Anti-Terror-Kampf
Hilflosigkeit in Berlin

Nach den islamistischen Anschlägen legt der Bundesinnenminister ein Sicherheitskonzept vor. Dieses enthält viel Symbolisches und Unausgegorenes. Doch mehr war im längst begonnenen Wahlkampf nicht drin. Eine Analyse.
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BerlinThomas de Maizière hat nach den islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach einige Zeit verstreichen lassen. Schnellschüsse des Gesetzgebers verböten sich schon aus Respekt vor den Opfern, sagte der Bundesinnenminister damals. Erst die sorgfältige Analyse, für die de Maizière eigens seinen Sommerurlaub abgebrochen hatte, dann das Handeln. Da bleibt der CDU-Politiker sich treu.

Doch das 16-seitige Papier, das der Innenminister knapp drei Wochen nach Ansbach nun vorgelegt hat, ist trotz sorgfältiger Analyse ein Dokument der Hilflosigkeit. Und ein indirektes Eingeständnis, dass der Staat sich auch weiter schwer tun wird, die Bürger vor Axt-Attentätern oder Sprengstoffanschlägen zu schützen. 

Bei den Haushältern will der Innenminister noch mehr Geld für die Sicherheitsbehörden heraushandeln. Er weiß aber auch, dass Bundespolizei, Verfassungsschutz oder das Bundeskriminalamt nur begrenzte Ausbildungskapazitäten haben, selbst wenn plötzlich mehr Geld fließen sollte. Die Aufrüstung der Behörden für den Kampf gegen Cyberkriminelle ist lobenswert, aber angesichts der Tiefen des „Darknets“ kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Den Waffenhandel will der Innenminister erschweren, aber dazu erst die von der EU ohnehin geplante Waffenrichtlinie abwarten.

Ganz schwierig wird es dort, wo der Innenminister auf mehr Prävention setzt. Es dürfe nicht sein, dass die Sicherheitsbehörden wie im Fall Ansbach erst von belastendem Material erfahren, wenn ein Anschlag passiert ist, sagt de Maizière. Mitarbeiter des Flüchtlingsamtes BAMF oder Psychologen sollen deshalb die Behörden informieren dürfen, wenn ihnen im Asylverfahren oder bei der Trauma-Behandlung eines Flüchtlings ein Terrorverdacht kommt.

Wie das alles praktisch bewerkstelligt werden soll, ohne gegen die Schweigepflicht des Mediziners oder Datenschutzbestimmungen zu verstoßen? Das, sagt de Maizière, müsse mit dem Koalitionspartner oder Ärzteverbänden erst noch ausgehandelt werden. Selbst wenn eine rechtssichere Lösung gelingt: Nicht aus jedem Asylbewerber, der im vertraulichen Gespräch Verzweiflung und Suizidgedanken äußert, wird später auch ein Selbstmordattentäter. Der Grat für Ärzte und BAMF-Mitarbeiter, das Vertrauen ihrer Schützlinge zu missbrauchen oder sich strafbar zu machen, wird noch schmaler.

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  • Herr Keil,

    es fehlt an Umsetzung und Vollzug-Meldung, wie Sie meinen.

  • Klar, dass jetzt die allseits bekannten Sicherheitsfanatiker wieder aus ihren Löchern kommen mit allen möglichen und unmöglichen Vorschlägen, wie man wohl den aktuellen Anschlag und künftige hätte verhindern können. Eigentlich eine Verhöhnung der Opfer: denn warum haben diese Sicherheitsfanatiker nicht schon längst für die Umsetzung geeigneter Vorschläge gesorgt? Oder sind es doch nur durchsichtige, populistische Manöver? Und warum fordern Sie beim nächsten Anschlag schon wieder weitere Maßnahmen? Haben sie nur eine unzureichende Vorstellung, was ein sicherer Staat für Instrumente braucht? Sind Sie womöglich ihren Ämtern nicht gewachsen?
    Und im übrigen: Wer verhindert denn die nachhaltige Durchsetzung geltenden Rechts mit angemessen ausgestatteten Vollzugs- und Justizorganen? Wer hat denn jahrelang Polizei-und Justizorgane zurückgefahren? Wer kündigt denn immer wieder eine bessere Vernetzung insbesondere der Sicherheitsorgane auf nationaler wie auf internationaler Ebene an, kümmert sich offensichtlich aber nicht um eine zeitnahe Umsetzung? Wer spielt denn immer wieder Bürgerrechte gegen vermeintlich übergeordnete Sicherheitsinteressen aus? Rufe nach noch schärferen Gesetzen helfen solange nicht weiter, wie deren Durchsetzung nicht garantiert werden kann.
    Kürzlich hat sich auch die Kanzlerin in die Schar dieser Sicherheitsfanatiker mit ihrem 9-Punkte-Plan eingereiht. Hätte sie doch einen Punkt 10 hinzugefügt: "Bei all diesen Angriffen gilt es, vorrangig unsere Werte zu verteidigen!" So aber nähert sie sich dem AfD-Niveau.

    Seid wachsam, solange sich an diesen Mustern nichts ändert, und derartige Vorschläge nicht auch laut werden, wenn Gewalt gegen Andersgläubige und Flüchtlinge überhand nimmt. Und davon hatten wir ja nicht zu wenig in den letzten 2 Jahren!

    "Ich bin der Tastatur-Revoluzzer,
    reagiere auf jeden Huster.
    Muss täglich durch das Internet jetten
    und die Welt vor dem Untergang retten.
    Ein typisches Revoluzzer-Muster."

    http://youtu.be/sBom50KrkBk

    Viel Spaß

  • Nehmen wir einfach mal an, die neuen Vorschläge von LdM würden Gesetz werden, dann kommt die Judikative und fällt ihre Urteile doch noch nach der jeweils herrschenden gesellschaftlichen Stimmung, so wie dieser Amts-Richter in NRW. Dann bleibt alles so wie es ist.

    Das kann aber nicht Sinn der Sache sein.

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