Anti-Terror-Konzept
Bayern rüstet auf

Nach den Anschlägen in Ansbach und Würzburg beschließt Bayerns Regierung ein Anti-Terror-Konzept. 2000 neue Polizisten sollen eingestellt werden. Bayern will auch auf andere Weise für mehr Sicherheit sorgen.

GmundNach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach sowie dem Amoklauf in München hat die Landesregierung eine Aufrüstung der Polizei und eine deutliche Verschärfung ihrer Sicherheitspolitik beschlossen. Vom Bund fordern Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett unter anderem eine Ausweitung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.

Teil des Konzepts „Sicherheit durch Stärke“ ist die Aufstockung der Polizei um insgesamt 2000 Kräfte von 2017 bis 2020, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag bei der Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee sagte. Hinzu komme neue, modernste Ausrüstung für die Beamten: besondere Helme, neuartige Schutzwesten und gepanzerte Fahrzeuge. Spezialeinsatzkräfte und Observationsteams sollen personell verstärkt werden, zudem soll es mehr Polizisten zum Kampf gegen Cyber-Kriminalität geben. Die Videoüberwachung an Bahnhöfen, in Zügen und auf öffentlichen Plätzen soll ausgebaut werden.

Darüber hinaus fordert die CSU eine massive Verschärfung der Sicherheitspolitik - unter anderem eine Ausweitung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Wie Telefonunternehmen sollen auch Anbieter von E-Mail-Diensten und sozialen Medien verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern. Zudem soll die Frist zur Speicherung der Daten von zehn Wochen „deutlich“ gesteigert werden.

„Der islamistische Terrorismus ist bei uns in Bayern leider angekommen“, sagte Herrmann. „Wir kämpfen für mehr Befugnisse für den Rechtsstaat“, damit er nicht hinter den Tätern zurückbleibe. „Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit“, sagte der Innenminister.

Bayerns Regierung tritt außerdem für eine härtere Gangart gegenüber Ausländern ein: Straffällige Asylbewerber müssten schneller abgeschoben werden, sagte Herrmann. Wenn Flüchtlinge keine Papiere hätten, dürften sie nicht nach Deutschland einreisen, forderte der Minister. „Wir brauchen Sicherheit, Transparenz und Ordnung beim Flüchtlingsgeschehen in Deutschland“, so Herrmann. In Flüchtlingsunterkünften müssten die Sicherheitsmaßnahmen erhöht werden.

Bayern will nicht nur die Polizei, sondern auch die Justiz stärken. Justizminister Winfried Bausbach kündigte unter anderem 269 neue Stellen für Justizmitarbeiter und die Schaffung einer Zentralstelle für Extremismusbekämpfung an. Diese solle in München angesiedelt sein und besonders schwerwiegende Verfahren selbst führen. „Nur Sozialromantiker können davon ausgehen, dass es ausreicht, mit mehr Psychologen und mehr Hilfe zu reagieren“, sagte Bausbach mit Blick auf die Anschläge.

Bayern war das Ziel der ersten direkt mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Verbindung gebrachten Terroranschläge in Deutschland. In Würzburg verletzte ein später von der Polizei erschossener 17-Jähriger fünf Menschen bei einem Axtangriff schwer, in Ansbach sprengte sich beim ersten Selbstmordanschlag in Deutschland ein Syrier in die Luft und verletzte mehrere Menschen. Beide Angreifer waren Flüchtlinge.

Außerdem tötete vergangenen Freitag in München ein Amokläufer neun Menschen, bevor er sich selbst erschoss. Da dieser seine Waffe im Darknet - dem verborgenen Teil des Internets - besorgt hatte, kündigte Herrmann hier mehr Präsenz der Polizei an.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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