Anti-Terror-Kampf
Bundeswehr hält viel von Einsätzen im Inneren

Die Bundeswehr will Polizei in Terrorfällen unterstützen und bereitet eine gemeinsame Übung vor. Die Führung weist auf die besonderen Fähigkeiten der Truppe hin. Doch aus der Politik gibt es Kritik an solchen Manövern.

MünchenDie Bundeswehr bereitet sich auf eine baldige gemeinsame Übung mit der Polizei für einen Anti-Terror-Einsatz vor. Nötig sei nun „ein gut eingeübtes Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden für den extremen Fall einer terroristischen Großlage“, sagte Generalleutnant Martin Schelleis, der Inspekteur der für den Einsatz im Inneren zuständigen Streitkräftebasis, der „Süddeutschen Zeitung“. „Dafür sollen demnächst gemeinsame Übungen von Länderbehörden, Bundespolizei und Bundeswehr stattfinden.“ Derzeit liefen die „konkreten Abstimmungen und die Entwicklung der Übungsszenarien“, sagte der Generalleutnant. Auf diese gemeinsamen Übungen hatte sich die Bundesregierung bereits vor einiger Zeit geeinigt.

Schelleis hob besonders hervor, dass die Soldaten der Bundeswehr „in diversen Auslandseinsätzen umfassende Erfahrungen wie Organisation von Checkpoints, Umgang mit Sprengstoffbedrohungen oder Objektschutz“ gesammelt hätten. „Sie bringen Kenntnisse und Fähigkeiten ein, die bei einer Terrorlage gebraucht werden könnten.“

Als Beispiele für besondere Fähigkeiten, die von der Bundeswehr im Inland eingesetzt werden könnten, nannte Schelleis unter anderem „technische Fähigkeiten wie die mobile Luftraumüberwachung in niedrigen Höhen zum Identifizieren von schnell fliegenden Luftfahrzeugen“.

Zudem könnte die Truppe im Fall atomarer, biologischer oder chemischer Bedrohungen beratend mitwirken – „gegebenenfalls sogar unter Einsatz mobiler Laborfähigkeiten“. Über so etwas verfüge die Polizei in Bund und Ländern nicht, sagte Schelleis. Deswegen gebe es bereits eine „langjährige bewährte Zusammenarbeit“ etwa zum Schutz des Oktoberfests.

Der Rahmen für Bundeswehreinsätze im Inland sorgt seit geraumer Zeit für Streit in der großen Koalition. Das CDU-geführte Verteidigungsministerium hatte auf Druck der SPD im kürzlich vorgestellten sicherheitspolitischen Weißbuch auf die Forderung einer entsprechenden Grundgesetzänderung verzichtet. Allerdings wird darauf verwiesen, dass ein Einsatz von Soldaten im Inland nicht nur bei Naturkatastrophen, sondern auch bei „terroristischen Großlagen“ vom Grundgesetz bereits abgedeckt sei. Daher ist auf politischer Ebene dazu im Spätsommer ein vorbereitendes Treffen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Minister der Länder geplant.

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht die Debatte um einen möglichen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr im Inneren dagegen als überflüssig an. „Unsere Polizei hat in Bayern einen großartigen Job gemacht. Die Forderung, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, ist nichts anderes als ein Misstrauensbeweis gegenüber der Polizei. Das ist Effekthascherei“, sagte er der „Frankfurter Neuen Presse“. „Wenn ich mit der Polizei rede und höre, wo dort der Schuh drückt, hat mir noch kein einziger Polizist gesagt, er brauche die Bundeswehr im Innern. Aber viele haben mir gesagt, wir haben ein Ausstattungs-, wir haben ein Kommunikations- und Abstimmungsproblem, wir haben auch ein Personalausstattungsproblem. Das sollte man ernst nehmen.“


afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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