Anti-Piraterie-Abkommen: Schwarz-Gelb streitet über Acta

BerlinDer stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) warf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg (FDP) einen Alleingang vor, weil sie die Unterzeichnung durch Deutschland vorerst ausgesetzt habe. Sie solle sich zu den Inhalten des Abkommens bekennen, forderte er in den „Passauer Neuesten Nachrichten“ vom Montag. Auch CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach verteidigte den internationalen Vertrag in der „Rheinischen Post“. „Was im realen Leben verboten ist - das Kopieren fremden geistigen Eigentums - muss auch im virtuellen Leben verboten sein“, sagte Bosbach.

Das Acta-Abkommen hatten elf Staaten und Staatenbünde 2010 ausgehandelt: Australien, Kanada, die EU, Japan, Südkorea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, die Schweiz und die USA. Die EU hat die Vereinbarung im Januar unterzeichnet, sie muss aber noch vom EU-Parlament und vom Bundestag gebilligt werden. Wegen Bedenken von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat Deutschland noch nicht unterschrieben.

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, äußerte Verständnis für die Acta-Proteste. „Wenn sich an einem kalten Wintermorgen über 50.000 Menschen bundesweit versammeln, ist das auch ein Zeichen dafür, dass wir neue Kommunikationsstrukturen im Internet haben“, sagte Altmaier am Montag in der ARD. Am Wochenende hatten Zehntausende Menschen in ganz Europa gegen das umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen Acta demonstriert. Die Acta-Gegner befürchten eine ausufernde Überwachung im Internet.

Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär, die auch Vorsitzende CSU-Netzrates ist, wandte sich bereits in den vergangenen Tagen mehrfach gegen Acta. „Ich habe in den vergangenen Tagen mehrmals darauf hingewiesen, warum ich Acta nicht akzeptieren kann und dass ich sowohl den diffusen, unklaren Text kritisiere wie auch die Entstehung des Abkommen an den Menschen vorbei“, erklärte die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Jetzt gehe es darum, sich dem Thema Urheberrecht „ernsthaft und differenziert anzunehmen und ein den modernen Lebensgewohnheiten entsprechendes Gesetz zu erarbeiten“.