Anti-Migrationsprogramm
CDU plant schärfere Asylpolitik im Wahlkampf

Die CDU verabschiedet sich wohl von Angela Merkels Willkommenskurs: Ein Beschluss der Innenpolitiker sieht vor, schärfere Grenzkontrollen einzuführen und die Annahme falscher Identitäten härter zu ahnden.
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BerlinDie CDU-Innenpolitiker wollen mit einer schärferen Haltung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik in den Bundestagswahlkampf ziehen. Zentrales Ziel müsse sein, dass die Aufnahme die gesellschaftliche Akzeptanz und die Integrationsfähigkeit nicht überfordere, heißt es in einem 18-seitigen Beschluss des Bundesfachausschusses Innenpolitik, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. „Eine Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen.“

Damit setzen die Innenpolitiker die Beschlüsse des Parteitages von Dezember um, gehen an verschiedenen Punkten aber darüber hinaus. Die nationalen Grenzkontrollen sollten beibehalten und „gegebenenfalls“ verschärft werden, heißt es in dem am 15. Februar verabschiedeten Papier.

Im Bundesfachausschuss liefern CDU-Politiker Bausteine für das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl. In die Beschlüsse ist auch die Parteiführung eingebunden, so dass die meisten Vorschläge mit großer Wahrscheinlichkeit auch im Wahlprogramm auftauchen werden.

Die Innenexperten schlagen etwa eine härtere Haltung gegenüber Asylbewerbern vor. „Wer über seine Identität täuscht oder bei seinem Asylverfahren nicht mitwirkt, ist offensichtlich nicht schutzbedürftig“, heißt es in dem Papier. „Das Asylverfahren soll in diesen Fällen automatisch beendet werden, ein Folgeantrag nicht mehr möglich sein.“ In solchen Fällen soll es auch keine Duldung geben. Um die Zahl der freiwilligen Ausreisen stark zu erhöhen, sollen die Fördermittel für die entsprechenden Programme erhöht werden. Staaten, die sich der Rücknahme abgelehnter Staatsangehöriger widersetzen, sollen weniger Entwicklungshilfe erhalten.

Der Familiennachzug soll für Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt und nur ein Jahr Aufenthaltsrecht bekommen haben (subsidiärer Schutz), auch nach März 2018 ausgesetzt bleiben. Dann läuft eigentlich eine Übergangsregelung aus. Harsche Kritik äußern die Innenpolitiker an Landesregierungen unter Führung von SPD, Grünen oder Linkspartei, die Abschiebungen verhinderten.

Sehr zurückhaltend klingen die Vorschläge zur Einwanderung abseits von Asylbewerbern. „Einwanderung setzt stets ein konkretes Arbeitsplatzangebot voraus“, heißt es in dem Papier. „Eine Einwanderung in unsere Sozialsystem wird es mit der CDU nicht geben.“ Das auch von Generalsekretär Peter Tauber unterstützte Einwanderungsgesetz wird nicht erwähnt. Stattdessen wird betont, dass es bereits zahlreiche Regelungen für die gezielte Anwerbung von Fachkräften gebe. Allerdings dürften die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitiker hier eine andere Position einnehmen als die traditionell zurückhaltenden Innenpolitiker.

Die Innenpolitiker fordern in dem Papier auch, die Abwehr gegen Cybergefahren zu stärken. „Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wird durch gezielte Spähangriffe fremder Nachrichtendienste und internationaler Konkurrenz schwer geschädigt.“ Im Kampf gegen Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger werden nicht nur entschiedenere Sicherheitsmaßnahmen gefordert. Geprüft werden soll auch, ihnen staatliche Leistungen bis auf das Existenzminimum zu kürzen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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