Anti-Stress-Verordnung
Merkel will Arbeitnehmer nicht vor Mailflut schützen

Mailflut im Urlaub, SMS vom Chef am Frühstückstisch: Manche Arbeitnehmer haben richtig Stress. Doch Merkel hält nichts davon, dagegen per Gesetz vorzugehen. Das wird ihr nun in den eigenen Reihen krumm genommen.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) angestrebten Anti-Stress-Verordnung eine klare Absage erteilt. In ihrem Video-Podcast sagte Merkel am Samstag auf die Frage, ob die Arbeitgeber nach dem Mindestlohn und dem Rentenpaket mit weiteren Regulierungen rechnen müssten, etwa einer Anti-Stress-Verordnung: „Ich glaube, sie müssen nicht mit weiteren Regulierungen rechnen. Ich stehe einer Anti-Stress-Verordnung sehr kritisch gegenüber.“ Jetzt heiße es, in die Zukunft zu blicken – mit den Schwerpunkten Forschung und Investitionen, solide Haushaltspolitik „und, wo immer es möglich ist, auch Bürokratieabbau“.

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, will das Nein Merkels nicht hinnehmen. Er hält rechtlich verbindliche Regelungen zur Vermeidung von psychischen Belastungen am Arbeitsplatz für überfällig. „Die steigenden Fehlzeiten und Frühverrentungen wegen psychischen Erkrankungen zeigen, dass politischer Handlungsbedarf besteht“, sagte Bäumler dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Hier werden Kosten aus der Arbeitswelt in die Krankenversicherung und Rentenversicherung verlagert.“

Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass der Koalitionsvertrag eine Anti-Stress-Verordnung ausdrücklich nicht ausgeschlossen habe. „Das Arbeitsschutzgesetz sieht Durchführungsverordnungen zum Schutz vor Lärm und Vibrationen vor“, erläuterte Bäumler. Ohne Rechtsverordnungen sei die Verhängung von Bußgeldern wegen Verstößen gegen den Arbeitsschutz aber nicht möglich.

Zuletzt hatte Nahles erklärt, an dem Ziel einer Anti-Stress-Verordnung festhalten zu wollen. Es sei aber eine Herausforderung, diese „gesetzlich rechtssicher“ umzusetzen. Sie habe die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin deshalb beauftragt, herauszuarbeiten, ob und wie es möglich sei, „Belastungsschwellen“ festzulegen.

„Es gibt unbestritten einen Zusammenhang zwischen Dauererreichbarkeit und der Zunahme von psychischen Erkrankungen, das haben mittlerweile auch die Arbeitgeber erkannt“, sagte Nahles. Es seien aber „allgemeingültige Kriterien“ nötig, „bevor wir den Betrieben etwas vorschreiben“. Erste Ergebnisse der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin soll es ihren Angaben zufolge 2015 geben.

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  • Ich kann nur hoffen, dass Frau Merkel in der Sache hart bleibt. Um nicht alles neu formulieren zu müssen, erlaube ich mir mal, aus dem eigenen Blog (wirkt.de) zu zitieren:
    „Stressreduzierung heißt nicht nur Stressvermeidung, sondern auch Stressbewältigung. Letzteres erreicht man nicht, indem man permanent eine heile Welt und Wohlfühlatmosphäre um die Betreffenden herum konstruiert. Das produziert auf Dauer – hart gesagt – Weicheier und Warmduscher. Es heißt vielmehr, die Betreffenden zu befähigen, mit den Stressoren umzugehen!“

    Wir haben in Deutschland KEIN rechtliches Problem mit Stress - eher im Gegenteil, im staatlichen Beglückungseifer (oder sollte ich sagen: Begluckungseifer) wird ohnehin schon viel zu viel zu Tode reguliert.
    Stress ist in den meisten Fällen ein Führungsproblem. Und die Überanspruchung ist oftmals weniger eine physische als vielmehr eine psychische: nämlich emotionales Verhungern. Und das bewältigt man nicht auf dem Verordnungsweg. Wenn überhaupt eine (politische) Beglückung, dann sollte lieber dafür gesorgt werden, dass Führungskräfte nicht nur fachlich top ausgebildet sind, sondern auch in Sachen soft skills.

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