Anti-Terror-Kampf
„Schäubles Pläne wie von einem Amokläufer“

Die Anti-Terror-Pläne von Innenminister Schäuble erhitzen wieder einmal die Gemüter. Die FDP ist entsetzt, die SPD genervt. Die Grünen sprechen von „einer Lizenz zum politischen Mord“. SPD-Fraktionschef Struck fand sogar noch deutlichere Worte. Nun reagierte Kanzlerin Merkel.

HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Angela Merkel will den Koalitionsstreit um die Anti-Terror-Politik in Spitzengesprächen mit den zuständigen Ministern und der SPD entschärfen. Regierungssprecher Thomas Steg kündigte dazu noch für die laufende Woche ein Treffen an.

Merkel sei wichtig, dass es rasch einen Beschluss über das BKA-Gesetz und damit auch zum verbliebenen Knackpunkt einer Online-Durchsuchung gebe, sagte Steg. Daher werde die Kanzlerin im Gespräch mit Kabinettsmitgliedern und Koalitionspolitikern die Chancen für eine Einigung ausloten. Auch mit SPD-Chef Kurt Beck, der Schäubles jüngste Pläne scharf kritisiert hatte, werde Merkel sprechen.

Union und SPD streiten seit Wochen darüber, ob das Bundeskriminalamt (BKA) die Befugnis zu Online-Durchsuchungen erhalten soll. Darüber hinaus hatte Schäuble am Wochenende angeregt, islamistische Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, vorbeugend einzusperren, sie mit einem Handy- und Internet-Verbot zu belegen und einen Straftatbestand der Verschwörung einzuführen. Außerdem will er die Rechtmäßigkeit der gezielten Tötung prüfen lassen. Nach Ansicht des CDU-Politikers müsse der Staat bei unmittelbarer Gefahr die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um potenzielle Terroristen zu internieren und notfalls gezielt zu töten.

Steg bezeichnete Schäubles Aussagen als Denkanstoß. „Im Kampf gegen den Terrorismus darf es nach Überzeugung der Bundeskanzlerin weder Denkblockaden noch Denkverbote geben“, bekräftigte er. Richtschnur müsse allerdings das Grundgesetz sein. Grundsätzlich gehe es bei Schäubles Überlegungen um ein langfristiges Thema. „Es sind Vorstellungen, die mit der konkreten Regierungspolitik, mit der kurzfristigen Regierungspolitik, unmittelbar nichts zu tun haben“, betonte Steg. Für Merkel sei derzeit vordringlich, dass das BKA-Gesetz sehr schnell in der Koalition beschlossen werde.

Die SPD pocht auf ein Machtwort der Kanzlerin und attackierte Schäuble scharf. „Wer glaubt, die Freiheitsrechte in diesem Land einschränken zu können, der geht einen falschen Weg“, warnte Generalsekretär Hubertus Heil. Schäubles Vorschläge seien unerfreulich und könnten nicht ernst genommen werden. Das Vorhaben, Verdächtige gezielt zu töten, stehe außerhalb der deutschen Rechtsordnung.

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