Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach einem Zeitungsbericht ein neues Anti-Terror-Gesetz fertig, das auch die in der Koalition heftig umstrittenen Punkte enthält.
Bundesinnenminister Schäuble (CDU) hat angeblich ein neues Anti-Terror-Gesetz fertiggestellt. Foto: dpa
HB BERLIN. Der Entwurf sieht laut „Welt“ (Samstag) mehr Kompetenzen für das Bundeskriminalamt (BKA) einschließlich der verdeckten Online- Durchsuchung von Computern, bundesweiter Rasterfahndung und akustischer Wohnraum-Überwachung vor. Schäuble habe den Gesetzentwurf „zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ ungeachtet der Kritik des Koalitionspartners jetzt an Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) übermittelt.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums widersprach dem Bericht: „Es handelt sich nicht um einen neuen Entwurf, sondern um Arbeitsentwürfe, die bereits seit Monaten zwischen Bundesinnen- und Justizministerium abgestimmt werden.“ Hintergrund sei die von CDU/CSU und SPD im August beschlossene Grundgesetzänderung, mit der dem BKA im neuen Artikel 73 Nummer 9b „erstmalig Gefahrenabwehr- Befugnisse mit Blick auf bestimmte terroristische Gefährdungslagen zugesprochen werden“. Diese gemeinsam beschlossene Grundgesetz- Änderung bedürfe nun der rechtlichen Umsetzung, sagte der Sprecher.
Für die Genehmigung von Online-Durchsuchungen und Wohnraum- Überwachungen sieht Schäuble dem Bericht zufolge hohe Hürden vor. Bei Rasterfahndungen solle sich das BKA auf wenige Daten wie Name, Anschrift, Tag und Ort der Geburt beschränken. Zudem sei geplant, dass die Behörde alle Standardbefugnisse der Länderpolizeien erhält. Dazu gehöre, dass verdeckte BKA-Ermittler auf richterliche Anordnung auch Wohnungen durchsuchen dürfen, die „nicht allgemein zugänglich“ sind. Nach Verabschiedung des Gesetzes könne das BKA die Terrorabwehr wahrnehmen, wenn eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit der Landespolizei nicht festgestellt werden kann oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht.
Zum besseren Schutz der Bürger vor Terroranschlägen wollen auch die Grünen die Maßnahmen zur inneren Sicherheit verschärfen – allerdings nur in begrenztem Umfang. Dazu soll die Bundestagsfraktion am kommenden Dienstag ein Papier beschließen, das die Fraktionsspitze erarbeitet hat. „Darin bekennen wir uns zu einer Politik der inneren Sicherheit, die die Gefahren terroristischer Anschläge gezielt und differenziert vermindert, ohne aber unsere Grundrechtsordnung anzutasten“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Zeitung „Die Welt“ (Samstag).
In dem Papier spricht sich die Fraktionsspitze unter anderem für den Aufbau einer Anti-Terror-Datei und für die Videoüberwachung öffentlicher Einrichtungen aus. „Wir Grüne bekennen uns dazu, dass der Staat die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten muss“, sagte Künast. Die Anti-Terror-Datei solle nur als Indexdatei aufgebaut werden. Jede Behörde verwalte nur ihre Daten. „Sie fragt ab, ob andere zu einem Namen eine Speicherung haben. Wenn ja, kann mit einer begründeten Anfrage diese Informationslücke geschlossen werden.“ So müsse der Staat begründen, warum er über Daten verfüge und damit arbeite.
Zur Aufklärung von Straftaten befürworten die Grünen den Einsatz von Videokameras, aber nicht auf den Bahnhofsvorplätzen, „sondern auf dem Bahnsteig, wo eine sensible Verkehrsinfrastruktur geschützt werden soll“, sagte Künast. Die Grünen sind ferner für die Speicherung biometrischer Daten auf einem Chip im Reisepass, lehnen einen Online-Zugriff auf diese Daten aber ab. Künast sprach sich zudem für eine Geheimdienstreform aus. Dabei sollten die bestehenden 16 Landesämter für Verfassungsschutz auf sieben Behörden reduziert werden.
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