Anti-Terror-Debatte
Streit um Vorratsdatenspeicherung verschärft sich

Bundesjustizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht sich wegen ihrer Haltung zur Vorratsdatenspeicherung Kritik von Polizei und Richtern ausgesetzt.
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HB BERLIN/MÜNCHEN. Der Streit über die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Bundesjustizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnte am Sonntag im Bayerischen Fernsehen, auch bei der Anti-Terror-Debatte müsse die Privatsphäre beachtet werden.

Es komme jetzt darauf an, dass ihre Partei beim Umgang mit der Kommunikation von Bürgern „an Prinzipien orientiert“ agiere. Es werde zum Jahresausklang noch einmal richtig versucht, „so ein Thema hochzuziehen“, kritisierte die FDP-Politikerin.

Zuvor hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Justizministerin zum Einlenken aufgefordert. Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Ich persönlich bin ein Freund des Datenschutzes – weil auch ich glaube, dass die Polizei nicht alles wissen muss.“ Aber es müsse auf wichtige Daten zurückgegriffen werden können.

Witthaut sagte, durch die Vorratsdatenspeicherung gebe es „sehr viele Ermittlungsmöglichkeiten, um Straftaten aufzuklären und zu verhindern“. Dies werde auch beim Thema Kinderpornografie deutlich. Deshalb müssten sich die Justizministerin und die FDP nun bewegen, damit die Polizei die notwendigen Instrumente zur Verfügung gestellt bekomme, um Gefahren von der Bevölkerung abzuwehren.

Ähnlich äußerte sich am Samstag der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds (DRB), Christoph Frank. „Die Vorratsdatenspeicherung ist für die Strafverfolgung dringend notwendig“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auf nahezu allen Feldern mittlerer bis schwerer Kriminalität seien Telefon- und Internetverbindungsdaten ein wesentlicher Ansatz für Ermittlungen. Das betreffe Kapital- und Sexualdelikte ebenso wie Kinderpornografie, Menschenhandel, Drogendelikte oder Fälle organisierter Kriminalität.

Die schwarze-gelbe Regierung hat sich noch nicht auf eine Linie bei der Vorratsdatenspeicherung einigen können. Das Bundesverfassungsgericht hatte die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung und Terrorabwehr im März für verfassungswidrig erklärt und strengere Vorgaben für die Speicherung gemacht.

Seitdem dringt die Union auf eine Neuregelung. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte selbst – noch vor ihrer Zeit als Bundesministerin – Verfassungsklage gegen das Gesetz eingereicht. Die FDP plädiert nun dafür, Verbindungsdaten nur dann zu speichern und für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zu verwerten, wenn ein ausreichender Verdacht existiert.

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  • Wir müssen als erstes dieses kriminelle Dreckloch brüssel ausräuchern, dann geht es uns schon mal wieder ein ganzes Stück besser. Und Merkel soll dahin gehen wo sie herkam: zur FDJ. Es war die größte Unverantwortlichkeit von Kohl, diese Frau so hoch komemn zu lassen ohne nach ihrem Vorleben zu forschen. Das Schlimme darn ist, dass alle Journalisten mitgemacht haben. Es ist doch überhaupt verwunderlich, dass in den ganzen Jahren nicht eine einzige Stasi-Akte auftaucht von den Wendehälsen und blockflöten. Wer hat denn da seine Hände drauf?

    Stricke und baeume;....Egal ob die Kerle Nachtgewaender oder Nadelsteifen tragen.

    Die Zeit ist auch in Europa schon lange für eine tunesische Entwicklung reif. Die Lumpenelite in brüssel und berlin hat den bürger im Würgegriff und drückt immer mehr zu. Helfen kann nur ein radikaler und brutaler befreiungsschlag, oder schweigen und untergehen.

    Die Göttin der Gerechtigkeit hat die Welt verlassen.
    Nun auch in Europa hat die Verlogenheit und Ausbeutung ein Mass erreicht, was nach Veränderung wie in Tunesin giert. Lasst die Volksverräter in ihrer Masslosigkeit weiter ihr schändliches Handel begehen, Es kommt wie es kommen muss und so gehen wir den Weg der uns vorgeschrieben ist, denn alles was besteht hat den einen Weg, das es zugrunde geht.

    Schluss mit der Kalten Steuer-Progression und den Transferleistungen an zu viele Staatsbedienstete. Schon mit dem 1,4-fachen Durchschnittseinkommen wird der Spitzensteuersatz gezahlt. Die Politik steigert die Ausgaben für beamte und Staatsbedienstete immer weiter. Der bürger kann sich gegen diese beamten- Diktatur nicht wehren.....oder doch? Siehe Tunesien....

