Anti-Terror-Gesetze
Polizeigewerkschaft legt FDP Koalitions-Ausstieg nahe

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Vorstellungen für eine Neuausrichtung der Anti-Terror-Befugnisse der Sicherheitsorgane formuliert - und erntet damit massive Kritik. Nicht nur aus der Union.
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DüsseldorfDie Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer Forderung nach einer Auflösung des Militärgeheimdienstes MAD scharf angegriffen und Konsequenzen gefordert. Die Ministerin mache FDP-Wahlkampf auf Kosten der inneren Sicherheit. "Unsere Sicherheitsorgane sind kein Kaufmannsladen, wo man sich herauspicken kann, was einem gefällt", sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online. Die Koalition müsse sich jetzt zu "sachgerechten Entscheidungen" durchringen, die Deutschland in die Lage versetzen, gemeinsam mit anderen Sicherheitsorganen in der EU und international wirksam gegen Schwerkriminalität vorzugehen. "Und wenn die FDP das partout nicht will, soll sie die Koalition beenden, dann muss die CDU sich andere Partner suchen."

Hintergrund ist ein Treffen am Dienstagabend zwischen Leutheusser-Schnarrenberger, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Koalitionsabgeordneten. Die Ministerin hat während des Gesprächs ein Gesamtkonzept zur Korrektur der Anti-Terror-Gesetze präsentiert, das unter anderem die Auflösung des Militärgeheimdienstes MAD vorsieht, wie Handelsblatt Online aus Regierungskreisen erfuhr. Zugleich lehnt sie demnach bei sechs von zehn zentralen Auskunftsbefugnissen die von der Union geforderte Verlängerung strikt ab. Bei den übrigen vier will sie die Hürden erhöhen. Die Pläne bei stoßen bei der der Union jedoch auf massiven Widerstand. Entsprechen sei das Gespräch "sehr kontrovers" verlaufen, hieß es.

Polizeigewerkschafter Wendt sagte dazu, es sei zwar verständlich, dass die Ministerin nach einigen verlorenen Wahlen versucht, die letzten Wähler für die FDP zu mobilisieren, verantwortungsbewusst sei das jedoch nicht. "Die Sicherheitsgesetze sind von Polizei und Geheimdiensten immer zurückhaltend, nachvollziehbar und rechtsstaatlich einwandfrei angewendet worden", betonte Wendt. Ihm sei daher "völlig schleierhaft, woher die Ministerin die Vermutung nimmt, dass eine Gefahr für die Freiheitsrechte der Bürger besteht". Ihre Vorschläge seien "das Ergebnis eines fest gefügten Misstrauens in unsere Sicherheitsorgane, dass ungerechtfertigt und auch ungerecht ist". Die deutschen Sicherheitsorgane hätten vielmehr in den vergangenen Jahren Terroranschläge frühzeitig entdeckt und verhindert. Zudem gebe es in Bezug auf schwere Straftaten eine herausragend hohe Aufklärungsquote.

Die Koalition streitet seit Monaten über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden waren und ohne neuen Beschluss im Januar 2012 auslaufen. Die drei Geheimdienste Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst erhalten damit weitreichende Befugnisse etwa zur Abfrage von Konten- und Flugpassagierdaten.

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  • Mir ist zu wenig bekannt, um die Gesetzeslage zu bewerten. Was ich persönlich schrecklich gern wüsste, an wen sich ein Bundes-/Europabürger wenden kann, der sich über viele Jahre zuunrecht bis in seine privatesten Bereiche ausgeschnüffelt wähnt. Darüber vielleicht auch einmal einen Beitrag.

  • Die FDP hat bei ihrer angeblichen Neuordnung vergessen, diese Justizministerin nach Hause zu schicken. Sie war ja schon mal in diesem Amt und hat auch nichts gebracht, außer auch damals ständig quer geschossen
    Wer schon seienn Hund Dr. Martin Luther nennt, kann nur einen an der Waffel haben

  • "Polizeigewerkschafter Wendt sagte dazu, es sei zwar verständlich, dass die Ministerin nach einigen verlorenen Wahlen versucht, die letzten Wähler für die FDP zu mobilisieren, verantwortungsbewusst sei das jedoch nicht. "Die Sicherheitsgesetze sind von Polizei und Geheimdiensten immer zurückhaltend, nachvollziehbar und rechtsstaatlich einwandfrei angewendet worden", betonte Wendt. Ihm sei daher "völlig schleierhaft, woher die Ministerin die Vermutung nimmt, dass eine Gefahr für die Freiheitsrechte der Bürger besteht". Ihre Vorschläge seien "das Ergebnis eines fest gefügten Misstrauens in unsere Sicherheitsorgane, dass ungerechtfertigt und auch ungerecht ist"."

    Bei dem "Demokratieverständnis", welches Herr Wendt hier erneut zur Schau stellt, sollte er selbst(erscheint unwahrscheinlich), oder seine Vorgesetzten(möglich, aber nicht wahrscheinlich) über einen raschen Ausstieg dieses "Rechtschützers" aus dem Polizeidienst nachdenken.
    Solche "Rechtsstaatschützer" wie Herr Wendt sind genau der Grund, warum Frau Leutheusser-Schnarrenberger und ihr Demokratieverständnis für die Freiheit der Bürger unverzichtbar sind.
    Und um den "Schleier" des Unverständnisses, das den Herrn nach eigenen Aussagen die Freiheitsrechte der Bürger betreffend umgibt, ein wenig zu lüften, sei ihm folgender Link und die darin enthaltene Literaturliste empfohlen.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Geheime_Staatspolizei

    Natürlich nicht als "Fortbildung" sondern als Hinweis auf die möglichen Folgen "paranoiden Handelns".

    MfG
    biggerB

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