Anti-Terror-Kampf: Dreyer kritisiert Inflation von Vorschlägen zu innerer Sicherheit

Anti-Terror-Kampf
Dreyer kritisiert Inflation von Vorschlägen zu innerer Sicherheit

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisiert die Forderung nach mehr Kompetenz für den Bund in der inneren Sicherheit. Die „Inflation von immer neuen Vorschlägen verunsichert die Menschen“.
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MainzDie rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Vorschläge von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach mehr Bundeskompetenz im Anti-Terror-Kampf als vorschnell zurückgewiesen. „Die Inflation von immer neuen Vorschlägen und das Gezänk darüber verunsichert die Menschen in Deutschland“, teilte Dreyer am Mittwoch mit. „Man muss doch keine Philosophin sein, um zu erkennen, dass wir durch diesen Streit um mehr Sicherheit nur diejenigen stärken, die uns und damit unsere Sicherheit angreifen.“

De Maizière fordert angesichts der Terrorgefahr in Deutschland mehr Kompetenzen für den Bund in der inneren Sicherheit. Er schlägt eine Stärkung des Bundeskriminalamts, die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung und den Ausbau der Bundespolizei vor. Dies stößt bei den Bundesländern auf Kritik.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Neue Vorschläge, wo sich die Politiker jetzt schon weigern bestehende Gesetze ein zu halten? Die Politiker sind jetzt schon Mittäter, die nicht bestraft werden.

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