    Der Steuerpflichtige bezahlt diesen Edel- Hartz-4-Empfängern nur ein bequemes, leistungsfeindliches Schmarotzerdasein. Die staatlichen Dienstleister in bund und Ländern erfüllen nicht annähernd die Leistungen, wie sie im Wettbewerb der Freien Wirtschaft üblich sind. Schluss mit den Transferzahlungen an die staatlichen Edel-Hartz-4 Empfänger.

    Die notwendige Strukturreform ist überfällig: alle staatlichen Dienstleister müssen schnellstmöglich privatisiert werden und im freien Wettbewerb bestehen. Nur so kann sichergestellt werden, dass diese Scheinbeschäftigten abgebaut und nur vom Markt nachgefragte Leistungen erbracht werden.

    Wann jagen wir die Tyrannen fort, die unseren Wohlstand Jahr für Jahr mehr schmälern, ohne uns um Erlaubnis zu fragen? Die Zeit des Hasses wird auch bei uns anbrechen, hoffentlich bald!

    Gilt dies nur für die "Staatsführung" oder auch für die defacto "herrschende Klasse"?

    Der Machtwechsel in Tunesien zeigt vor allen Dingen eines: Dass eine Staatsführung, die sich abschottet, die sich die Taschen vollmacht auf Kosten der bürger, die Freiheitsrechte verweigert - dass sie auf Dauer gegen die junge Generation keine Chance hat. Dies sei eine sehr gute Nachricht .

    Der Merkel geht es schon seit vielen Jahren gar nicht mehr um die Sache, sondern nur um den Machterhalt. Man muß ihr allerdings zugestehen, daß sie vom ersten Tage ihrer verkorksten Kanzlerschaft an immer wieder gesagt hat, sie löse nur die Probleme, die sich in kleinen Schritten in Moderation mit allen Parteien lösen ließen ( Kanzlerin aller Deutschen ). Auf diese zweifelhafte Art
    läßt sich natürlich gar nichts lösen. Und es sind von vornherein alle Lösungsmöglichkeiten tabu, die mit einer Machteinbuße verbunden wären. Das ist in einer Zeit größter Finanzprobleme vergleichbar eines naturkundlichen Therapieversuchs. Darin üben sich im übrigen bereits die Grünen. Armes Deutschland.

  • damals, in der Zone (DDR), hat eine Obrigkeit das Volk seiner bürgerrechte beraubt und dafür eigens einen Antifaschistischen Schutzwall (Die Mauer) gebaut, um seine bürger vor dem Kapitalismus und imperialismus des Westens zu schützen -kein Gedanke, sie dadurch an der Ausreise zu hindern.
    Heute, im Real Existierenden Neuen Großdeutschen Sozialismus (das ist immer dann, wenn "der Staat" (also die Obrigkeit) am besten weiß, was für die bürger gut ist) werden wir wieder vor allerlei Gefahren geschützt, sei es im Kampf gegen Kinderporno, mit der Ursula v.d.Leyen ("Zensursula") das böse internet zensieren will, im Kampf gegen internationalen Terrorismus, für den wir gerne unser aller Fingerabdrücke geben (jeder böse Terrorist beantragt vorher einen deutschen Reisepass), usw.

    in Wirklichkeit gräbt sich hier die Obrigkeit ein und schützt sich gegen das eigene Volk -wie nach dem 17.Juni 1953 in der Ostzone- zum Schutz gegen die Krisen, die noch kommen werden. Das ganze dann komplettiert in einer "Europäischen Einigung", die am besten alle Völker Europas unter das Joch des Zentralkommittees der brüsseler Technokraten (EUdSSR) zwingt. Das Ermächtigungsgesetz "Vertrag von Lissabon" als Rechtsgrundlage für Notstandsverordnungen, die kommen werden, sieht denn auch schon mal "den gezielten Schuss zur Niederschlagung von Aufständen und ungenehmigten Demonstrationen" vor. Dazu gibt es Literatur von z.b. Prof. Karl A. Schachtschneider oder Jürgen Elsässer.
    Die Rede von Vaclav Klaus vor dem EU-Parlament endet im Eklat und wird in den bereits gleichgeschalteten System-Medien noch nicht mal verrissen, sondern einfach totgeschwiegen.

    Nun denn, ich hoffe, mein Roman, der frei erfunden ist und mit der Wahrheit natürlich nichts zu tun hat, hat sie gut unterhalten; lassen Sie sich weiterhin schön von jeder LKW-Maut-Schilderbrücke fotografieren - und: freuen Sie sich - es ist ja bald Weihnachten.
    Und wenn Sie sich mal was Nettes, Neues gönnen möchten, schauen Sie sich mal Die Piratenpartei an

  • Terrorismus ist ein Kampf gegen Armut mit politische Hintergrund.

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