CSU/FDP gewunden haben dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen, dem konnte nur übel werden.
    Es sei noch kein einziger Fall bekannt geworden, dass so ein Gesetzt notwendig machen würde!!!!!!!

    Einzig und allein Siegfried Kauder stellte sich mutig ans Podest und redete seinen Parteigenossen ins Gewissen und forderte sie auf, das Gesetz zu unterzeichnen.

    Wie wir ja heute wissen ist Siegfried Kauder abgesägt worden und darf nicht mehr kandidieren und derzeit läuft ein Ausschlussverfahren aus der Parte gegen ihn!!!!!!!!!!!!!
    Das ist das was die Selbstbediener in diesem unseren Lande wollen! Und der Dumm-Michel merkt es nicht!!!!!!!!!!

  • Armes Deutschland,seit über 150 Jahren kommt du nicht zu Ruhe. Der laufende Akt zeigt es zum ersten Mal ganz deutlich über was für ein Potenzial die Politiker verfügen. Deutschland kann vermutlich diesen Vertrag nicht unterschreiben, auch wenn R/R/G das mit Hintergedanken fordern. Das Land würde untergehen in einem Meer von Anschuldigungen und Verdächtigungen.Schliesslich sind die Politiker bei uns wie Theaterschauspieler ,sie spielen ihre Rolle eines Politikers ohne Interesse an diesem land. Die Lobbyisten
    und die 4 Mächte steuern es.

    Als heute Morgen in den Sat 1 Nachrichten die Meldung kam, dass Angela Merkel alle Verträge mit den 4 Mächten aufgelöst und für ungültig erklärt hat und Deutschland nun volle Souveränität erlangt hat, war die Freude nur kurz von mir. Ein Meldung die niemand interessiert hat,weder Presse noch die hier anwesenden Kommentatoren. Warum?

    Was ist Deutschland ein Kunstobjekt und Hologram?

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