Anti-Piraten-Kampf
SPD fordert Bundeswehr-SEK gegen Piraten

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hat den Aufbau einer Bundeswehr-Spezialeinheit für den Anti-Piraten-Kampf gefordert. Eine Grundgesetzänderung, um der Bundeswehr mehr Befugnisse zu geben, lehnte der SPD-Politiker dagegen am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com ab.

DÜSSELDORF. „Nötig ist der Aufbau von speziellen Kapazitäten für komplizierte Geiselbefreiungen seitens der Bundeswehr, um hier nicht auf die Bundespolizei angewiesen zu sein“, sagte Edathy.

Er nahm dabei Bezug auf das Scheitern der GSG-9-Operation vor Somalia, mit der die Geiseln auf des Schiffes „Hansa Stavanger“ befreit werden sollten. Die GSG-9 sei nicht deshalb eingesetzt worden, „weil die Bundeswehr nicht handeln durfte, sondern weil es ihr an entsprechend geschultem Personal für ein solches Unternehmen fehlt“, erläuterte der SPD-Politiker.

Die Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) nach einer Grundgesetzänderung zur Piratenbekämpfung wies Edathy in diesem Zusammenhang als „absolut unverständlich“ zurück. „Selbstverständlich darf die Bundeswehr nach geltendem Recht gegen Piraten vorgehen“, unterstrich der SPD-Politiker. „Die von Frau Merkel und Herrn Schäuble angestoßene Debatte läuft ins Leere und ist ebenso überflüssig wie befremdlich."

Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach sich strikt gegen eine Grundgesetzänderung aus. „Wir haben ein anderes Problem. Das hat was mit Ausrüstung zu tun. Darüber muss gesprochen werden. Aber dafür brauchen wir keine Grundgesetzänderung“, sagte Heil im Fernsehsender N24.

SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz erklärte, es sei staats- und völkerrechtlich völlig unproblematisch, wenn die Bundeswehr Piraten bekämpfe und auch Geiseln befreie. Daher sehe er keine Chance für die Forderungen von Innenminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Es wird mit der SPD definitiv in dieser Wahlperiode keine Verfassungsänderung geben“, erklärte Wiefelspütz im Gespräch mit Handelsblatt.com.

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